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Rechnung für nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistung - Betrug?


| 07.02.2005 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Stellt im Dienstleistungsbereich eine in Rechnung gestellte aber nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbrachte Vertragsleistung den Straftatbestand des Betrugs dar?
07.02.2005 | 19:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Betrug bedeutet, die Gegenseite vorsätzlich über Tatsachen zu täuschen und dadurch zu schäden. Weiter muss der Täter beabsichtigen für sich oder einen Dritten den Nachteil des anderen zu realisieren.

Sie Fragen zwei Fälle an:

1. Rechnung für nicht erbrachte Leistung

2. Rechung für nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistung.

Zu 1:
Wer Rechnungen ausstellt für Leistungen, die er nicht erbracht hat, macht sich regelmäßig wegen Betruges strafbar. Der Betrug ist aber erst vollendet, wenn der Getäuschte darauf gezahlt hat. Davor ist der Betrug nur versucht. Aber auch der Versuch ist strafbar.

Zu 2: wer Rechnungen über nicht ordnungsgemäß erbrachte Arbeiten abrechnet, betrügt in der Regel nicht. Häufig ist es auch so, dass über die Mangelhaftigkeit gerade Streit besteht. Dieser Streit wird zivilrechtlich im Gewährleistungsrecht geregelt. Ein Betrug ist darin nicht zu sehen.

Schwieriger wird es, wenn Arbeiten absichtlich nicht ordnungsgemäß erbracht werden und dennoch abgerechnet werden. Dieser Fall ist aber sehr theoretisch. In der Praxis wird der Vorsatz nicht nachweisbar sein. Gleichwohl dürfte in einem solchen Fall ein Betrug zu bejahen sein.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover


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