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Rechnung von Dienstleistungen


03.01.2007 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich besitze im Landkreis Löbau-Zittau ein vermietetes Haus. Weil der Mieter seit Jahren seine Rechnungen für die Abfallentsorgung nicht bezahlt hat, erhielt ich vom Landratsamt Bescheide über Abfallentsorgungsgebühren für die Jahre 2004, 2005 und 2006, alle mit Datum 13.12.2006 zahlbar bis 31.12.06
Meine Frage: Ist so eine Rechnungsstellung an mich zulässig, vor allem nach so langer Zeit. Der Mieter hat wohl 2006 eine Zahlungsvereinbahrung mit dem Abfallentsorger getroffen , aber wahrscheinlich nicht bezahlt.
Mit besten Grüssen H.Jungnitz

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in Anbetracht des von Ihnen gewählten Einsatzes in aller Kürze soviel:

Zunächst ist für die Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung maßgeblich, wer der Schuldner der Abfallentsorgungskosten ist. Dieses ist nach den einschlägigen Verordnungen und Satzungen in der Regel neben dem jeweiligen Eigentümer u.a. auch der Mieter. Soweit die Inanspruchnahme eines der Schuldner scheitert, kann sich der Abfallentsorger an den anderen halten.

Auch eine Verjährung der Forderungen ist für mich nicht erkennbar.

Sie werden daher wohl für die offenen Abfallentsorgungskosten einstehen müssen. Ihnen bleibt dann nur, sich selbst an den Mieter zu halten und diesen in Regress zu nehmen. Ziehen Sie insoweit jedoch unbedingt einen Rechtsbeistand hinzu.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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