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Rechnung per Email


21.02.2006 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrter RA,
sehr geehrte RAin,

ich habe durch die Fa. Aviteo Ltd. eine mir nicht bekannte Leistung durch ein Inkassounternehmen und nun durch eine RA Sozietät in Rechnung gestellt bekommen.

Es mag sein, dass ich diese Leistung in Anspruch genommen habe, es geht um eine Mitgliedschaft bei usenext.de, die ich wahrscheinlich vergessen habe zu kündigen nach einer Probefrist.

Nach meiner Nachfrage, ob ich eine schriftliche Rechnung erhalten könne, erhielt ich die Antwort, dass die Sozietät nicht dafür zuständig sei und ich sowieso die AGBs der Firma Aviteo akzeptiert hätte.

Der entsprechende Absatz in den AGBs lautet:

§6 Kundenpflichten
Der Kunde verpflichtet sich bei Ausfüllung der Anmeldung seine persönlichen Daten, d. h. Namen, Vornamen, Anschrift, Telefon- oder Telefax-Nummer und seine E-Mail-Adresse, Bank- bzw. Kreditkartenverbindung vollständig und richtig einzutragen.

Der Kunde hat, wenn sich seine in seiner Anmeldung eingegebenen persönlichen Daten oder die Daten seiner Bankverbindung ändern, entweder sein Profil selbst online im Loginbereich der UseNeXT-Internetseite entsprechend zu aktualisieren oder UseNeXT über die Änderung der Daten in Textform durch an eine E-Mail oder per Brief oder Telefax zu unterrichten. Die Kontaktdaten hierzu findet der Kunde Online im Impressum der Seite www.usenext.de. Wenn der Kunde bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt dem Anbieter seine Bank- oder Kreditkartenverbindung bekannt gibt, so hat er auch diese Angaben vollständig und richtig vorzunehmen.

Die dem Kunden nach der Anmeldung zugehenden Webseiten-Zugangsdaten wie auch die Client-Zugangsdaten (beide zusammen nachfolgend "Zugangsdaten") hat dieser zu jeder Zeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben.

Für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, haftet der Anbieter grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise tritt eine Haftung von Anbieter jedoch in den Fällen ein, in denen der Schaden infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Anbieter entstanden ist. Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jeden Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu informieren. Im Fall des Missbrauchs oder des konkreten Verdachts des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, das Passwort zu sperren und den entsprechenden Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote des Services auszuschließen.

Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Account mindestens einmal in der Woche auf eingehende E-Mails zu überprüfen. Willenserklärungen, insbesondere Informationen, können per E-Mail versandt werden. Der Kunde stellt weiter sicher, dass er von UseNeXT, d. h. insbesondere von ihrer Domain "@usenext" versendete E-Mails empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software oder einen Email-Dienst, der eine solche Funktionalität anbietet, wird er diese entsprechend konfigurieren. Der Kunde willigt außerdem ein, dass ihm Anbieter per E-Mail und/oder postalisch Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität des Abonnement-Dienstes, Abonnement-Angebote beziehen.


Ist dieser Passus statthaft, wenn keine signierte Rechnung übermittelt wird ?

Steht dieser Passus nicht kontrovers zu folgenden Auszug aus dem
Umsatzsteuergesetz ?


Paragraph 14
Absatz 3

(3) Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein durch

eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder

elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Nummer 1 auf elektronischem Weg übermittelt wird.


Vielen Dank ! (Streitwert ist 180,- Euro inkl. Anwaltsgeb. etc.)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Antwort auf Ihre Frage hängt davon ab, ob Sie die Leistung als Unternehmer oder als Privatperson in Anspruch genommen haben.

Im ersten Fall - wenn Sie also als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG gehandelt haben - gilt die von Ihnen genannte Norm. Eine elektronische Rechnung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist dann keine Ordnungsgemäße Rechnung. Sie haben dann Anspruch auf eine Rechnung die diese Anforderung erfüllt oder eine Papierrechnung. Hier kann sich der Anbieter durch seine AGB nicht wirksam herausmogeln.

Im zweiten Fall - Privater - greifen die AGB durch. Sie haben dann Ihr Einverständnis erklärt, auch eine nicht qualifiziert signierte elektronische Rechnung zu akzeptieren. Auf § 14 UStG können Sie sich dann nicht berufen, weil für einen Privaten das UStG insofern nicht eingreift.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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