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Rechnung verjährt oder berechtigt !!

| 17.12.2017 13:15 |
Preis: 60,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgenden Fall zu bearbeiten.

Bei unserem Netzanbieter für Gas haben wir am 18.03.2013 einen Auftrag zum Gasanschluss erteilt.

Die Arbeiten wurden am 26.06.2013 durchgeführt. ( steht auch auf der Rechnung)

Wir bekamen dann eine Rechnung über 6500€ am 08.10.2015

1. Mahnung 12.11.2015 ------- keine 2 oder 3 Mahnung erhalten

Darauf reagierten wir sofort mit ein Schreiben an die Netzte BW das die Arbeiten schlampig ausgeführt wurden und unser Garten und die Treppe schaden erlitten habe. Darauf folgte am 15.11.2015 eine Gegenrechnung von uns in Höhe 7151€ für die Instandsetzung und Reparatur.

Darauf kam es zu einem Vorort Termin durch den Netzversorger und uns. Eine Einigung blieb jedoch aus.

Seither nichts mehr gehört ........

Diese Woche am Montag 11.12.2017 bekam ich dann einen Anruf des zuständigen Sachbearbeiters, das er uns 1500€ nachlässt.


!!!!Meiner Meinung nach tritt hier Verjährung ein, da ja die erbrachte Leistung am 26.06.2013 war !!!!





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Versorgungsletungsbezogene Forderungen wie die vorliegende unterliegen der dreijährigen Regelverjährung aus § 195 BGB.

Die Verjährungsfrist beginnt dabei mit dem Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist, vgl. § 199 BGB.

Denn die Gasrechnung ist nichts anderes als eine gewöhnliche Forderung und unterliegt keinen besonderen Verjährungsfristen. Das bedeutet, dass das Gasunternehmen alte Forderungen nach der Regelverjährung eintreiben muss.

Eine Verschiebung des Verjährungsbeginns als Ausnahme dazu kann etwa nur dann vorliegen, wenn es darum geht, dass eine Rechnung noch nicht erstellt worden ist.
Bei der Geltendmachung von Versorgungsleistungen setzt die Fälligkeit des Anspruches voraus, dass das Versorgungsunternehmen dem Kunden eine Rechnung erteilt (§§ 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV, § 17 Abs. 1 Satz 1 GasGVV).

Für Gasanbieter gilt eben z. B. diese Ausnahmeregelung, so dass die Frist erst mit der Ausstellung der Abrechnung beginnt. Der Gasanbieter verpflichtet, die Abrechnung innerhalb eines Zeitraumes zu erstellen, der zwölf Monate nicht „wesentlich" überschreitet.
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife

[...].
(3) Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Lieferanten sind verpflichtet, Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung anzubieten. Letztverbraucher, deren Verbrauchswerte über ein intelligentes Messsystem im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes ausgelesen werden, ist eine monatliche Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt, kostenfrei bereitzustellen.Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife

(3) Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Lieferanten sind verpflichtet, Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung anzubieten. [...].

(4) Lieferanten müssen sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält.[...]"

Hier hat man sich aber zu viel Zeit gelassen, da man erst im Jahr 2015 nach Abschluss der Leistung im Jahr 2013 die Rechnung erstellt hat, weshalb Sie unbedingt schriftlich die Verjährung einwenden sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2017 | 15:46

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

es handelt sich nur um die Netzanschlusskosten nicht um die Gasrechnungen.

Die Rechnungen für Gas sind bis dato alle bezahlt.

Die Netze BW ist ein Tochterunternehmen der EnBW.

Da ich bis jetzt noch keine 2. Mahnung oder ähnliches erhalten habe, soll ich trotzdem Einspruch einlegen ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2017 | 16:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen auf Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Da gilt nichts anderes, insbesondere weil dieses auch unter den Oberbegriff Gasrechnungen fällt. Es gilt also in jeder Hinsicht. Sie sollten auf jeden Fall der Forderung widersprechen und sich wie gesagt schriftlich auf die Verjährung als Einwendung berufen.

Ich hoffe, damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg Rechtsanwalt


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