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Rechnung nach 1-3 HOAI ohne Auftrag und ohne Unterschrift

16.09.2020 12:22 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um ein Schuldverhältnis nach HOAI oder § 311 Absatz 2 BGB.

Sehr geehrter Damen und Herren,
es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus aus 1925 dessen Wohnraum mit mehreren Baugenehmigungen im Laufe der Jahrzehnte erweitert wurde, ein aktueller zusammenhängender Bestandsplan ist nicht vorhanden ist.
2018 wurde vom Architekten B. ein Bauantrag zur Nutzungsänderung nach Ziffer 1-4 HOAI erstellt, der ca. 50% des Gebäudes umfasst. Den Auftrag dazu habe ich persönlich in seinem Dabeisein unterschrieben, der Antrag ist positiv beschieden.
Ende 2019 habe ich selbst eine Voranfrage zur Sanierung und Modernisierung des Dachgeschosses erstellt und eingereicht. Diese hat bis heute eine ungewöhnlich lange Bearbeitungszeit.
Anfang 2020 kam es zu einem unverbindlichen Ortstermin im Dachgeschoss mit dem Architekten B. aufgrund von Fragen zur Statik. Dabei habe ich ihm mitgeteilt, dass ich aus Gründen meiner Rechtssicherheit einen Auftrag zu einem Bauantrag und Statik erst erteilen werde, wenn die Voranfrage positiv entschieden ist. Er gab zur Antwort, dass er ein Angebot zum Bauantrag und zur Statik schicken wird und, wenn ich als Architektenleistung nur einen Bauantrag wünsche, solle ich die Ziffer 1-4 HOAI im Angebot ankreuzen und unterschrieben zurückschicken. Damit war aus meiner Sicht zweifelsfrei und eindeutig vereinbart, dass nur nach positivem Vorbescheid und, wie vorher auch geschehen, ein Auftrag zur Erstellung eines Bauantrages nur in schriftlicher Form mit Unterschrift erfolgen würde.
Da die Bauvoranfrage mittlerweile 9 Monate in Bearbeitung ist, kam es zwischendurch zu Telefonaten mit dem Büro. Dabei habe ich einer Angestellten mitgeteilt, dass ich auch bei negativem Bescheid einen aktuellen Bestandsplan des gesamten Gebäudes benötige und dass dieser in Angriff genommen werden kann. Darauf kam es zu einem Ortstermin mit der Angestellten wegen diverser Maße des Gebäudes. Dabei äußerte sie, dass, wenn das Gebäude erst einmal eingemaßt ist, bedürfe es nur eines Knopfdruckes um diverse 3D-Ansichten zu generieren. Einen Auftrag dazu habe ich nicht erteilt.
Des Weiteren haben wir uns im entkernten Dachgeschoss über die nach positiver Voranfrage späteren Möglichkeiten der Raumaufteilung unterhalten. Ich fand ihre Überlegungen interessant und habe Sie gebeten, mir darüber eine Skizze zu schicken.
In meiner E-Mail am nächsten Tag habe ich unscharf formuliert: „ Sehr geehrte Frau Straschitz-Preiss, als Anlage sende ich Ihnen die Zeichnung des Dachgeschosses, die ich am 02. 06. 2020 dem Bauamt als gewünschten Nachtrag eingereicht habe, natürlich ohne die Kommentare, die ich nun für Sie eingefügt habe. Da sich an den äußeren Maßen des Dachgeschosses nichts mehr ändern wird, möchte ich Sie bitten, einen darauf basierenden Entwurf des Neubaus (hier beziehe ich mich auf das Gespräch vom Vortag in dem von der Skizze einer möglichen Raumaufteilung gesprochen wurde) vorzubereiten."
Hierdurch waren von mir zwei konkrete Einzelaufträge „Erweiterung des Bestandplanes" und die „Skizze über die Raumaufteilung" erteilt.
Wenige Tage später bekam ich eine E-Mail mit diversen 3D-Ansichten, eine fragmentarische Skizze der Raumaufteilung und eine Rechnung nach Ziffer 1-3 der HOAI.
Dem Architekten habe ich unverzüglich mitgeteilt, dass die Rechnung unbegründet ist, da ich dazu keinen Auftrag erteilt habe, weder nach Ziffer 1-4 noch nach Ziffer 1-3. Die zugesandten 3D-Ansichten und die Skizze der Raumaufteilung des DG wären aus meiner Sicht auch keine adäquate Leistung zur Rechnung, zudem könne ich damit nichts anfangen.
Ich bin der Meinung, dass aufgrund der bestehenden konkreten Vereinbarung zur Auftragserteilung mit Unterschrift eine Nachfrage hätte stattfinden müssen, ob ich denn tatsächlich den Auftrag zu einem Bauantrag erteilen möchte, obwohl die Voranfrage bisher nicht positiv beschieden wurde. Ich kann von einem Architekten den Sachverstand erwarten, dass ohne positiven Bescheid eine Entwurfsplanung untunlich ist, zumal der Kunde dies eindeutig gesagt hat.
Weiter habe ich vorgeschlagen den Ausgang der Voranfrage abzuwarten, da es danach zu einer Beauftragung bezüglich eines Bauantrages und einer Statik kommen könnte. Falls kein Interesse an dieser Umsetzung besteht, habe ich gebeten mir mitzuteilen:
1. Angefallene Kosten für die Erweiterung des Bestandsplanes bis zum jetzigen Zeitpunkt
2. Angebot zur Fertigstellung der Erweiterung des Bestandsplanes
3. Angefallene Kosten für die Skizze der Raumaufteilung des DG.
Zunächst begründete der Architekt in seinem Schreiben den Auftrag mit:
„Nach Gesprächen in unserem Büro und zahlreichen langen Telefonaten und Kontakten per E-Mail haben wir mit den Arbeiten begonnen." und
„Auch wurde bei diesem Ortstermin (mit der Angestellten) besprochen, dass die von Ihnen zum Ausbau des Dachgeschosses zugesandte Skizze überarbeitet werden und Frau P. Ihnen auserdem, im Rahmen der Entwurfsplanung, einen eigenen Vorschlag zum Ausbau des Dachgeschosses erstellen soll. Auch wurde besprochen und gewünscht, das Gebäude in 3D zu zeichnen, um den Gesamteindruck besser entnehmen und beurteile zu können.".
Diese angeblichen mündlichen Aussagen meinerseits sind frei erfunden und passen auch nicht zur Situation.
Nun schreibt der Rechtsanwalt des Architekten, dass die Akquisition zweifelsfrei beendet sei. Dieses leitet er aus meiner unscharfen Bezeichnung in meiner E-Mail ab.
Meine Frage ist die:
1. Kann trotz Vereinbarung einer Vertragsvergabe für einen kompletten Bauantrag (Ziffer 1-4) durch Unterschrift ein Auftrag nach Ziffer 1-3 durch Interpretation von 2 Einzelaufträgen rechtlich begründet werden, obwohl in den Gesprächen eine Planung nach Ziffer 1-3 kein Thema war?
2. Besteht ein Vertrauensgrundsatz meinerseits, da vorher die Vertragsvergabe zu einem Bauantrag Ziffer 1-4 durch Unterschrift erteilt wurde?
3. Reicht es für eine Rechnung nach Ziffer 1-3 aus, diverse 3D-Ansichten und eine fragmentarische Raumskizze in digitaler Form zuzusenden, die nicht geprüft und abgenommen sind?

