Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechnung stimmt nicht mit Angebot bzw. 'Aufmaß' überein


| 28.12.2007 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

es geht um die Tiefbauarbeit für die Erstellung eines Hausanschlusses (Neubau).

Angebot: u.a. eine Grube in der Größe 1,2m x 1,3m x 1,6m für ca. 650 Euro. Angebot angenommen und Auftrag erteilt. Tiefbauarbeit wurde durchgeführt. Danach wurde Bauherrn sogenanntes Aufmaß gesendet mit der Bitte um Bestätigung. Bauherr dachte (laienhaft und vielleicht Dummheit), dass "Aufmaß" die Sollmaße bedeutet, und unterschrieb (ähnlich wie ein Fensterbauer sagt "Ich nehme jetzt bei Ihnen das Aufmaß auf" und meint, er ermittelt erst mal anhand der Rohbaumaße die notwendigen Fenstergröße). Im nachhinein hat sich herausgestellt, dass die Unterschrift des "Aufmaßes" auch die Bestätigung der durchgeführten Arbeit bedeutet; das sagte jedenfalls der Auftragnehmer. Allerdings stand auf dem Aufmaß (zum Glück?) bei dieser Position keine Maße, sondern nur "Grube: 1 Stück", bei anderen Positionen stehen konkrete Maße (z.B. Leerrohr 4m, Graben 5,3m). Dann kam die Rechnung, in der wieder die angebotenen Maße der Grube stehen. Nun präsentiert der Bauleiter einige von ihm gemachte Fotos von der Arbeit, die belegen, dass die Grube auf keinen Fall die im Angebot angegebenen Maße aufweist, sondern nur ca. 0,8m x 0,8m x 1m hat. Auch vom Bauherrn gemachte Fotos belegen dies. Darauf hin bezahlte der Bauherr die Rechnung entsprechend dem Verhältnis zwischen realisiertem und angebotenem (und in Rechnung gestelltem) Volumen gekürzt (statt 650 Euro also nur noch ca. 210 Euro). Dann kam der Anruf des Auftragnehmers: "Sie haben das Aufmaß unterschrieben, also haben Sie die Arbeit bestätigt. Pech gehabt. Außerdem, es stehen auf "Aufmaß" keine Maße, da hier Bezug auf das Angebot genommen wird. Wenn Sie bis zu dem in der Rechnung angegebenen Datum nicht den Rest bezahlen, geht es vors Gericht." Anmerkung: Es steht nirgends auf dem "Aufmaß", dass hinsichtlich der Maße auf das Angebot Bezug genommen wird. Der Auftragnehmer hat durch sein Verhalten und Gesagtes am Telefon gezeigt, dass die Arbeit vielleicht doch nicht so war wie angeboten und in Rechnung gestellt (es ist aber nur Vermutung des Bauherrn).

Frage: Wer hat Recht? Hat der Bauherr eine Chance vor dem Gericht? Unterschrieben wurde ja nur "1 Stück Grube", die aber viel kleiner ausgeführt wurde als angeboten und in der Rechnung angegeben. Es wurde vom Bauherrn also nicht "eine Grube mit den Maßen 1,3m x 1,2m x 1,6m" bestätigt, sondern nur, dass "eine Grube" erstellt wurde. Angenommen, der Auftragnehmer würde Recht bekommen, wie hoch würden die Kosten betragen, die auf den Bauherrn zukommen würden (nur Größenordnung reicht)?

Vielen Dank im Voraus und
freundliche Grüße

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

das Problem des von Ihnen geschilderten Sachverhalts besteht darin, dass nach § 640 Abs. 2 BGB der Auftraggeber ein Recht zur Minderung nur dann hat, wenn er sich - wenn er den Mangel kennt - bei der Abnahme des vom Unternehmer erstellten mangelhaften Werkes seine Rechte vorbehält.

Ob und wann in Ihrem Fall die sogenannte Abnahme stattgefunden hat, lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht mit letzter Sicherheit entnehmen. Je nach Formulierung des "Bestätigungsschreibens", mit dem das Aufmaß übersandt wurde, könnte in der Unterzeichnung des Ausmaßes eine Abnahme liegen. Sie wären dann mit Minderungsansprüchen ausgeschlossen, wenn Ihnen bei Unterzeichnung des Aufmaßes schon bekannt gewesen sein sollte, dass die Grube zu klein ist. Sollte eine Abnahme nicht schon im Bestätigungsschreibens liegen, könnte eine sogenannte faktische Abnahme dadurch erfolgt sein, dass die fertige Grube durch andere Unternehmer "weiterbearbeitet" worden ist. Auch in diesem Fall müssten Sie, um zur Minderung berechtigt zu sein, sich Ihre Rechte wegen der Mindergröße rechtzeitig vorbehalten haben.

