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Rechnung von Anwältin trotz Prozesskostenhilfe


| 01.08.2007 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

kann mir jemand meine Frage zum Thema Gebührenrechnung / Anwaltsrechnung für 20,00 Euro beantworten ?
Zusammenfassung :
Es gab einen Sorgerechtsstreit, mein Ex-Mann hatte das alleinige Sorgerecht durch seinen Anwalt gleich bei Gericht beantragt, es gab durch die Anwälte 1 Jahr lang Schriftverkehr und eine Gerichtsverhandlung,ich wechselte den Anwalt, weil er mich in Sachen Umgangsrecht falsch beraten hatte.
Ich nahm mir einen 2. Anwalt bezw, eine Anwältin diese brauchte noch einmal weitere 8 Monate,dann gab es eine 2. Gerichtsverhandlung.
Diese Anwältin übernahm praktisch das laufende Gerichtsverfahren.
Es folgte eine Berechnung meines Unterhalts auf ihr anraten und ein Mehrbedarf für mein Kind, wollte sie auch erstreiten.
Allerdings das letztere, kommt nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zum tragen, was ich im Nachhinein erfahren habe.
Da hat sie mich schon falsch beraten. Die Berechnung meines Unterhaltes erfolgte ohne die Einkünfte von seiner jetzigen Ehefrau mit zu berücksichtigen !
Mittlerweile hatte sich mein Ex-Mann anders entschieden und gab das Sorgerecht freiwillig an mich ab, und wäre mit allen Regelungen einverstanden gewesen.
Es folgte ein Gerichtstermin unter Ausschluß von meiner Person und meines Ex-Mannes.
Dieser hatte beantragt ein erweitertes Besuchsrecht wenigstens zu bekommen und von Freitag- Sonntag das Kind zu sich zu nehmen und dafür das Sorgerecht abzugeben.
Meine Anwältin sollte ein detaillieres Umgangsrecht vor Gericht beantragen mit Busgelder, das hat sie nicht gemacht.
Denn mein Ex-Mann läßt sich immer neue Dinge gegen mich einfallen
und benutzt das Kind dafür.
Aus dem einem Gerichtsverfahren entstanden 2 Urteile, dass 1.Urteil heraus ergab sich für das alleinige Sorgerecht, "Die Gerichtskosten beider Partein müssen je zur Hälfte getragen werden und jede Partei trägt die außergerichtlichen Kosten für sich selbst".
2.Urteil der Umgangs- Vergleich
dafür bekam ich ratenfreie Prozeßkostenhilfe.
Trotzdem bekam ich eine saftige Rechnung von 751,13 Euro ! Meine Anwältin hatte aber schon ca.820,00 Euro aus der Staatskasse abgerechnet.
Sie schickte mir 3 Rechnungen.
1. Rechnung "elterliche Sorge" // das selbe noch einmal// in der 2. Rechnung "Umgang".
1. Rechnung
Gegenstandswert : 3000,00 Euro
Geschäftsgebühr §§ 13,14 Nr.2300 WRVG 0,65
122,85 Euro
20,00 EuroPost etc.
27,14 Euro MwSt
169,99 EURO das ganze zwei mal ergibt =339,98 Euro

3. Rechnung
Auskunft und Unterhalt
Gegenstandswert 3.324,00 Euro
Geschäftsgebühr §§ 13,14 NR. 2300 WRVG 1,5
325,50 Euro
20,00 Euro Post
65,65 Euro MwSt
ergibt insges.: 411,15 Euro

339,98 Euro plus 411,15 Euro= 751,13 Euro
abzüglich meiner Anzahlung von 150,00 Euro = 601,13 Euro die ich zu zahlen hätte.
Fazit :
1. Nach wie vor zahlt der Kindesvater keinen vollen Unterhalt lediglich 250,00 Euro, er wurde nicht in Verzug gesetzt.
2. Bei den Besuchswochenenden hat seine jetzige Ehefrau einfach Bekleidungsstücke vernichtet, meine Anwältin hatte diese aufgefordert einen Betrag zu zahlen, ich weis nicht, ob diesen meine Anwältin schon erhalten hat !?
3. Ich selber habe angeblich keinen Anspruch auf Unterhalt.
Einkünfte seiner jetzigen Ehefrau wurden nicht mit berechnet.
4. Meine Anwältin hat nicht außergerichtlich gearbeitet, rechnet so trotzdem ab.
5. In der 3. Rechnung wurde eine Gebühr von 1,5 berechnet und nicht 1,3 . Was für eine Bedeutung haben die 325,00 Euro in dieser Rechnung ?
Als ich meine Anwältin schriftlich darauf angesprochen habe, gab es keine richtige Antwort außer eine Klage mit einem schriftlichen Mahnverfahren vom Amtsgericht. Ich habe noch ca.9 Tage Zeit Widerspruch einzulegen.
Meine Frage wäre, darf meine Anwältin so abrechnen ?
Ich wäre sehr dankbar für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina


02.08.2007 | 10:44

Antwort

von


19 Bewertungen
Salierring 43
50677 Köln
Tel: 0221 - 294 262 60
Web: www.rechtsanwalt-aminyan.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Vorab kann aber gesagt werden, dass Familiensachen immer umfangreich und kompliziert sind und eine abschließende Klärung der Rechnungen hier auf dem Forum, ohne die Akte zu kennen, natürlich nicht erfolgen kann.

Sofern Ihre Rechtsanwältin für Sie PKH beantragt hat und diese auch bewilligt worden ist, darf Sie Ihnen keine Rechnung mehr stellen.
Es fragt sich allerdings, warum sie nur für ein Verfahren (von 3) PKH beantragt hat?!
Zudem kann eine Abrechnung für eine außergerichtliche Tätigkeit nicht erteilt werden (das ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG), wenn keine außergerichtliche Angelgenheit angefallen ist. Wenn Sie sagen, dass Ihre Anwältin das "gerichtliche Verfahren übernommen hat"!
Eine 1,5 Gebühr kann verlangt werden, wenn die Sache schwierig oder umfangreich war. Dies muss Ihre Anwältin genau begründen.

Bezüglich des Mahnverfahrens kann ich sagen, dass der Gebührenanspruch so wie beantragt tituliert wird, wenn von Ihnen kein Widerspruch erfolgt.
Sie sollten für die Prüfung der Rechnung entweder einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen, oder die zuständige Rechtsanwaltskammer befragen. Diese befassen sich auch mit den Gebührenrechnung der Rechtsanwälte.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 14:54


Sehr geehrter Herr Aminyan,

vielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage.Ich hatte meine Anwältin zur Stellungnahme gebeten und da kam folgendes per Mail zurück.
ich zitiere...: (Info : die in Klammern geschriebenen Kommentare sind von mir.)
Es ist richtig, dass Sie für die gerichtlichen Verfahren elterliche Sorge sowie Umgang Prozeßkostenhilfe erhalten haben.
Mit der Rechnung vom 25.04. 2007 wird insoweit auch nicht das gerichtliche Verfahren zur Abrechnung gebracht, sondern nur eine halbe außergerichtliche Geschäftsgebühr, die daneben anfällt und die weder über Prozesskostenhilfe abgedeckt ist noch über Beratungshilfe.
Dazu hatten hatten wir Ihnen ja anfangs schon mitgeteilt, dass Sie für die außergerichtliche Tätigkeit keine Beratungshilfe erhalten werden. ( davon weis ich nichts !, sie hatte das laufende Verfahren übernommen )
Deshalb, da hier der Gesetzgeber der Ansicht ist, dass die rechtssuchende Partei sich beim Jugendamt hinreichend informieren kann. ( Für was soll ich mich informieren ? Mein Ex-Mann hatte das alleinige Sorgerecht per Gericht beantragt !)
Die darüber hinaus erfolgte Abrechnung in Sachen Auskunft und Unterhalt bezieht sich ebenfalls auf den Kindesunterhalt, für den auch außergerichtlich keine Beratungshilfe gewährt wird und für den es ein gerichtliches Verfahren gegeben hat. ( mein Kind ist 6 geworden, da mußte der Vater eine Stufe höher zahlen lt. Düsseldorfer Tabelle, dazu gab es kein zusätzliches Gerichtsverfahren, wie ich schon sagte, zahlt der Vater nicht den vollen Unterhalt, was meine Anwältin auch weis und jetzt soll ich auch noch dafür eine Rechnung zahlen ??? Unterhalts Gerichtstermin war im Jahr 2004, da kannte ich meine Anwältin noch gar nicht.)
Insoweit ist die Kostenrechnung aus dem Schriftsatz vom 25.04.2007 Korrekt.
Ende des Zitats
Wenn ich noch einmal einen Anwalt beauftrage sind das wieder Kosten. Ich wollte einfach nur wissen, ob ich in Widerspruch gehen soll.
Ich war mir unsicher, ich kenne die Gesetzte nicht, vielleicht darf sie doch eine halbe außergerichtliche Gebühr irgendwo herzaubern ? Was bedeuten die 325,00 Euro in der 3.Rechnung ?
Bitte beantworten Sie mir die zwei Fragen.
Vielen herzlichen Dank !

Mit freundlichen Grüßen
Katharina

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2007 | 10:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Bezug auf die halbe Geschäftsgebühr ist mitzuteilen, dass diese die sogenannte "nicht anrechenbare Gebühr" ist, die dann anfällt, wenn der Anwalt außergerichtlich tätig geworden ist und später in ein gerichtliches Verfahren übergeht.
Sobald der Anspruch auf PKH da ist, darf auch keine außergerichtliche Tätigkeit abgerechnet werden (§ 16 BORA).
Hinsichtlich der 3. Rechnung kann aufgrund der wenigen Informationen insoweit mitgeteilt werden, dass es sich bei dem Streitwert um den Unterhalt x 12 Monate handelt.
Bezüglich der 1,5 Gebühr verweise ich auf meine Ausführungen in der Beantwortung.
Bei diesem Streitwert dürfte die Beauftragung eines Rechtsanwalt zur inhaltlichen Prüfung der Rechnung nicht so hoch ausfallen.
Das sollte Ihnen - im Hinblick auf die Zahlung aller Rechnungspositionen - schon wert sein.

Mit freundlichen Grüßen
Aminyan
Rechtsanwalt

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