Mit freundlichen Grüßen


16.09.2020 | 14:33

Antwort

von


(776)
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Gerne zu Ihren Fragen:

Wenn ein Rechtsanwalt das Attribut "zweifelsfreie" für die "Beendigung der Akquisiton" ohne weitere Nachweise in seinem Schriftsatz verwendet, bestehen in der Regel sehr wohl Zweifel.


Vorbehaltlich, dass ich den ganzen Schriftsatz (bzw. die gegnerischen Fakten) nicht kenne, geht es vorliegend entweder darum, ob der Gegenseite ein Vertrauensschaden im Vorfeld der Vertragsverhandlungen entstanden sein könnte, der zum Kosten- und Aufwendungsersatz berechtigt, vgl. meine Ausführungen am Ende.

Oder ob - wie vorliegend - durch konkludentes Verhalten des Bestellers ein Vertrag über die Leistung eines Architekten vorliegt, der hinsichtlich vereinbarter Leistungsphasen erfüllt und fällig gestellt wurde.

Die Gegenseite bezieht sich auf Ihre Email am nächsten Tag, die Sie selbst als ich "unscharf formuliert" beschreiben, was aber eo ipso KEIN Argument in Ihrem Sinne ist. Denn es kommt stets auf das an, was bei verständiger Würdigung eines gut informierten Dritten (im Zweifel der Richter) die Gegenseite darunter verstehen durfte.

Im Kern kann ich Ihren umfangreichen Ausführungen entnehmen, dass der Honorarvertrag mit dem Architekten "steht und fällt" mit Bedingungen, die ich Ihrer Mitteilung an ihn , "dass ich aus Gründen meiner Rechtssicherheit einen Auftrag zu einem Bauantrag und Statik erst erteilen werde, wenn die Voranfrage positiv entschieden ist. entnehme.

Dies in Verbindung mit...

Er gab zur Antwort, dass er ein Angebot zum Bauantrag und zur Statik schicken wird und, wenn ich als Architektenleistung nur einen Bauantrag wünsche, solle ich die Ziffer 1-4 HOAI im Angebot ankreuzen und unterschrieben zurückschicken.

