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Rechnung wird nicht bezahlt

25.01.2019 14:12 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Ich bin Subunternehmer und habe einen Vertrag über eine Dienstleistung, im konkreten Fall handelt sich um die SPS Programmierung eine Sondermaschine beim Endkunde.
Meinem Auftraggeber ( er ist eigentlich ein Projektvermittler) wurde dieser Vertrag nicht gekündigt, obwohl die Dienstleistung nicht mehr ausgeübt werden soll und die Rechnung zahlte er nicht.
Mein Einsatz beim Enkunde dauerte (inkl. Verlängerung) etwa 8 Monate. Zahlung von Auftragsgeber erfolgte immer monatlich anhand vom Kunde unterschriebener Stundennachweis.
Das funktonierte monatenlang einwandfrei. Zuletzt der Kunde wollte kein Stundennachweis mehr unterschreiben da er angeblich in Zahlungschwierigkeiten geraten sei.
Später hat er plötzlich als unzufrieden mit meiner Leistung erklärt und deswegen will keine Stundennachweis unterschreiben.
Trotztdem ich habe meinem Auftraggeber die Rechnung (Betrag etwa 7.800 €) für die in diesem Zeitraum erbrachte Leistung ausgestellt. Ich bin der Ansicht, dass jeder erbrachte Leistung bezahlt werden soll.
Auftraggeber verweigert sich seit etwa 3 Monate die Rechnung zu bezahlen.
Was können Sie mir an dieser Stelle raten?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Grundsätzlich hängt vieles davon ab, welche Vereinbarungen Sie mir Ihrem Auftraggeber haben. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Stundenzettel nicht unbedingt Voraussetzung für eine Rechnung sind, sie vereinfachen aber in jedem Fall die Beweisführung. Sollten Sie also eine stundenweise Vergütung vereinbart haben, müssen Sie im Zweifel auch beweisen, wie viele Stunden sie gearbeitet haben. Dabei hilft natürlich der Stundenzettel, möglich ist dies aber auch durch Zeugen, Protokolle in den Geräten, die belegen wie lange Sie daran gearbeitet haben oder ein Sachverständigengutachten, dass belegt, dass die berechnete Stundenzahl üblich ist für die geleistete Arbeit.

Am Ende wird aber auch der Vertragsinhalt wichtig sein für die Frage, ob hier ein Werkvertrag (ein bestimmter Erfolg wird geschuldet) oder ein Dienstvertrag (nur eine Leistung wird geschuldet) vorliegt. Der Auftraggeber kann sich auf eine schlechte Leistung Ihrerseits nur bei einem Werkvertrag berufen. Hier wäre -rein rechtlich- auch eine Abnahme der fertiggestellten Leistung Voraussetzung für eine fällige Rechnung. Dies ist bei IT-Leistungen eine häufig schwierige Abgrenzung. Bei einem Aufspielen von Updates o.Ä. dürfte regelmäßig von einem Werkvertrag ausgegangen werden können. Sie können mir hier gerne weitere Infos geben, damit ich das besser einschätzen kann. Dann würde natürlich wichtig sein, was genau der Auftraggeber an Ihrer Leistung bemängelt und ob das gerechtfertigt ist. Hat der Auftraggeber (oder auch der Endkunde) die Leistung ohne Beanstandung in Betrieb genommen, so könnte zudem ggf. von einer Abnahme ausgegangen werden.

Ich gehe davon aus, dass Sie als Subunternehmer Ihre Rechnung nicht an den Endkunden, sondern den Projektvermittler gestellt haben.

Sie sollten ihm dann eine Mahnung mit Fristsetzung zur Zahlung 1-2 Wochen am besten per Einschreiben zukommen lassen. Danach würde ich Ihnen raten, die Forderung über einen Rechtsanwalt oder ein Ikassobüro geltend machen zu lassen. Ich würde eine zügige Beantragung eines Mahnbescheid empfehlen, um die Forderung ggf. zu sichern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Einschätzung geben konnte. Wenn Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollte der Sachverhalt anders sein als ich ihn angenommen habe, können Sie mir das auch in diesem Rahmen mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2019 | 13:52

Sehr geehrter Herr Reiser,
vielen Dank für Ihre Antwort und Entschuldigung für die etwas verspätete Meldung.

Ich habe dem Projektvermittler die Zahlungserrinnerung geschickt, wie Sie mir geraten haben, leider erfolglos.
Ihre erste Einschätzung hat mir die Hoffnung gegeben um die offene Forderung jedoch realisieren zu können.
Deswegen entschloß mich, Ihrem Rat folgend, die Forderung über einen Rechtsanwalt geltend machen zu lassen.
Ich würde Ihnen gerne zur Durchsicht aller zum Fall gehörende Unterlagen zukommen lassen,
damit Sie eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit machen können.
Würde Sie danach bitten den Mandantschaft zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2019 | 18:03

Lassen Sie mir gerne die Unterlagen zukommen, am besten an die in meinem Account angegebene E-Mail-Adresse oder auch per Post. Ich melde mich dann bei Ihnen

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