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Rechnung höher als Angebot


| 31.07.2006 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Im Zuge unseres Hausbaus 2005 haben wir, den Landschaftsgärtner unseres Bauträgers, mit einigen Zusatzleistungen beauftragt.

Über diese zusätzliche Leistungen haben wir von diesem Mitte September 2005 ein schriftliches Angebot erhalten:<table cellspacing=0 collspan=0 width=600>
<tr height=1 bgcolor=black><td colspan=4></td></tr>
<tr><td bgcolor=beige>Pos</td><td bgcolor=beige></td><td bgcolor=beige colspan=2>Beschreibung</td></tr>
<tr height=1 bgcolor=black><td colspan=4 ></td></tr>
<tr><td>...</td><td colspan=3> ........</td></tr><tr><td valign=top>13</td><td width=50 valign=top>1 Stck.</td><td>Liefern und einbauen einer Zisterne Graf Diamant Erdtank, Paket 4800 l Garten-Tauch komplett einschl. Leerrohr, Erdarbeiten, Stromanschluss bauseits</td><td width=60>3500 EUR</td></tr><tr><td>13a</td><td>1 Stck.</td><td>wie vor, jedoch Ufo Erdtank Paket Garten-Tauch 3000l</td><td>3100 EUR</td></tr>
<tr><td>..</td><td colspan=3> ........</td></tr>
<tr><td>22</td><td>0 lfm</td><td>Rohrgraben für Entwässerungsleitung liefern und verlegen</td><td>0 EUR </td></tr><tr><td>23</td><td>0 lfm</td><td>PVC-Rohr NW 100 liefern und verlegen</td><td>0 EUR</tr><tr><td>24</td><td>0 Stck.</td><td>PVC-Bogen NW 100 liefern und verlegen</td><td>0 EUR</td></tr><tr><td>25</td><td>0 Stck.</td><td>PVC-Abzweig NW 100 liefern und verlegen</td><td>0 EUR</td></tr><tr><td>26</td><td>0 Stck.</td><td>Anschlüsse an Entwässerungsleitung herstellen</td><td>0 EUR</td></tr></table>

Wir haben uns dann für die kleine Zisterne (Pos 13a) entschieden, die Leistungen die uns zu teuer waren gestrichen und den Auftrag per Faxformular erteilt:
<table bgcolor=beige cellspacing=0 collspan=0 width=600><tr><td>
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichen ausgeführten Leistungen. Vertragsgrundlage ist die VOB Teil B in der z.zt. gültigen Fassung.

Dieses Angebot wurde von unserer Firma technisch bearbeitet und eine Leistungsbeschreibung aufgestellt.

bei Auftragserteilung bitten wir Sie, ein Duplikat unterschrieben an uns zurück zu senden.</td></tr><tr><td align=right>Unterschrift</td></tr></table>

Die Arbeiten wurde dann im Oktober begonnen. Als wir im Dezember dann die Rechnung des Landschaftsgärtners erhalten haben, war diese 900 EUR höher als im Angebot (rund 18%). Die Mehrkosten verteilen sich nahezu auf die Pos. 22-26 des Angebotes, die im Angebot jeweils mit 0 EUR angegeben waren.

Wir haben daraufhin zunächst lediglich den Angebotspreis überwiesen, zumal die Zisterne im Jahre 2005 noch nicht fertig-
gestellt war. Diese wurde erst am 16. Mai diesen Jahres fertig gestellt. (Und konnte bis dorthin von uns nicht genutzt werden, was zusätzliche Kosten verursachte, da wir, trotz gefüllter Zisterne, bei der Gartenbewässerung auf Leitungswasser zurückgreifen mussten)

Die Frage ist nun ist die 900 EUR höhere Rechnung in voller Höhe zu begleichen oder lediglich den im Angebot genannten Preis.

Gruss und Dank








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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Beim Einheitspreisvertrag bzw. -angebot wird die geschuldete Leistung ihrer Art nach beschrieben und - üblicher Weise - mit geschätzten Vordersätzen/Mengenansätzen zum Einheitspreis angeboten. Abgerechnet werden die tatsächlichen Leistungen (VOB/B § 2 Nr. 2). Ein solcher Vertrag liegt hier vor.

In Ihrem Fall hat der Auftragnehmer, also der Landschaftsgärtner 0 Stück bzw. 0 lfd. Meter zum Preis von 0 Euro angegeben. Er hätte grundsätzlich mindestens eine Stückzahl von 1 bzw. einen solchen laufenden Meter zum Preis von 1 Euro angeben müssen. Es hätte diesbezüglich auf Verlangen des Auftragnehmers eine neue Vereinbarung stattfinden können. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Das Mengenrisiko liegt diesbezüglich nicht beim Auftraggeber.
Das bedeutet für Sie, dass Sie zunächst die 900 Euro nicht zu bezahlen brauchen.

Es könnte höchstens sein, dass der Auftragnehmer im Sinne der Auslegung einen Anspruch gegen Sie geltend machen könnte. Momentan jedoch haben Sie keine Veranlassung, den Betrag von 900 Euro zu bezahlen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 08:27

Vielen Dank für Ihre Umfassende Antwort. Sie hat mir sehr weitergeholfen.

Welches weitere vorgehen halten Sie nun für am besten. Still halten und der Dinge harren die da kommen oder dem Landschaftsgärtner meine Sicht der Dinge mitteilen.

Gruss und Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 10:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde Ihnen raten, wenn der Landschaftsgärtner bezüglich der 900 Euro noch einmal auf Sie zukommt, diesem Ihre Sicht der Dinge klarzulegen. Ich gehe davon aus, dass Sie bei der bisherigen Bezahlung schon angegeben haben, auf Grund wessen Sie den Preis des Angebotes überwiesen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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