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Rechnung nach 2 Jahren und 3 Monaten

19.06.2010 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Bei unserem Neubau haben wir die vermeintlich letzte Rechnung vom Zimmerman am 14.3.2008 erhalten und bezahlt, dabei entsprach die bezahlte Summe in etwa dem Kostenvoranschlag. Numehr , 14.6.2010, erhalten wir eine "Abschlußrechnung" datiert vom 31.12.2009 mit einer Zahlungsaufforderung von 4990,-€. Ist da nicht eine Verjährung gegeben?
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Eine Werklohnforderung verjährt in der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 195 BGB), beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Das bedeutet: Wenn Vertragsschluss und Leistungserbringung im Jahr 2008 stattgefunden haben, verjährt die Forderung des Zimmermanns erst mit Ablauf des Jahres 2011. Auf Verjährung können Sie sich daher leider noch nicht berufen.

Möglicherweise können Sie aber die weitere Zahlung wegen der Überschreitung des Kostenvoranschlags verweigern: Nach § 650 Abs. 2 BGB hat ein Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen, wenn eine Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten ist. Es hat nämlich der Besteller für diesen Fall ein Kündigungsrecht. Wenn Ihr Zimmermann die Anzeige unterlassen hat, hat er eine vertragliche Pflichtverletzung begangen. Als Schadensersatz können Sie daher evtl. die Befreiung von der restlichen Werklohnforderung verlangen, nämlich dann, wenn Sie bei rechtzeitiger Anzeige die Kündigung ausgesprochen hätten.

Für die genaue Schadensberechnung kommt es auf den Zeitpunkt dieser fiktiven Kündigung an. Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung erscheint es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Sie zumindest eine vollständige Zahlung der Abschlussrechnung verweigern können.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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