...inidziert, dass ein mündlicher und/oder konludenter Vertragsabschluss nach HOAI ausgeschlossen werden sollte.

Zur Behauptung, die Akquise sei abgeschlossen, sollten Sie sich darauf berufen:

Falls kein Interesse an dieser Umsetzung besteht, habe ich gebeten mir mitzuteilen:
1. Angefallene Kosten für die Erweiterung des Bestandsplanes bis zum jetzigen Zeitpunkt
2. Angebot zur Fertigstellung der Erweiterung des Bestandsplanes
3. Angefallene Kosten für die Skizze der Raumaufteilung des DG.


Dies vorangestellt zu Ihren Fragen:

1. Kann trotz Vereinbarung einer Vertragsvergabe für einen kompletten Bauantrag (Ziffer 1-4) durch Unterschrift ein Auftrag nach Ziffer 1-3 durch Interpretation von 2 Einzelaufträgen rechtlich begründet werden, obwohl in den Gesprächen eine Planung nach Ziffer 1-3 kein Thema war?

Antwort: Das geht in die Richtung einer sukzessiven/konkludenten Vertragsänderung, die nach HOAI zwar möglich wäre, von der Gegenseite aber zu beweisen wäre.
In diesem Fall könnte der Architekt aber nur die Mindestgebührensätze nach der HOI verlangen, OLG Celle, Urteil vom 24.09.2014 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%20114/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 24.09.2014 - 14 U 114/13: Vertrag vor Unterschrift zu Stande gekommen: Architekt kan...">14 U 114/13</a> .

2. Besteht ein Vertrauensgrundsatz meinerseits, da vorher die Vertragsvergabe zu einem Bauantrag Ziffer 1-4 durch Unterschrift erteilt wurde?

Antwort: Hier muss ich den gesamten Text und die konkreten Umstände seinerzeit kennen.
Unter Vollkaufleuten nach HGB kann hier eher ein Vertrauensschutz bestehen als im Normalfall.


3. Reicht es für eine Rechnung nach Ziffer 1-3 aus, diverse 3D-Ansichten und eine fragmentarische Raumskizze in digitaler Form zuzusenden, die nicht geprüft und abgenommen sind?

Antwort: Das kommt darauf an, ob eine Teilabnahme nach Leistungsphasen vereinbart wurde.
Ein Recht des Architekten auf eine solche Teilabnahme vor Vollendung besteht nicht.

Wie ich eingangs erwähnt habe, könnte das aber ggf. als Aufwand nach § 311 II BGB gefordert werden, wie auch möglicherweise der komplette Fall sich in diese Richtung verlagert.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3. ähnliche geschäftliche Kontakte.

Wegen der Komplexität und ggf. der potentiellen Ausrichtung auf § 311 Absatz 2 BGB und den damit verbundenen Beweis(last)fragen sollten Sie eine/n im Baurecht versierte/n Kollegen/in vor Ort zu weiterführenden Beratung hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2020 | 09:20

Sehr geehrter Herr Burgmer,

vielen Dank für ihre detaillierte Antwort.

Mir war nicht bewusst, dass nach HOAI grundsätzlich ein mündlicher und/oder konkludenter Vertragsabschluss vorgesehen ist und dieser ausgeschlossen werden kann. Aus meinen gemachten Erfahrungen sollte dies am besten mit einem vorbereiteten Schreiben bei der ersten persönlichen Kontaktaufnahme mit dem Architekten erfolgen. Aus meiner privaten Bauherrensicht ist eine Vertragsvergabe schwierig und wie sie schreiben, kommt es dann darauf an, „was bei verständiger Würdigung eines gut informierten Dritten (im Zweifel der Richter) die Gegenseite darunter verstehen durfte". Da ein privater Bauherr im Regelfall diese Materie nicht kennt, ist es hier aus meiner Sicht um den Verbraucherschutz schlecht bestellt.

Die Bezahlung einer Leistung soll von mir nicht verweigert werden. Ich habe den Architekten gebeten, die Leistung für zwei Einzelaufträge zu erbringen und den Betrag dafür zu nennen.
Der Architekt besteht auf seiner Rechnung nach Ziffer 1-3 HOAI, wobei die Leistung nur ansatzweise erbracht wurde.

Wenn ich ihre Antwort richtig verstanden habe, wäre für eine Rechnung nur nach Ziffer 1-3 HOAI eine sukzessive/konkludente Vertragsänderung erforderlich, die von der Gegenseite aber zu beweisen wäre. Ich gehe davon aus, dass die Gegenseite das nicht beweisen kann.