Ihre Chancen in einem etwaigen Gerichtsprozess hängen also davon ab, wann und wie genau die Abnahme erfolgt ist, wann Sie die Mindergröße festgestellt und wie Sie diesen Mangel gegenüber dem Unternehmer gerügt haben.

Würde der Unternehmer durch einen Anwalt Klage erheben lassen und würde er den Prozess gewinnen, entstünden für Sie Verfahrenskosten in Höhe von rund 270,00 €. Würden Sie sich in diesem Prozess auch anwaltlich vertreten lassen, entstünden zusätzliche weitere Kosten in Höhe von rund 160,00 €.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2007 | 19:18

Sehr geehrter Herr Anwalt Stelzner,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die (Ihnen unklare) Situation bzgl. der Abnahme möchte ich wie folgt klären:

1) Da der Unternehmer nicht nur die Grube, sondern auch das Verlegen der für den Hausanschluss notwendigen Rohre übernommen hat (wie im Auftrag vereinbart), hatte er also selbst die Grube "weiterbearbeitet".

2) Eine Abnahme in dem Sinne, dass der Auftragnehmer sagte, "So, jetzt ist die Grube fertig, jetzt bitte die Grube abnehmen", erfolgte nicht, denn ich wusste nicht einmal, wann genau er die Grube erstellen würde. Er sagte auf meine Frage nach dem genauen Termin immer, er habe viele Baustellen, so dass wir dran kommen würden, wenn es gerade so passt. Er werde es schon richtig machen.

3) Ich wusste von der Mindergröße erst nach der Unterschrift und Rücksendung des "Aufmaßes" (da ich - wie geschrieben - dachte, dass es sich hierbei um die Bestätigung der Sollmaße handele) und nachdem die Rechnung gekommen ist und der Bauleiter dann sagte, er habe Fotos, die eine Mindergröße belegen würden. Erst dann habe ich meine Fotos herausgeholt und stellte auch fest, dass die Grube viel kleiner war als angegeben.

4) Diesen Mangel habe ich ggü. dem Unternehmer so gerügt, dass ich auf die Rechnung "Guten Tag, Herr xxx, laut meinem Bauleiter wurde die Grube nicht wie in der Rechnung angegeben erstellt, sondern nur 0,8x0,8x1. Deshalb werde ich die Rechnung entsprechend gekürzt bezahlen" schrieb und den gekürten Betrag auch bezahlte. Daraufhin rief er mich an und drohte mir ein Gerichtsverfahren an, wenn ich nicht den Rest bezahle.

5) Das "Bestätigungsschreibens" wurde so formuliert: "Anbei das Aufmaß. Bitte um Bearbeitung und Rücksendung des unterschriebenen Aufmaßes". Darauf stand "Pos. 1, Anschlußgrube Wasserleitung unbefestigt", daneben "Maß 1 / Maß 2 / Maß 3 /Messgehalt", wobei unter "Maß 1" und "Messgehalt" jeweils "1,000" bzw. "1,000 Stk" stand. Ich habe es einfach nur unterschrieben (ohne weiteren Text) und zurückgefaxt.

Meine Frage lautet also, ob in Anbetracht dieser weiteren Informationen eine Abnahme vorlag bzw. wie meine Chancen nun sind.

Vielen Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2007 | 13:16

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer zusätzlichen Informationen gehe ich davon aus, dass eine Abnahme der zu kleinen Grube in Kenntnis dieses Mangels nicht stattgefunden hat. Auch mit dem vom Unternehmer so bezeichneten "Ausmaß" haben Sie nach ihrer Schilderung keine Maße bestätigt.

Einen etwaigen Rechtsstreit dürften Sie daher - vorausgesetzt, Ihre Sachverhaltsdarstellung ist nun frei von Auslassungen - gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antworten waren sehr klar und präzise, klärten die Fragen direkt und verständlich. Vielen Dank.
Schade, dass Sie nicht in der Stuttgarter Umgebung sind. Bei einem etwaigen Rechtsstreit würde ich Sie sonst engagieren. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER