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Rechnung viel höher als Kostenanschlag - was tun?

| 01.08.2013 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Frage der Verbindlichkeit eines Kostenvoranschlages bei einem Werkvertrag.

Nach Einholung verschiedener Angebote für den Einbau einer Heizung, Erneuerung der Wasserleitung, Legen von Abwasserrohren, Installation von Vorwandelementen, WC und 3 Dusch- bzw. Badewannen in einem älteren EFH habe ich mich für eine hiesige Firma entschieden. Deren ausführliches Angebot schließt mit: "100 Std. Monteur Baustellenlohn nach Aufwand und 100 Std. Azubi nach Aufwand".
Daß der Stundenaufwand eher höher ausfallen würde, war mir klar, aber nicht in solchem Ausmaß. Kurz vor Aufhängen des letzten Heizkörpers teilte mir der Chef mit, daß seine Monteure mehr als 250 Arbeitsstunden aufgeschrieben hätten. Die Stundenzahl der Azubis war ok.
Ich war natürlich nicht ständig auf der Baustelle und kann nicht ständig beurteilen, ob Monteure zügig arbeiten, trödeln oder quatschen. Es wurde Einiges schief montiert und nach meiner Kritik von den Monteuren korrigiert, das habe ich nicht jedesmal nach oben"gemeldet"!
Müsste ein Chef nicht die Monteure und den Fortschritt auf der Baustelle kontrollieren? Die Baustelle zog sich monatelang hin, hätte er nicht anhand der Stundenzettel früher merken müssen, daß es auf dieser Baustelle nicht mit rechten Dingen zugeht und öfter kontrollieren müssen? Hätte er mich nicht bei Überschreiten von 20% vorwarnen müssen?
Mir macht der Chef jetzt den Vorwurf, daß ich an den Unmengen zusätzlicher Stunden selber schuld sei, weil ich ihn nicht während der monatelangen Bauphase auf zeitkostende "Mängel" hingewiesen habe und ihn nicht jeweils sofort informiert habe, wenn ich jemand mit dem Handy in der Hand "erwischte"...
Welche Möglichkeiten habe ich, wie verbindlich ist ein Angebot und was besagt die Aussage "nach Aufwand", auf die er sich beruft?
Vielen Dank für eine verbindliche Aussage.

01.08.2013 | 19:37

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ich gehe zunächst davon aus, dass es sich bei dem Angebot um einen Kostenvoranschlag und nicht um ein Festpreisangebot gehandelt hat. Bei einem Festpreisangebot darf der Unternehmer den vereinbarten Preis nicht überschreiten. Ein Kostenvoranschlag stellt dagegen eine unverbindliche Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Unverbindlich bedeutet jedoch nicht, dass jegliche Überschreitung eines Kostenvoranschlages zulässig ist. Eine unwesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages ist vom Auftraggeber hinzunehmen, wobei die Rechtsprechung eine unwesentliche Überschreitung in der Regel bei einer Abweichung von 10 bis 20 % annimmt.

Wie Sie ganz richtig anehmen, hätte der Unternehmer Sie darauf hinweisen müssen, dass die zunächst veranschlagte Stundenzahl nicht einzuhalten ist. Gesetzlich ist diese Hinweispflicht des Unternehmers in § 650 BGB geregelt.

Danach hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen, sobald er Kenntnis davon hat oder haben muss, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, den Werkvertrag zu kündigen.

Unterlässt der Unternehmer diese Mitteilung, so verletzt er diese Hinweispflicht. Dies stellt eine (Neben-)Pflichtverletzung des Werkvertrags dar mit der Folge, dass der Kunde einen entsprechenden Schadensersatzanspruch hat. Der Kunde wird dann so behandelt, als hätte er den Vertrag nach einer rechtzeitigen Anzeige der Kostenüberschreitung gekündigt. Zu zahlen wäre dann lediglich die Vergütung aus dem Kostenvoranschlag sowie die noch zulässige, weil noch nicht wesentliche, Überschreitung dieser Kosten von bis zu 20 %.

Dieser Schadensersatzanspruch setzt jedoch zum einen voraus, dass die Überschreitung der zunächst veranschlagten Stunden nicht auf Veranlassung des Kunden zurück zu führen ist. Dies wird man dann annehmen können, wenn der Kunde während der Ausführung der Arbeiten Änderungswünsche äußert.

Man kann es Ihnen jedoch nicht vorwerfen, dass Sie die Handwerker auf Mängel aufmerksam gemacht haben, die ohnehin im Wege der Mängelbeseitigung nachträglich zu beseitigen gewesen wären; erst recht ist es nicht Ihre Aufgabe, die Handwerker daraufhin zu überwachen, ob diese ihre Arbeit zügig erledigen.

Der Schadensersatzanspruch setzt zum anderen voraus, dass dem Kunden durch die Arbeiten, die nach dem fiktiven Kündigungszeitpunkt im Falle einer rechtzeitigen Anzeige ausgeführt wurden, kein Vorteil zugeflossen ist. Dies nennt man Vorteilsausgleichung. Obschon ein Schaden besteht, muss der Geschädigte sich das anrechnen lassen, was er durch die schädigende Handlung ggf. an Vorteilen erlangt hat. Ob dies gerade hier der Fall ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Auf der sicheren Seite sind Sie jedenfalls dann, wenn im Streitfall dargelegt werden kann, dass bei rechtzeitiger Ankündigung der Überschreitung des Kostenvoranschlags die Reparatur hätte billiger durchgeführt werden können.

Der Zusatz "nach Aufwand", auf den der Unternehmer sich beruft, hat keine eigenständige Bedeutung. Genau so gut hätte man den Begriff "voraussichtlich" oder "geschätzt" verwenden können. Hier kommt nur zum Ausdruck, dass es sich um einen Kostenvoranschlag handeln soll, bei dem die Kosten geschätzt werden.

Sie sollten den Unternehmer darauf hinweisen, dass er Sie auf die Überschreitung des Kostenvoranschlags hätte hinweisen müssen und dass Ihnen grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zusteht. Eine Bezahlung von 20 % über Kostenvoranschlag sollten Sie anbieten; ggf. kann man hier, im eine gütliche Einigung zu erzielen, auch noch 5-10 % mehr anbieten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.08.2013 | 11:49

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Meine Vermutung hat mir der Anwalt offiziell bestätigt und so habe ich Argumente incl. Paragraph und Formulierung an der Hand. Manche Einzelheiten waren für mich nicht sofort verständlich, da musste ich zweimal lesen. Meine Frage ist damit beantwortet, vielen Dank.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.08.2013
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