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Rechnung ohne Auftrag

29.01.2009 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

VORBEMRKUNG:
Wir haben 2008 ein Haus mit einem Bauträger gebaut. Im KV steht, dass die Außenanlage in Rohplanie übergeben wird...also ohne Rasen etc.
Der Gartengestalter hat unsere Terrasse, die Garageneinfahrt u.a. im Rahmen des Kaufvertrages für den Bauträger bzw. dessen beauftragten BAuleiter (Sub) erledigt. Unsere Sonderwünsche (teurere Pflastersteine, Platten etc.) wurden von uns gezahlt. Außerdem hat er für uns eine Hecke und Büsche gepflanzt und Steinkörbe aufgestellt. Hierüber haben wir ein Angebot eingeholt und einen Auftrag erteilt. Die Rechnung über 6.630 Euro ist bezahlt !

JETZT ZUM PROBLEM:
Eines Tages kam ich von der Arbeit und habe gesehen, dass die Firma OHNE von uns beauftragt worden zu sein auch Rasen gesät hat. Ich habe dem Vorarbeiter ausdrücklich !! gesagt, dass wir das nicht beauftragt haben. Er meinte: Chef hat gesagt, wir sollen das machen. Ok, ich habe mich dann nicht weiter darum gekümmert.

Dann wollte ich einen Preis für eine Stützmauer zum Souterain erfragen. Der "Chef" meinte, dass das in der Ausschreibung des Bauträgers enthalten sei und zeigte mir die Ausschreibung !! Tatsächlich waren da die Steine, der Rasen etc. in der Ausschreibung enthalten. Ausserdem meinte er, da die Mauer in unseren Bauplänen eingezeichnet sei, sei die auch im Kaufpreis enthalten. Also hat er die Mauer gesetzt und noch schön tonnenweise Kiessteine ausgelegt.

Ich habe mir schon gedacht, dass das Ärger gibt, aber dann bis letzten Herbst nichts berechnet bekommen. Im September kam dann eine Rechnung über 5,500 Euro. Ich habe diese Rechnung nicht bezahlt, da ich den Auftrg nicht erteilt habe.
Die Rechnung wurde uns von dem Sub-Bauleiter des Bauträgers zugesandt. Logischerweise wollte er von dort sein Geld, da die Leistung ja ausgeschrieben war. Der Sub-Bauleiter hat die Rechnung angeblich geprüft und an uns geschickt mit der Bitte um Bezahlung.
Da merkt man doch, dass wir wirklich nicht beauftragt haben, sonst hätte erdie Rechnung doch nicht an die Bauleitung geschickt, oder??

Ich habe die Rechnung damals einfach ignoriert, weil ich stinksauer war ! Jetzt hat der Anwalt geschrieben, will Anwaltskosten und Mahnkosten und Zinsen etc. 6.400 EUR

Muss ich das hinnehmen? Was raten Sie mir? Ich wäre zu einem Vergleich im 2. Schritt bereit, denn die Leistung ist erbracht und wir sind eigentlich zufrieden. Aber unsere damalige Planung war eigentlich günstiger. Wir wollten die Arbeiten in My-Hammer.de (Handwerkerauktionen) ausschreiben.

Muss ich die Anwaltskosten des Gärtners zahlen, oder kann ich das ablehnen?

Vielen Dank schonmal für die hoffentlich hilfreiche Antwort.




Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Vom Grundsatz her fällt keine Vergütung für auftragslose oder für im Rahmen von eigenmächtigen Vertragsabweichungen des Unternehmers erbrachte Leistungen an. Dies kann nur dann anders sein, wenn nachträglich ausdrücklich oder konkludent die Mehrleistung anerkannt wird.

In Ihrem Fall haben Sie ausdrücklich nicht anerkannt, dass nicht beauftragte Leistungen vorgenommen werden. Man könnte jedoch eine konkludente Genehmigung darin sehen, dass Sie letztendlich die Arbeiten geduldet haben und sich nicht weiter darum gekümmert haben. Ein Gericht würde wahrscheinlich dahin tendieren, hier eine konkludente Genehmigung der Mehrleistung anzunehmen. Die Folge wäre eine Vergütungspflicht.

Auf diese Thematik muss vorliegend allerdings nicht näher eingegangen werden, da unabhängig davon ob eine Beauftragung angenommen wird, ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB, bzw. aus ungerechtfertigter Bereicherung, § 812 ff BGB, besteht.

Folge dieser Anspruchsgrundlagen ist grundsätzlich Aufwendungsersatz. Dies wäre in Ihrem Fall der Ersatz der Aufwendungen für die Herstellung der Maßnahmen (Rasen, Mauer, Kieselsteine etc.). Allerdings wird der Anspruch begrenzt auf die notwendigen Aufwendungen, d.h. über das erforderliche Maß hinausgehende Maßnahmen müssen nicht ersetzt werden.

Sie müssen also grundsätzlich von einer Zahlungspflicht ausgehen. Ich rate Ihnen in Vergleichsverhandlungen einzutreten und der Gegenseite eine Zahlung anzubieten, die für die erforderlichen Maßnahmen angefallen wäre, wenn Sie diese hätten durchführen lassen. Da gibt es natürlich Spielraum, den Sie nutzen können. Als Vergleichsmaßstab könnten Sie einen Kostenvoranschlag für die Maßnahmen heranziehen, der nur die erforderlichen Maßnahmen in der einfachen Ausführung beinhaltet.

Hinsichtlich der Anwaltskosten gilt, dass diese zu übernehmen sind, wenn Sie in Verzug mit der Zahlung waren. Wenn nach dem oben gesagten also eine grundsätzliche Zahlungspflicht besteht, Sie auf die Rechnung nicht reagiert haben, wird man Verzug anzunehmen haben. Allerdings sind die Kosten des Anwaltes an dem Streitwert auszurichten, also an dem, was eigentlich gefordert werden kann. Dies kann natürlich (siehe oben: Aufwendungsersatz nur für die erforderlichen Maßnahmen) erheblich abweichen. Sie sollten die Thematik Kosten daher mit in Ihre Vergleichsverhandlungen aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück.

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