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Rechnung wegen Lizenzverstoß für Image


| 12.12.2006 03:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
auch ich habe eine dieser horrenden Rechnungen der bekannten Image Agentur wegen einem Lizenzverstoß erhalten.
Die Rechnung kommt aus den USA, Anschrift ist London und MwSt ist Irish.
Man verlangt 1700€ + irische MwSt 21% = 2050€ für die Nutzung eines Images ohne gültige Lizenz.

Das in Rechnung gestellte Bild war Teil einer angeblich freien Webseitenvorlage.
Es hatte die Größe einer Briefmarke. Genauer gesagt 110 x 160 Pixel.

Um es zu verdeutlichen, es handelt sich um eine Druckbare Größe von 0,93 x 1,38 cm!! Also 1,28 cm2 ..
Mein Daumennagel ist größer …

Wenn man es ausrechnet, kosten hier 8 Pixel einen Euro und 1 Pixel ca. 11 Cent.

Ich hab dieses Bild nicht vorsaetzlich/wissentlich wissentlich gestohlen und vorher noch nie von dieser Agentur gehört.
Meine Firmen Webseite war im Rahmen einer ICH AG testweise für 8 Wochen erreichbar.
Das Gewerbe bestand 6 Monate und wurde am 1.Januar 2006 abgemeldet.
Die Webseite wurde ebenfalls im Januar 2006 entfernt.
Google kennt die Seite schon seit Monaten nicht mehr.

Die Rechnung der Image Agentur kam jedoch erst im Oktober 2006!

Ich gebe ja zu, mir damals keine großen Gedanken um das winzige Bildchen gemacht zu haben, und bereue es natürlich auch.
Copyright ist Copyright.

Aber es muss doch auch eine gewisse Verhältnismäßigkeit angewendet werden.
Die können doch nicht irgendwelche Fantasiesummen für die 8 wöchige Nutzung einer Briefmarke verlangen,
wenn man nachweist, dass daraus nie ein Gewinn erwirtschaftet wurde.

Für das VollImage = 10x15 cm berechnet die Agentur für 10 Jahre !! 500€ Lizenzgebühr.
Nun will man von mir 1700€ für eine 1:10 Verkleinerung ohne grossen Nutzwert die dazu noch NUR 8 Wochen benutzt wurde.

Angeblich setzt sich die Summe aus der Lizenz + 100% Strafe zusammen.
Seit wann dürfen solche Agenturen Strafen verhängen ?
Wobei ich immer noch nur bei 1000€ auskomme.
Und ich darf trotz Zahlung das Image nicht mehr benutzen.

Wenn ich das ausrechne komme ich auf 50€ (1:10) und bei 8 statt 520 Wochen Nutzung auf letztendlich ca. 1€ Gebühr …

Sie behaupten zwar, es wäre in 2006 genutzt worden, aber das entspricht nicht der Wahrheit.

Oder ist das Alles belanglos und ich muss das unabhängig von Nutzungszeit und ImageGröße nun Voll bezahlen ?
Was wäre eine angemessene Summe um einen Rechtssstreit zu vermeiden ?
Ich würde ja 300 € plus Steuer anbieten um meine Ruhe zu haben.
Wobei mir das als Arbeitsloser schon mehr als weh tun würde.

Vielen Dank






Ab hier nur noch weitere Infos zum Vorgehen und Intention dieser Agentur, eventuell hat der eine oder andere Anwalt Interesse
unabhängig von meiner Frage:

Fakten:

Es ist bei allen Betroffenen, und das sind Hunderte bekannte Fälle weltweit,
und wahrscheinlich Tausende als Dunkelziffer, dasselbe Vorgehen.
Man informiert den „Rechteverletzer“ nicht, sondern sammelt erstmal monatelang Nutzungszeit an, um diese dann in Rechnung zu stellen.

Die Agentur hat 0 Interesse Ihr Eigentum zu schützen.
Die Webseite ist weit offen. Die Images werden in keinster Weise per Wasserzeichen oder anders geschützt.
Im Gegenteil, es gibt Beweise, dass aus ehemals geschützten Images der Schutz entfernt wurde.
So dass Niemand den Lizenzverstoß offensichtlich entdecken kann.
Das erinnert mich an die Geschichte mit dem Glaser, der kostenlose Fußbälle an die Kinder verteilt,
in der Hoffnung neue Fenster verkaufen zu können.

Es lässt sich klar eine Absicht hinter all diesem Vorgehen erkennen.
Und diese heisst nicht Lizenzrecht oder Schutz, sondern Abzocke im großen Stil. Es werden gezielt kleine Unternehmen mit astronomischen Rechnungen überzogen.
In der Hoffnung dass die Leute aus Angst vor noch teureren Gerichtskosten zurückschrecken und kleinlaut zahlen.
Denn in der Rechnung wird darauf mehrmals hingewiesen.

