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Rechnung wird nicht begleichen

19.06.2009 03:35 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo!

Ich habe eine kleine private Personalvermittlung, die ausschließlich ärztliches Personal vermittelt.
Wir schicken der Klinik ein anonymes Bewerberprofil und ein dazugehöriges Angebot. Daraufhin ruft i. d. Regel der Personalleiter an und bitte um Kontaktaufnahme mit dem Bewerber. Wir vermitteln dann das Vorstellungsgespräch. Wird der Bewerber eingestellt, wird das in unserer Rechnung angegebene Vermittlungshonorar "sofort und ohne Abzug" fällig.

Nun habe ich einer Klinik vor genau 3 Wochen eine Rechnung geschickt und bis heute nichts gehört. Auf telefonische Nachfrage wurde mir heute mitgeteilt, ich würde in den nächsten Tagen einen Brief der Geschäftsführung bekommen. Die Klinik ist nicht bereit zu zahlen. Der Personalleiter meinte, der Bewerber sei übers Arbeitsamt vermittelt worden und nicht durch uns. Ich musste wirklich lachen und habe ihn an seinen persönlichen Anruf nach unserem Angebot erinnert. Man merkte, wie er unsicher wurde und er sagte nur, der Bewerber wäre aber auch vom Arbeitsamt vorgeschlagen worden.

Der Personalleiter persönlich hat nach Erhalt unsers Angebotes SOFORT bei mir angerufen mit der Bitte um Kontaktaufnahme mit dem Bewerber. Wir haben den Bewerber gebeten, sich dort vorzustellen. Dies geschah auch und er wurde eingestellt. Es ist noch zu zahlreichen weiteren Telefonaten zwischen uns, dem Bewerber und dem Personalleiter bezüglich der Vermittlung gekommen. Alles dokumentiert.

Das "Problem" der Klinik ist, dass es zeitnah (oder zeitgleich) auch zu einem Vermittlungsvorschlag des Arbeitsamtes gekommen ist. Der gleiche Bewerber wurde also auch vom Arbeitsamt vorgeschlagen. Dies haben sie wohl zu spät gemerkt und waren bereits auf unser Angebot eingegangen.

Heute habe ich sofort den Sachverhalt noch einmal deutlich dargestellt und auch sofort eine Mahnung per Einschreiben geschickt.

Ich finde, es ist eine FRECHHEIT, sich 3 Wochen gar nicht zu melden und dann nicht zahlen zu wollen!

Wie kann ich weiter vorgehen? Da dies in drei Jahren das einzige Haus ist mit dem es - bereits zum 2mal - zu offenen Forderungen kommt (beim ersten Mal haben sie allerdings - zwar zu spät aber dann doch - bezahlt.

Was mache ich, wenn jetzt der angekündigte Brief kommt, in dem stehen wir, dass sie nicht zahlen wollen

Wer trägt die Kosten für alles was nun kommt?

Kommt nicht automatisch ein Vertrag zustande, wenn wir ein Angebot machen und die Klinik nimmt es an?

Ich möchte mit aller "Härte" vorgehen, die möglich ist. Der Bewerber selbst hatte mir bereits erzählt, dass er beim unterzeichnen des Arbeitsvertrages gefragt wurde, ob er von uns oder vom Arbeitsamt kommen würde. Er fand die Frage komisch und hat eindeutig klargestellt, dass WIR den Kontakt vermittelt haben. Und wie oben beschreiben, ist der Personalleiter persönlich auf unser Angebot eingegangen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ob Ihnen tatsächlich ein Vergütungsanspruch nach den §§ 652 ff. BGB zusteht, läßt sich abschließend natürlich nur in Kenntnis aller Umstände sagen.

Es spricht allerdings viel dafür, daß Sie einen Anspruch auf die Zahlung eines "Mäklerlohns" haben. Insbesondere dürfte allein Ihre Tätigkeit zum Abschluß des Arbeitsvertrages geführt haben, war also Ihre Tätigkeit - wie es das Gesetz grundsätzlich verlangt - "kausal" für den Abschluß des sog. Hauptvertrages.

II. Wenn sich Ihr Vertragspartner (unberechtigt) weigert, Ihren Vergütungsanspruch zu erfüllen, sollten Sie ihn zunächst durch einen Anwalt auffordern lassen, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.

Die Ihnen hierfür entstehenden Kosten stellen einen ersatzfähigen Schaden dar, sofern sich der Schuldner in Verzug befindet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB); aber natürlich können Sie Verzug auch durch eine Mahnung herbeiführen.

III. Bleibt die anwaltliche Zahlungsaufforderung ohne Wirkung, haben Sie letztlich nur die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Denkbar ist insoweit zum einen, den Erlaß eines Mahnbescheids zu beantragen. Zum anderen könnten Sie unmittelbar eine Zahlungsklage erheben. Letzteres ist insbesondere dann sinnvoll, wenn - wie wohl im vorliegenden Fall - damit zu rechnen ist, daß der Schuldner einem Mahnbescheid widersprechen wird. Das Mahnverfahren hat dann keinen Vorteil, sondern ist nur langwieriger als ein Klageverfahren.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Für eine weitere Beratung oder Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, wobei die hier bereits entstandenen Kosten angerechnet werden. Bitte nehmen Sie bei Interesse Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2009 | 14:44

Vielen Dank für die schnelle Antwort Herr Trettin!

Eine Nachfrage noch: Hätte gegen eine 3 Wochen "alte" Rechnung nicht eine Art Widerspruch eingelegt werden müssen, wenn die Klinik findet die Rechnung wäre falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2009 | 15:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es ist sicherlich wünschenswert, daß ein Geschäftspartner den anderen informiert, wenn er dessen Rechnung für falsch oder unbegründet hält. Eine Pflicht dazu besteht aber im Regelfall nicht.

Sollte Ihre in Rede stehende Forderung - wovon ich derzeit nicht ausgehe - unbegründet sein, wird sie also nicht dadurch begründet, daß Ihr Kunde auf die Rechnung nicht reagiert hat.

Ich empfehle Ihnen deshalb, den Kunden, sofern dessen Leistung bereits fällig ist, nachweisbar zu mahnen und ihm eine konkrete Frist zur Zahlung des geschuldeten Betrags zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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