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Rechnung gegen verstoß


11.07.2005 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo-ich habe folgendes Problem.Ich habe im internet cds zum verkauf angeboten-dies hätte ich nicht tun dürfen da es sich um sogenannte schwarz-mixe handelt.Dies wuste ich aber nicht da ich die cds geschenkt bekommen habe.nun fordert mich eine kanzlei auf 1.057€ zu zahlen.
ich bin zur zeit arbeitslos und habe der kanzlei dieses mitgeteilt und auch den fall aus meiner sicht geschildert-und mich bereit erklärt als strafe 150,00€ zu zahlen-damit sollte die angelegenheit dann erledigt sein.weiterhin wollte ich eine unterlassens erklärung abgeben da mir dies ja eh nicht wieder passiert.Die zum verkauf angebotenen cds habe ich bereits im müll geworfen.
Auf mein schreiben hat die kanzlei nur geantwortet das es egal sei ob ich wuste das die cds verboten sind oder nicht.ich soll die erklärung abgeben und den betrag von 1.057€ zahlen-andernfalls würden sie klage einreichen.muss ich wirklich zahlen???-oder soll ich es auf eine klage ankommen lassen-in der hoffnung auf ein milden Richter,- Gruss,andreas
Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

So wie es aussieht, komme Sie leider nicht um die Zahlung einer Summe X herum. Es ist für die geltend gemachten Ansprüche nämlich unerheblich, ob Sie die Rechtsverletzung verschuldet haben (vgl. § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder nicht. Die Frage, ob Sie Kenntnis hatten bzw. die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben, also fahrlässig gehandelt haben, ist für die Frage eines Schadensersatzes relevant. Sollten die gegnerischen Anwälte also einen Schadensersatz geltend machen, so wäre zu prüfen, ob Ihnen ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann. Hiervon ist sehr wahrscheinlich auszugehen, da man einem geschenkten Gaul zwar nicht ins Maul schaut, dies manchmal – so leider auch in Ihrem Fall – aber von einem erwartet wird.

Ich gehe aber davon aus, dass die Anwälte lediglich ihre Kosten geltend machen und einen entsprechende Streitwert angesetzt haben. Bei Urheberrechtsverletzungen können (und werden auch regelmäßig) hohe Streitwerte angesetzt werden. Auf die Milde eines Richters zu hoffen, ist sehr riskant. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und hinsichtlich des geltend gemachten Zahlungsanspruchs eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen.

Da ich die Einzelheiten des Sachverhaltes nicht genau kenne, kann ich Ihnen nur ungefähr die Richtung vorgeben. Ich hoffe, Ihnen trotzdem geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
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