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Rechnung von Bauingenieur, Bezug auf Honorarangebot, dass gar nicht angenommen wurde

29.09.2008 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,

vor einiger Zeit war ich auf der Suche nach einem Energieberater und habe jemanden gefunden, der zugleich auch Bauingenieur und Tragwerksplaner ist. Diese Kombination kam mir gelegen, da sich bzgl. der Statik die eine oder andere Frage ergeben hat.

Wir haben daher einmal telefoniert und ich habe ihm erklärt, was ich an Anforderungen an ihn stelle: Energieberatung im Rahmen des BAFA-Vor Ort-Programms (Förderung) dazu passend Berechnung der notwendigen Dämmmaßnahmen (Material, Dämmstoffdicke, etc. für Dach, Fassade, Fenster), Berechnung von Unterzügen/Stützen für einen Mauerdurchbruch in einer tragenden Innenwand.

Wir haben uns dann darauf geeinigt, dass er einmal bei mir vorbeikommen wird, um sich das Haus und die Gegebenheiten direkt anzuschauen. Bei diesem ersten Vor-Ort-Termin sind wir dann die o.g. Punkte durchgegangen und er hat mir noch weitere Sachen erklärt, die er übernehmen kann (Bauleitung, Bauaufsicht, Ausschreibungen, etc.). Hier habe ich zunächst gesagt, dass ich erst wissen möchte, was hier finanziell alles auf mich zukommen wird bzw. was mich die einzelnen "Funktionen" kosten werden. Er fragte mich auch nach der geplanten Raumaufteilung und der gewünschten Raumnutzung. Da ich an der vorhandenen Geometrie ausser dem Durchbruch nichts groß verändern will, sagte ich ihm das so und erwähnte nur, dass ich evtl. gerne noch irgendwo ein Gäste-WC einbauen möchte. Er meinte, dass er sich dazu mal Gedanken macht. Er bat mich, ihm vorhandene Grundrisse und Pläne zu schicken, die er verwenden kann. Das tat ich auch (alles von mir selbst ausgemessen, da keine Pläne existieren). Wegen der voraussichtlichen Kosten sagte er mir, dass er eine Kostenschätzung anhand der gewonnenen Informationen und meiner Wünsche erstellen wird und sich daraus dann ein Honorarangebot ergibt, dass ich dann annehmen kann.

Es vergingen einige Tage und er wollte dann nochmal bei mir vorbeikommen. Zu diesem zweiten Termin brachte er dann gezeichnete Grundrisse UG, EG, OG, DG mit, die eine Vielzahl an Raumänderungen (Wände verschieben, Räume anders nutzen, etc.) vorsahen. Da mir das absolut nicht zusagte, habe ich ihm das gesagt, dass ich weder alle Wände im Haus verschieben möchte noch alle Räume anders nutzen will sondern nur noch ein Gäste-WC unterbringen will. Kostenschätzungen oder Dinge betreffend der Energieberatung oder der Stahlträger hatte er noch nichts gemacht.

Ich habe mit Verwandten dann selbst eine Lösung für die Unterbringung des Gäste-WCs gefunden und ihm das so mitgeteilt und auch skizziert zugeschickt.

Wir trafen uns dann eine Weile später bei ihm im Büro, wo er mir nochmals neu gezeichnete Grundrisse präsentierte, die genau dem aktuell vorhandenen Zustand entsprechen plus dem eingezeichneten Gäste-WC und dem eingezeichneten Mauerdurchbruch. Desweiteren präsentierte er mir dann eine Kostenschätzung für SÄMTLICHE in Frage kommenden Arbeiten im, am und um das Haus, mit dessen Endsumme ich ein doppelt so großes Haus inkl. Grundstück neu hätte bauen können. Er meinte dann, dass hier immer der Schock kommt und man ja noch einiges streichen könne. Auch nach dem Streichen vieler Bestandteile blieb immer noch eine Summe übrig, die ich niemals in dieses Haus investieren werde. Zur Energieberatung bzw. den Dämmmaßnahmen und der notwendigen Stahlträger für den Durchbruch hatte er wieder nichts vorliegen.

Wir sind dann verblieben, dass er ein Honorarangebot erstellen und mir zusenden wird.

Das dann erhaltene Honorarangebot fand ich jenseits von Gut und Böse und habe es daher auch nicht angenommen.

Nun hat er mir vor einigen Tagen eine Rechnung geschickt für seine geleistete Arbeit auf Basis des Honorarangebots, dass ich ja niemals angenommen habe und er sieht die Sache so, dass er die Leistungsphasen I bis III vollständig durchgeführt hat. Die Rechnung weist keinerlei Aufschlüsselungen auf, sondern nur LP 1 Betrag X, LP 2 Betrag Y, LP 3 Betrag Z, Endsumme. Diese Rechnung hat mich total von den Socken gehauen, denn deren Höhe hatte ich in keinem Fall erwartet.

Erhalten habe ich von ihm in Summe folgendes:
- Erste Version der Grundrisse
- Zweite, überarbeitete Version der Grundrisse
- Infomaterial zu Trockenbau-FBH, Bauherrenhaftpflicht
- Kostenschätzung
- Honorarangebot
- Rechnung

Sonst habe ich von ihm keinerlei Material erhalten und kann daher absolut nicht nachvollziehen, was er gearbeitet hat und vor allem wieviel Zeit er dafür Zeit aufgewendet hat.

