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Rechnung teilweise nicht bezahlt!

26.05.2008 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde von einem Arzt 2007 behandelt und habe die Rechnung nur zum Teil bezahlt (einige streitige Posten auf der Rechnung).

Der Arzt hat ein Mahnverfahren eingeleitet, das mit einem Mahnbescheid endete:

Hauptforderung: 110,99 €
Kosten: 58,70 €
Zinsen: 1,14 €
________________
Summe 170,83 €
(plus 5% über Basissatz ab dem 13.12.2007)

Ich habe Widerspruch eingelegt. Nun wurde mit der Durchführung des Verfahrens am Amtsgericht begonnen.

Von der anwaltlichen Vertretung des Artes und von mir wurden Schriftsätze eingereicht.

Der Kläger beantragte:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 117,01 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2007 zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. ... Erlaß eines Versäumnisurteils gemäß § 331 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Beklagten beantragt.

Da ich für die Erstellung der Schriftsätze Zeit investierte und weiter investieren muss, rechnet sich für mich der Streit in keiner Weise mehr.
Ich möchte den Streit abbrechen, indem ich die Forderung begleiche.

1. Wie ist vorzugehen?

2. Muss ich zunächst die Kosten, welche im Mahnbescheid angegeben sind(170,83 € plus 5% über Basissatz seit dem 13.12.2007)bezahlen? Oder nur die Hauptforderung (110,99 €)aus dem Mahnbescheid? Oder die Forderung aus dem Antrag der Klägerseite (117,01 € plus Zinsen)?

3. Welche weiteren Kosten (Anwaltskosten der Klägerseite, Gerichtskosten) muss ich tragen?

4. Wie hoch sind diese weiteren Kosten? Und an wen zu begleichen?

Ich möchte Sie bitten, die Fragen erschöpfend zu beantworten, so dass ich sofort tätig werden kann, um diesen zeitfressenden Streit aus der Welt zu schaffen.
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

falls Sie den Streit wirklich nicht weiterführen wollen und keine Chance sehen, Argumente gegen die Höhe der Forderung geltend zu machen, sollten Sie wie folgt vorgehen:

Rufen Sie den Gegenanwalt an, falls Sie dessen Telefonnummer haben, ansonsten schreiben Sie Ihm. Teilen Sie ihm mit, dass Sie den Rechtsstreit nicht mehr weiterführen wollen, nicht mehr tätig werden und auch nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheinen werden. Sagen Sie Ihm, dass
er daher Versäumnisurteil beantragen kann.

Falls sich der Streit noch im schriftlichen Verfahren befindet, können Sie auch Anerkenntnisurteil beantragen. Dies ergeht dann ohne mündliche Verhandlung. Sie sollten allerdings nicht in einer mündlichen Verhandlung anerkennen, da sonst eine volle Terminsgebühr anfällt.

Falls also noch Schriftsätze gewechselt werden und noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung feststeht, schreiben Sie an das
Gericht, dass Sie die Klage anerkennen.

Steht schon der Termin zur Verhandlung fest, dann informieren Sie wie gesagt den Gegenanwalt, dass Sie nicht erscheinen werden und er Versäumnisurteil beantragen kann.
In diesem Fall entsteht dann statt einer 1,2 Terminsgebühr nur eine 0,5 Terminsgebühr.

Folgende Kosten entstehen:

Anwaltskosten:

1,3 Verfahrensgebühr aus Streitwert 117€ = 32,50€
0,5 Terminsgebühr bei Versäumnisurteil = 12,50€
Gerichtskosten = 25 €

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Leyrer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2008 | 13:15

Herzlichen Dank, Herr Leyrer!

Es werden noch Schriftsätze ausgetauscht. Ich werde dem Gericht schreiben, dass ich die Klage anerkenne.
Sollte ich trotzdem dem gegnerischen Anwalt Bescheid geben?