Weiter schreiben Sie, dass ein Recht des Architekten auf eine Teilabnahme der Leistungsphasen vor Vollendung nicht besteht, diese müsse vereinbart werden.
Hier wäre ich Ihnen dankbar, wenn sie mir mitteilen, woraus sich das rechtlich ergibt. Dadurch kann ich besser einschätzen, wie die Gegenseite versuchen könnte, diese Vereinbarung herzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2020 | 12:25

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Das Honorarrecht der Architekten ist ziemlich komplex.

Aus der Distanz und ohne Kenntnis der Rechnung des Architekten ("Rechnung nach Ziffer 1-3 HOAI") ist es nicht möglich festzustellen, ob die Mindeststandard für Einhaltung der
Prüffähigkeit
vorliegen, wobei Prüffähigkeit die Fälligkeit bedeutet und nicht mit der Berechtigung bzw. Begründetheit gleichzusetzen ist.

Diese Prüffähigkeit dient Ihnen als Auftraggeber Ihre Kontrollinteressen zu wahren. Ohne eine solche prüfbare Abrechnung müssen Sie keine Zahlung leisten und können als Auftraggeber auch nicht mit der Zahlung in Verzug geraten.

1.) Zunächst wären also diese Mindeststandards zu prüfen

Die Mindeststandards sind:
-Angabe des richtigen Leistungsbildes
-Angabe der anrechenbaren Kosten
-Honorarzone
-Honorarsatz und Honorartafel
-Umfang und Bewertung der Leistungen

Als Auftraggeber müssten Sie die fehlende Prüffähigkeit innerhalb von 2 Monaten rügen, BGH, Urteil v. 22.04.2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2048/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.04.2010 - VII ZR 48/07: Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der ...">VII ZR 48/07</a> .


2.) Erfolgt keine Rüge der fehlender Prüffähigkeit, findet dann die Prüfung statt, ob Rechnung sachlich berechtigt ist.

Hier die "wesentliche Einwände" zur sachlichen Richtigkeit:

- unzutreffende Ermittlung der anrechenbaren Kosten
- falsche Honorarzone
- unzutreffende Bewertung der erbrachten Leistungen
- Rechenfehler


3.) In Ihrem Fall geht es dann wohl um die unzutreffende Bewertung der erbrachten Leistungen, wenn Sie schreiben

"ich habe den Architekten gebeten, die Leistung für zwei Einzelaufträge zu erbringen und den Betrag dafür zu nennen",

während

"der Architekt besteht auf seiner Rechnung nach Ziffer 1-3 HOAI, wobei die Leistung nur ansatzweise erbracht wurde".

Das sind Tatfragen, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann.

Der Knackpunkt ist Ihre Emai:

"Da sich an den äußeren Maßen des Dachgeschosses nichts mehr ändern wird, möchte ich Sie bitten, einen darauf basierenden Entwurf des Neubaus (hier beziehe ich mich auf das Gespräch vom Vortag in dem von der Skizze einer möglichen Raumaufteilung gesprochen wurde) vorzubereiten."
Hierdurch waren von mir zwei konkrete Einzelaufträge „Erweiterung des Bestandplanes" und die „Skizze über die Raumaufteilung" erteilt".


Wenn sich diese Hervorhebung "zwei konkrete Einzelaufträge" in der str. Rechung des Archithekten mit den von oben erwähnten Standards abdeckt, spricht einiges dafür, dass diese Berechnung sachgerecht wäre.

Wenn der Architekt dagegen auf seiner Rechnung nach Ziffer 1-3 HOAI besteht, wobei die Leistung nur ansatzweise erbracht wurde, hat er das dem Grunde und der Höhe nach zu beweisen.

Was die "ansatzweise" Leistung angeht, wäre das dann eine Mängelrüge, für die Sie mit Fristsetzung Nacherfüllung verlangen müssten. Sie können vom Vertrag zurücktreten, wenn der Architekt diese Frist fruchtlos verstreichen lässt.


Zu Ihrer letzten Frage:
Das Honorar wird fällig, wenn die Leistung des Architekten abgenommen ist und der Architekt prüffähig abgerechnet hat, <a href="http://dejure.org/gesetze/HOAI/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 HOAI: Fälligkeit des Honorars, Abschlagszahlungen">§ 15 HOAI</a> . Daraus folgt, dass eine Abweichung davon vereinbart sein muss.

War der Architekt nicht über alle Leistungsphasen beauftragt, kann er weiterhin nach Abschluss seiner beauftragten Leistungen eine Abnahme verlangen.


Nochmals: Ohne Kenntnis der konkret streitigen Honorarrechnung und aller relevanten Fakten (ggf. mündlicher Nachverhandlungen) vor Ort, ist eine abschließende Beurteilung des Falls aus der Ferne nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick verschaffen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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