Meine Frage dreht sich nun hauptsächlich um die Richtigkeit der Rechnung. Kann er einfach so auf Basis des Honorarangebots abrechnen, obwohl ich das gar nicht angenommen habe? Und hat er tatsächlich mit den o.g. Arbeiten bereits die LP I-III vollständig durchgeführt?

Ich denke, meine Fehler waren hauptsächlich, ihn überhaupt weitermachen zu lassen und ihn nicht rechtzeitig schon gestoppt zu haben. Es war ja keineswegs gedacht, dass er SÄMTLICHE Arbeiten am Haus planen, ausschreiben, prüfen, überwachen soll sondern die Arbeiten, die primär mit den Dämmmaßnahmen zusammenhängen und evtl. halt noch das Thema Gäste-WC. Dazu wollte ich ja eine entsprechende Schätzung und welche Kosten ich da für ihn zu bezahlen habe.

Ich weiß nun nicht, wie ich mich verhalten soll. Ich bin selbstverständlich bereit, seine aufgewendete Zeit zu bezahlen, allerdings habe ich gerade das Gefühl, mächtig abgezockt zu werden, denn von meinen ursprünglichen Anforderungen habe ich im Prinzip nix geklärt gekriegt. Ich weiß immer noch nicht, welche Dämmmaßnahmen ich im Einzelnen durchführen muss, ich weiß immer noch nicht, wie die Stahlträger zum Durchbruch dimensioniert sein müssen. Aber stattdessen soll ich viel, viel Geld zahlen für etwas, was ich eigentlich so gar nicht wollte.

Nochmals: es liegt absolut nicht im meinem Interesse, ihn völlig leer ausgehen zu lassen. Ich weiß, dass er einige Stunden aufgewendet hat und ich weiß auch, dass er sich den einen oder anderen Gedanken gemacht hat. Und das möchte ich selbstverständlich auch entsprechend bezahlen (Stunden x Stundensatz).

Sein Zahlungsziel rückt nun immer näher und ich weiß nicht, wie ich nun auf diese Rechnung reagieren soll. Kann ich eine ausführliche Rechnung verlangen mit Aufschlüsselung der durchgeführten Arbeiten und der aufgewendeten Zeit?

Vielen Dank.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Für Arbeiten vor Vertragsschluss ist bei Nichtabschluss des angestrebten Vertrages eine Vergütung nur dann zu leisten, wenn die ausgeführten Arbeiten als Einzelleistungen gegen Entgelt in Auftrag gegeben worden sind oder sich die Parteien stillschweigend darauf geeignigt haben und bereits für die Vorarbeiten eine Vergütung zu erwarten war.

Ausweislich Ihrer Ausführungen haben Sie dem Bauingenieur mehrmals ausdrücklich gesagt, dass ein Vertragsschluss erst nach Information über die entstehenden Kosten zustande kommen könnte. Sie haben lediglich darum gebeten einen Kostenvoranschlag zu erstellen.

Da davon auszugehen ist, dass der Bauingenieur unter diesen Umständen den Kostenvoranschlag vornehmlich im eigenen Interesse, nämlich der Kundenaquisition dienend, erstellte, ist von einer Vergütungspflicht für denselben nicht auszugehen.

Hinsichtlich der Arbeiten, welche über die Erstellung des Kostenvoranschlages hinausgehen, ist durch Sie ausdrücklich kein Auftrag erteilt worden, da Sie stets auf den vorangehenden Kostenvoranschlag bestanden haben. Jedoch haben Sie die Arbeiten auch nicht ausdrücklich zurückgewiesen. Jedoch sollte es für den Bauingenieur durchaus erkennbar gewesen sein, dass eine Vergütungswille Ihrerseits nicht bestanden hat. Mithin ist davon auszugehen, dass er die Arbeiten auf eigenes Risiko ausgeführt hat.

Darüberhinaus ist die erstellt Rechnung hinsichtlich der erbrachten Leistungsphasen i.S.d. § 15 HOAI zweifelhaft.

Leistungsphase I beinhaltet das Ermitteln der Voraussetzungen zur Lösung der Bauaufgabe durch die Planung, Leistungsphase II das Erarbeiten der wesentlichen Teile einer Lösung der Planungsaufgabe und Leistungsphase III das Erarbeiten der endgültigen Lösung der Planungsaufgabe.

Bereits die Ausführung von Leistungsphase II dürfte zweifelhaft sein, da der Ingenieur ausweislich Ihrer Angaben Planungen vorgenommen hat, die in keinem Fall Ihren Wünschen oder Vorstellungen entsprachen sondern Ihren gesamten Planungen zuwider liefen.

Ebenso verhält es sich mit Leistungsphase III, welche außerdem noch nicht erreicht gewesen sein dürfte.

Lediglich hinsichtlich des Gäste-WCs könnten die Leistungen zwar korrekt, jedoch mangels (konkludenten) Vertragsschlusses nicht vergütungsfähig erbracht worden sein. Vielmehr handelte es sich um eine aufgedrängte Leistung.

Da Sie einen Anspruch auf eine ausführliche Rechnung haben, sollten Sie eine solche anfordern.

Unter Bezugnahme der oben genannten Überlegungen sollten Sie den Sachverhalt nochmals überprüfen und gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt begutachten lassen. Sodann sollten Sie die überhöhten bzw. nicht angefallenen Positionen der Rechnung oder die gesamte Rechnung begründet zurückweisen, sofern dies dem gefundenen Ergebnis entspricht.

---
Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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