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Rechnung wird nicht bezahlt!

08.08.2009 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:49
Guten Tag,

ich benötige einen Rat zu folgendem Sachverhalt:

Ich habe als einer von 4 Kameramännern im Dezember ein Konzert eines Musikers aufgezeichnet. Nach einer Rechnungsstellung wurde ich von dem Musiker auch bezahlt. Im Vorfeld wurde vereinbart, dass ich das gedrehte Filmmaterial auch schneide und einen Film daraus mache. Beide Aufträge, Kameraarbeit und Schnittarbeit, wurden von einer Filmschaffenden, welche ihr eigenes kleines Gewerbe betreibt, vermittelt.
Im Mai habe ich den Film fertig geschnitten. Während der Zeit, in welcher ich den Film geschnitten habe, gab es zwischen dem Musiker und mir immer Kontakt und Konversation über die Qualität und Änderungswünsche des Musikers, per email und auch per Telefon. Ich habe ihm mehrmals Muster des Films geschickt, welche er sich angesehen hatte und daraufhin seine Verbesserungswünsche äußerte. Auf diese bin ich dann auch eingeganen.
Nach der letzten Sichtung des Films, schrieb er mir per email auf meine Frage, wie er diese Version jetzt findet: "Ok, jetzt ist alles klar. Schickst du mir jetzt eine Rechnung per Post oder email?"
Daraufhin antwortete ich ihm und sendete ihm am 22.05.2009 per Post eine Rechnung über den schon im Dezember mündlich und per email vereinbarten Preis für die Fertigstellung des Films über 2000 € zu. Diese Rechnung bezahlte er jedoch bis heute nicht, trotz mehrerer Zahlungserinnerungen per email und per Post. Grund dafür ist der Rat und die Meinung der oben genannten Filmschaffenden, welche die Aufträge vermittelte. Sie ist jetzt plötzlich, nachdem die Rechnung verschickt wurde, die Qualitätprüferin und verlangt, dass ich eine sogenannte "ehrliche Rechnung" stelle, da sie meine Arbeit bemängelt. Der Musiker möchte jetzt auf einmal, dass ich das Problem mit dem Geld mit ihr kläre anstatt mit ihm, obwohl er sich die Filme angeschaut hat, am Ende sein Ok gegeben hat und geschrieben hat, dass ich ihm eine Rechnung zuschicken soll.
Meine Frage lautet nun: Was soll ich tun? Auf Gespräche lassen sich beide, die Kamerafrau und der Musiker, nicht ein. Sie wollen, dass ich weniger Geld verlange. Das sehe ich aber nicht ein, da zum einen für mich das Projekt mit dem OK des Musikers und der gesendeten Rechnung abgeschlossen war, und zum anderen die Filmschaffende, welche die Aufträge vermittelte, nie im Filmbereich studiert hat und ihr Geld mit Hochzeitsfilmen verdient und somit für mich keine professionelle Meinung hat auf die man Wert legen kann. Trotz allen Erklärungen meinerseits will der Musiker nicht zahlen. Was soll ich tun? Kann ich ein Mahnverfahren einleiten?
08.08.2009 | 15:18

Antwort

von


(16)
Mariannenstr. 9 - 10
10999 Berlin
Tel: 030/69532914
Web: http://www.ra-mansour.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner“ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

Nach summarischer Prüfung handelt es sich bei der zwischen Ihnen vereinbarten Abrede um einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB. Danach sind Sie als Unternehmer im Sinne der Norm zu Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Dies war hier die Herstellung des Filmes. Dem sind Sie nachgekommen.

Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass die Vereinbarungen mit dem Musiker getroffen wurden und die Filmschaffende eine reine Vermittlungstätigkeit unternommen hat. Daraus folgt, dass Ihr Vertragspartner allein der Auftrag gebende Musiker ist.
Er ist zur Vergütung verpflichtet. Ist das Werk –also der Film- mangelhaft, so hat der Besteller, in Ihrem Fall also der Musiker, grundsätzlich die Möglichkeit auf die behaupteten Mängel hinzuweisen und ggf. Mangelbeseitigung von Ihnen zu verlangen. Nur wenn Sie der Mangelbeseitigung nicht nachkommen kann der Musiker grundsätzlich unter den Voraussetzungen des § 638 BGB die Vergütung mindern.
In Ihrem Fall ist aber eine Besonderheit zu Ihren Gunsten zu beachten. Der Musiker hat das Werk nach Ihrer Schilderung angenommen und Ihnen mitgeteilt es sei alles okay. Zudem hat er die Rechnung von Ihnen verlangt. Dadurch, dass er auf keinerlei Mängel hingewiesen hat und sich seine Rechte wegen eines Mangels auch nicht ausdrücklich vorbehalten hat, obwohl er sich den Film bereits angeschaut hat, dürften seine Rechte weitgehend gemäß § 640 Abs. 2 erloschen sein.

