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Rechnung über Spielplatzeinfriedung NRW

12.11.2009 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie zu folgendem Sachverhalt um Ihre Beurteilung bitten.

In unserem Baugebiet (NRW) wurde vor 2 Jahren der Spielplatz samt Einfriedung angelegt. Diese Arbeiten wurden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages durch eine Entwicklungsgesellschaft beauftragt. Die Fläche war nicht bebaut oder anderweitig genutzt, ist seit 10 Jahren im entsprechenden Bebauungsplan als Spielplatz ausgewiesen und wurde nach der Fertigstellung von der Stadt übernommen

Nach einigen Wochen erhielten wir von eben dieser Entwicklungsgesellschaft eine Rechnung über die anteiligen Kosten der Einfriedung des Kinderspielplatzes. Der Zaun wurde wie bereits erwähnt ohne vorherige Information und in unserer Abwesenheit auf die Grenze gesetzt. Wir haben eine Kostenübernahme abgelehnt, da wir nicht informiert wurden und den Bezug auf das Nachbarschaftsgesetz befremdlich finden.

Unsere Fragen:
Kann sich ein Unternehmen das nur vorübergehend Eigentümer des Nachbargrundstückes ist (nicht bebaut und nicht als Bauland ausgewiesen) überhaupt auf das Nachbarschaftsgesetz berufen?

Es erfolgte keine Aufforderung zur Mitwirkung – ist dieser Umstand für eine Ablehnung ausreichend?

Kann die Einfriedung eines Spielplatzes überhaupt auf die direkten Nachbarn umgelegt werden?

Wie sollen wir auf eine erneute Zahlungsaufforderung des Investors reagieren?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Kann sich ein Unternehmen das nur vorübergehend Eigentümer des Nachbargrundstückes ist (nicht bebaut und nicht als Bauland ausgewiesen) überhaupt auf das Nachbarschaftsgesetz berufen?

Auf das Nachbarrecht berufen kann sich nur der Nachbar. Nachbar ist danach immer der tatsächliche Nachbar und auch der von der Baumaßnahme Betroffene.

Grundsätzlich kann sich daher auch das Unternehmen auf das Nachbarrecht berufen. Allerdings können sie sich nicht auf das Nachbarrecht berufen, soweit sie nur Eigentümer des Grundstücks sind und dieses nicht bewohnen oder nutzen. Davon ist nicht auszugehen, da das Grundstück als Spielplatz genutzt wird.

Daher ist der Nachbarbegriff hier nicht unbedingt anzuwenden und ein Berufen auf das Nachbarrecht kommt nicht in Betracht.

Allerdings kommt das Nachbarrechtsgesetz hier grundsätzlich wohl zur Anwendung, da in diesem die Einfriedung geregelt ist.


Frage 2: Es erfolgte keine Aufforderung zur Mitwirkung – ist dieser Umstand für eine Ablehnung ausreichend?

Ohne Weiteres kann hier nicht auf Ihrer Grundstücksgrenze eine Einfriedung für den Spielplatz errichtet und Ihnen die Kosten auferlegt werden. allerdings sieht das Nachbarrechtsgesetz NRW grundsätzlich vor, dass solche Einfriedungen zu erstellen sind und der Nachbar mitzuwirken hat.

Allerdings müssen dazu die Voraussetzungen der Einfriedungspflicht gegeben sein. Davon ist im Zweifel nicht auszugehen.

Dennoch wäre hier jedenfalls eine Einwilligung von Ihnen einzuholen.


Frage 3: Kann die Einfriedung eines Spielplatzes überhaupt auf die direkten Nachbarn umgelegt werden?

Es handelt sich bei dem Vorhaben um ein städtebauliches Vorhaben, welches im Verantwortungsbereich der Stadt / Gemeinde liegt. Daher kann nicht ohne Weiteres die Einfriedung des Spielplatzes auf die Nachbarn umgelegt werden.

Allerdings sehen §§ 32 ff. Nachbarrechtsgesetz NRW vor, dass solche Einfriedungen von den beteiligten Grundstücksnachbarn vorzunehmen sind. Auch die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer zusammen, § 37 Nachbarrechtsgesetz NRW.

Hier sieht § 37 vor, dass die Kosten dann zu tragen sind, wenn Einfriedungspflicht bestand. Hier ist aber schon fraglich, ob für den Spielplatz diese Pflicht Bestand.

Es ist hier nicht ersichtlich, inwieweit eine Pflicht zur Einfriedung des Spielplatzes zwingend war. Jedenfalls wäre insoweit der Kostenbescheid bzw. die Rechnung zu prüfen und die Gegenseite aufzufordern, das Vorgehen zu begründen.


Frage 4: Wie sollen wir auf eine erneute Zahlungsaufforderung des Investors reagieren?

Sie sollten dem Investor schriftlich mitteilen, dass Sie der Zahlungsaufforderung widersprechen.

Zur Begründung sollten Sie anführen, dass der Investor sich nicht auf das Nachbarrecht berufen kann und dass hier keine Einfriedungspflicht für den Spielplatz gegeben war und daher die Kostentragungspflicht nicht entstanden ist.

Die Gegenseite sollte weiterhin dazu aufgefordert werden, die Anwendung des Nachbarrechts sowie Einfriedungspflicht zu begründen.

Weiterhin sollten Sie anführen, dass die Errichtung der Einfriedung ohne Ihre Beteiligung vorgenommen wurde.

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2009 | 10:28

Sehr geehrter Herr Schwerin,

herzlichen Dank für Ihre Antwort, zu der ich folgende Rückfrage habe:

Kann der Investor als Eigentümer eines nicht als Bauland ausgewiesenen und folglich unbebauten Grundstückes eine Mitwirkung nach §32 Nachbarschaftsgesetz NRW verlangen. Wie ist hier Abs. 1 und 2a auszulegen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2009 | 10:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

§ 32 Absatz 1:

Hier muss ein Nachbar vom anderen Nachbarn die Einfriedung dessen Grundstücks verlangen. Im vorliegenden Fall hat aber niemand vom anderen die Einfriedung verlangt. Hier hat der Investor das eigene Grundstück eingefriedet.

Damit sind meines Erachtens die Voraussetzungen der Einfriedungs- und Mitwirkungspflicht nicht gegeben.


§ 32 Absatz 2 a:

Hier ist die Berechtigung der Mitwirkung des anspruchstellenden Nachbarn geregelt. Diese Regelung findet hier keine Anwendung.

Sie sollten also wie in der Hauptantwort erläutert vorgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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