Meine zweite Frage wurde nicht beantwortet:
2. Muss ich zunächst die Kosten, welche im Mahnbescheid angegeben sind(170,83 € plus 5% über Basissatz seit dem 13.12.2007)bezahlen? Oder nur die Hauptforderung (110,99 €)aus dem Mahnbescheid? Oder die Forderung aus dem Antrag der Klägerseite (117,01 € plus Zinsen)?

Meine dritte Frage wurde für mich auch nicht ganz verständlich beantwortet:
3. Welche weiteren Kosten (Anwaltskosten der Klägerseite ...) muss ich tragen?


Herzlichen Dank für die Beantwortung der obigen Fragen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2008 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

da noch Schriftsätze gewechselt werden, empfehle ich Ihnen Folgendes:

Reagieren Sie nicht weiter. Erwidern Sie nicht mehr auf gegnerische Schriftsätze. Sie können den Gegenanwalt darüber informieren, müssen dies aber nicht. Das Gericht wird dann Versäumnisurteil erlassen. Der Vorteil ist, dass bei einem Versäumnisurteil nur eine
0,5 Terminsgebühr für den gegnerischen Anwalt anfällt.

Beantragen Sie daher kein Anerkenntnisurteil. Wie gesagt, besteht bezüglich der Kosten beim Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren Streit. Manche sind der Ansicht, dass dann gar keine Terminsgebühr anfällt, andere, dass eine 1,2 Terminsgebühr anfällt. Es gibt mittlerweile Gerichtsentscheidungen, die besagen, dass auch beim Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren eine normale 1,2 Terminsgebühr anfällt, als wäre mündlich verhandelt worden.

Daher sollten Sie wie gesagt ein Versäumnisurteil anstreben. Hierfür bekommt der gegnerische Anwalt unstreitig eine 0,5 Terminsgebühr und zwar unabhängig davon, ob das Versäumnisurteil in mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergeht.

Sie sollten vorher überhaupt keine Zahlungen erbringen. Das Versäumnisurteil wird dann genau so erfolgen, wie der Anwalt den Antrag gestellt hat. Also auf Zahlung von 117,01€ zuzüglich Zinsen.

Es ergeht dann nach dem Gerichtsurteil ein Kostenfestsetzungsbeschluß über diesen Betrag und die Anwalts- und Gerichtskosten. Dann sollten Sie bezahlen.

Wie gesagt entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr für den Gegenanwalt, also 32,50 € sowie eine 0,5 Terminsgebühr im Falle des Versäumnisurteils, also 12,50 €. Hinzu kommen noch Gerichtskosten in Höhe von 25 €.

Diese Beträge sind noch den 117,01€ hinzuzuzählen.

Wie gesagt sollten Sie vor diesem Urtreil nicht zahlen. Sonst wird der Gegner nämlich für erledigt erklären, mit der Folge, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet und der Gegenanwalt wieder eine 1,2 Terminsgebühr verlangen kann.

Auch wenn es sich um einen niedrigen Streitwert handelt, ist die Sache wie Sie sehen nicht ganz unkompliziert.

Falls Sie noch Fragen haben, können Sie mich anrufen oder eine Email schicken. Weitere Kosten entstehen für Sie dadurch nicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Leyrer
Rechtsanwalt

Email: manuel.leyrer@googlemail.com

Tel.: 0621/71897000

Ergänzung vom Anwalt 26.05.2008 | 11:57

Da es zur Zeit umstritten ist, ob bei einem Anerkenntnisurteil im Vorverfahren ohne mündliche Verhandlung die volle 1,2 Terminsgebühr anfällt, ist es der sicherere Weg, wenn Sie in jedem Fall, auch im schriftlichen Vorverfahren, Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen. Erwidern Sie also schlichtweg auf keinen Schriftsatz mehr. Wie gesagt gehört es zum Guten Ton, wenn Sie dem Gegenanwalt vor einer mündlichen Verhandlung mitteilen, dass Sie nicht erscheinen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Leyrer
Rechtsanwalt

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