Jedenfalls verschickt die Agentur weltweit Tausende dieser horrenden Rechnungen.
Man hat eine israelische Firma beauftragt sämtliche Webseiten der Welt zu durchsuchen, Vergleiche mit dem Katalog zu erstellen.
Dazu laufen anonyme „hacker“ Attacken auf Webseiten ab, wo auch nicht öffentlicher Inhalt eingesammelt und untersucht wird.
Das sind klare Verstöße gegen geltendes Recht in vielen Ländern.

Es werden momentan in den USA, in UK und in Frankreich Gemeinschaftsklagen gegen diese Agentur vorbereitet.
Hier ein Forum wo hunderte Betroffene sich austauschen zu Thema Image Agentur.
http://www.sitepoint.com/forums/showthread.php?t=390902

Die Amerikaner haben ein Gesetz, dass die Agentur verpflichtet, den Webseiten Betreiber zu informieren und ihm 10 Tage Zeit
zu geben den Lizenzrechtlich bemängelten Inhalt zu entfernen.
Danach hat die Agentur dort keine Ansprüche mehr, es sei den derjenige weigert sich.
Auch dem kommt die Agentur nicht nach.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


auch wenn der Lizenzverstoß sich nur auch ein relativ kleines Bild bezieht, ist der Verstoß ansich gegeben, so dass GRUNDSÄTZLICH die Ersatzanspruch nebst "Strafe" bestehen würde.


Hier ist der Sachverhalt aber etwas differenzierter zu betrachten:


Der Zeitfaktur und die Art der "Störung" spielt in der Tat eine wichtige Rolle.

Wenn erstmals nach Monaten und zu einem Zeitpunkt, zu dem das Bild auch schon Monate nicht mehr benutzt worden ist, Sie nun in Regeß genommen werden sollen und dann auch noch ein falscher Sachverhalt (Nutzung in 2006) aufgeführt wird, sollten Sie dann in der Tat nichts zahlen, da die nachträgliche Berechtigung dann nach solanger Zeit nicht gegeben ist.

Sie haben nun die Möglichkeit, gar nicht zu reagieren und es dann ggfs. auf ein Verfahren ankommen zu lassen.

Möglich und empfehlenswert wäre aber auch, nun selbst mit Hilfe eines Anwaltes tätig zu werden, um dann die Ansprüche anzulehnen. Die Kosten dafür liegen dann bei ca. 300,00 EUR, die Sie als Auftraggeber aber selbst zu verauslagen hätten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 11:50

Hallo,

erst einmal Danke für die Antwort.

Leider sind Sie nicht auf die Höhe der Gesamtsumme und Strafe eingegangen. Mir ist schon klar, dass GRUNDSAETZLICH Anspruch besteht. Nur welcher bzw. in welche Höhe ?

Nach allem was, ich bisher gelesen habe, ist die Rechnung in keinster Weise angemessen. Einem Handwerker würde man sofort Wucherei vorwerfen. Insbesondere nicht unter Beachtung der Nutzungszeit, Bildgröße und der normalen Preisliste dieser Agentur bei damit verbundenen Nutzungsrechten auf 10 Jahre.

Vielmehr wären hier wohl ca. 100€ bis 200€ angemessen,
falls ich Ihre Kollegen aus der Urheberfachrichtung richtig verstanden habe.

Wäre es also nicht sinnvoll, eigenständig den Vorschlag zur Güte zu machen und 300€ direkt anzubieten ? Oder wäre das sogar ein Fehler ? Von wegen Schuldeingeständniss etc.

Falls man auf meinen Vorschlag nicht eingeht könnte ich ja immernoch einen Anwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 12:23

Sehr geehrter Ratsuchender,



auch wir machen Urheberrecht, können allerdings nur fünf Schwerpunkte angeben.

Ich bin der Auffassung, dass bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen die geltend gemachte Summe durchaus angemessen ist; bei ähnlichen Verstößen sind auch schon Beträge von 10.000 EUR und mehr ausgeurteilt worden.

Hier sehe ich aber den Zeitfaktor als wesentliches Kriterium, die Ansprüche gänzlich zurückzuweisen.

Sicherlich können Sie einen geringeren Betrag anbieten, besser noch gleich überweisen, mit dem Bemerken, dass dieses ohne Anerkennung irgendeiner Rechtspflicht erfolgt. Für Notwendig erachte ich es nicht und verweise insoweit auf meine Erstantwort.

Wenn Sie soetwas machen, ist der Zusatz "ohne Anerkennung irgendeiner Rechtspflicht" aber wichtig, da ansonsten in der Tat es Ihnen als Zugeständnis ausgelegt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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