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Rechnung ohne schriftlichen Auftrag

| 05.09.2011 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo zusammen,
im März dieses Jahres habe ich einen alten Kollegen kontaktiert. Im Gespräch stellte sich heraus, dass er als Personalberater tätig ist. Da ich auf Jobsuche war bot er mir an, sich umzuhören. Irgendwann später sagte er, dass er mir "mal was berechnen müsse". Danach Schweigen. In der Zwischenzeit hat er wohl immer wieder Unternehmen kontaktiert (nicht nachprüfbar) und hat nie ein Ergebnis (Gespräch o.ä.) erzielt. Nun schickt er mir eine Rechnung für seine "Bemühungen" über 1.900 Euro. Muss ich diese bezahlen (und was passiert wenn nicht?), obwohl er keinen Beratungsauftrag hatte und sich quasi angeboten hat, sich umzuhören und nie klar von Vergütung für seine Leistungen sprach.
Klar ist, dass ich nicht zahlen möchte. Maximal eine sehr geringe Aufwandspauschale für z.B. Telefonate, obwohl auch diese zweifelhaft wäre (keine Ergebnisse nur blabla)
Mir wäre sehr geholfen, wenn ich eine rasche Antwort.
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

In Ihrem Fall ist maßgeblich, ob ein vergütungspflichtiges Vertragsverhältnis zustandegekommen ist oder nicht. Ein schriftlicher Auftrag war dazu nicht unbedingte Voraussetzung. Maßgeblich ist vielmehr, ob ein sog. Rechtsbindungswille bestanden hat.

Entscheidend ist dabei nicht der innere Wille einer Partei; vielmehr kommt es darauf an, wie sich das Verhalten der Beteiligten bei Würdigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte einem objektiven Beobachter darstellt; vgl. BGHZ 21, 102, 107.

Anhaltspunkt für einen Rechtsbindungswillen ist, wenn der die Leistung Gewährende selbst ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Dies ist hier im Zweifel anzunehmen, wenn der ehemalige Kollege Ihnen mitgetilt hat, dass er beruflich als Personalberater tätig ist.

Weiteres Indiz ist, wenn sich der Begünstigte auf die Zusage verlässt und selbst erhebliche Werte auf dem Spiel stehen. Weiterer Anhaltspunkt für einen Vertragsschluss ist, ob der Begünstigte ein Interesse an einer Haftung des Leistenden bei Schlecht- oder Nichterfüllung hat.

Zuletzt kommt es auf die weiteren Umstände des Einzelfalles an. Hier z.B. abzuwägen, im welchem Umfeld Sie den alten Kollegen kontaktiert haben (z.B. Anfrage im privaten Rahmen oder Anruf im Büro). Wenn Sie den alten Kollegen angerufen haben, um die beruflichen Kontakte zu nutzen, er Sie auf seine Tätigkeit als Personalberater hingewiesen hat und auch über eine Vergütung gesprochen wurde, dürfte Einiges dafür sprechen, dass hier tatsächlich ein Vertrag zustandegekommen ist. Andernfalls hätten Sie m.E. spätestens beim Thema "mal was berechnen" der weiteren Tätigkeit eine Absage erteilen müssen.

Bitte beachten Sie für Ihr weiteres Vorgehen in jedem Fall, dass es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt und meine Antwort hier allenfalls eine Tendenz aufzeigen kann. Zu werten ist sicherlich auch noch, welche Umstände durch den alten Kollegen wie nachgewiesen werden können. Weiter geprüft werden sollte sicher auch, ob die abgerechneten Beträge für die erbrachten Leistungen angemessen und üblich sind.
Eine rechtliche Ungewissheit besteht dabei sicherlich auf beiden Seiten, so dass es sich anbietet, hier mit dem Gegner über einen Pauschalbetrag zu verhandeln. Sie sollten die Rechnung in jedem Fall aber ernst nehmen; "nichts tun und aussitzen" wäre sicherlich falsch.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2011 | 12:18

Hallo Herr Matthes,
vielen Dank, dass Sie sich so um mein Problem bemühen und sogar noch eine Ergänzung formulierten.
Es ist atasächlich imme rnur darum gegangen, eine neue Tätigkeit für mich zu finden. Mit klar umrissenem Aufgabegebiet und avisierten Unternehmen. Kommt das dem, von Ihnen formulierten: "Sollte der Gegenstand die konkrte Vermittlung einer Arbeitstelle...gewesen sein, kann §296 SGB III greifen. Dann wäre ein rein mündlicher Vertragsschluss nicht aussreichend..." nahe? Oder wie konkrte muss dann die Vermittlung einer Arbeitsstelle formuliert sein?
Er wußte wann ich zu Wechseln ich vorhatte, wohin ich gern möchte (mehrere Unternehmen im Fokus), was ich konkret tun möchte und wie hoch die Vergütung sein sollte.
Freundliche Grüße

"der Fragsteller"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2011 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

so wie Sie es ergänzend darstellen, wird eine private Arbeitsvermittlung vorgelegen haben. Dann ist -neben der Schriftform- eine Vergütung ohnehin nur geschuldet, wenn die Vermittlung Erfolg hatte.

Etwaige andere Absprachen zum Inhalt der Tätigkeit und deren Wirksamkeit müsste der Personalberater darlegen und beweisen. Dies dürfte nach Ihrer Schilderung schwer sein, so dass Sie gute Ansatzpunkte haben, um die Zahlung der Rechnung zurückzuweisen.

Sollte es weitergehende Probleme geben, stehe ich Ihnen zu einer ergänzenden Beauftragung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Wuppertal

Matthes
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.09.2011 | 12:44

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend sollte in Ihrem Fall überprüft werden, was im Einzelnen den Gegenstand des "Umhörens" war und damit Gegenstand der Leistung.

Sollte der Gegenstand die konkrete Vermittlung einer Arbeitsstelle und nicht eine anderweitige Beratung gewesen sein, kann § 296 SGB III greifen.

Dann wäre ein rein mündlicher Vertragsschluss nicht ausreichend, um eine Vergütungspflicht zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.09.2011 | 17:14

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