Ich schlage Ihnen folgendes vor:

Fordern Sie den Musiker letztmalig mit einem (ggf. selbstverfassten) Mahnschreiben unter Fristsetzung (Frist von mindestens 10 Tagen) auf die Zahlung zu leisten. Achten Sie möglichst darauf, dass das Fristende auf einen Werktag fällt. Sollte er die Zahlung wegen behaupteter Mängel verweigern, so fordern Sie ihn auf die konkreten Mängel zu benennen.
Prüfen Sie nach Möglichkeit, ob tatsächlich Mängel vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, sondern handelt es sich um „aus der Luft gegriffene Mängel“, dann teilen Sie ihm die Mangelfreiheit mit und geben ihm zur Kenntnis, dass Sie nunmehr ein Mahnverfahren Einleiten werden. Leiten Sie ein Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff. ZPO ein. Die Voraussetzungen für ein Mahnverfahren sind erfüllt.

Schließlich mache ich Sie noch darauf aufmerksam, dass das Gesetz eindeutig regelt, dass in Ihrem Fall der Musiker zur Zahlung der vereinbarten Vergütung grundsätzlich verpflichtet ist. Wenn Sie vorab keine konkrete Vergütungsvereinbarung getroffen haben, so haben Sie trotzdem einen Anspruch auf die übliche Vergütung. Prüfen Sie selbst, welche Vergütung in Ihrer Branche für die Herstellung eines vergleichbaren Films üblich ist. An der Aussage von unqualifizierten Personen brauchen Sie sich nicht zu orientieren.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst


mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2009 | 15:34

Hallo Herr Rechtsanwalt Mansour,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das Prozedere mit der Mängelbennenung habe ich schon 3 mal mit dem Musiker und der Filmschaffenden durchgekaut, da ich freundlich sein wollte. Die genannten Mängel sind, so wie sie es sagen, aus der Luft gegriffen und haben keine Substanz. Zumal der Musiker mir mehrmals seine Beanstandungen genannt hat, welche ich dann auch zu seiner Zufriedenheit verbessert habe ( Diese Korrekturen sind in der Branche üblich und diesen bin ich auch nachgekommen ), daraufhin schickte ich ihm die Rechnung. Ich glaube, dass dies einfach nur eine Masche ist weniger Geld zu bezahlen oder sogar gar keines. Somit komme ich mit der Mängelbennung nicht weiter. Ich selbst studiere an einer deutschen Filmhochschule, wo ich schon mehrmals den professionellen Rat von Fachkundigen zu meinem Problem eingeholt habe. Diese erkannten in dem Film auch keine Mängel. Die angemessene Vergütung für das von mir gelieferte Produkt ist angemessen, das habe ich schon überprüft.
Meine letzte Frage wäre also: Wie stehen meine Chancen unter Berücksichtigung, der von mir genannten Sachverhältnisse, mit dem Mahnverfahren Erfolg zu haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2009 | 23:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen unter Bezugnahme auf meine vorherigen Antwort wie folgt:

Wenn die Vergütung angemessen und das Produkt mangelfrei ist stehen Ihre Chancen sehr gut!

SIe müssen allerdings berücksichtigen, dass das Mahnverfahren ein sehr einfach gestricktes Verfahren ist. Denn ob Ihr Anspruch tatsächlich besteht wird bei dem Mahnverfahren nicht vom zuständigen Gericht geprüft, es wird nur geprüft, ob Sie Ihren Anspruch schlüssig dargelegt haben. Dem entsprechend kann der Gegner das Mahnverfahren relativ leicht "abblocken" indem er fristgemäß Widerspruch einlegt. Den Widerspruch muss der Antragsgegner nicht begründen.

Dennoch ist das Mahnverfahren oft geeignet als Druckmittel um dem Antragsgegner die Ernsthaftigkeit der Lage vor Augen zu führen. Da es dem Gegner eines Mahnverfahrens allerdings regelmäßig ein leichtes ist Einspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben sind die Erfolgsaussichten schwer zu prognostizieren.

Sollte Ihr Gegner aber tatsächlich Widerspruch erheben, so sollten Sie Ihren Anspruch gerichtlich einklagen. Hierfür rate ich Ihnen sich anwaltlich vertreten zu lassen. Im Falle des Obsiegens kriegen Sie Ihre Ausgaben für den Anwalt erstattet.

Nach dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt hat eine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg!

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß
RA Mansour

ANTWORT VON

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