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Rechnung für einen Inernetzugriff

12.12.2007 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


hallole,
Mein 15 Jähriger Sohn hat bei games-spiele.de angemeldet.
Bei der Anmeldung wird wenn ein Alkter unter 18 eingegeben wird automatisch das Geburtsjahr auf 1989 gesetzt.
Er hat auf der Seite nichts gemacht sondern einfach mal versucht rein zu kommen.
Jetzt kam eine Rechnung und ich habe geantwortet, dass mein minderjähriger Sohn keinen Vertrag eingehen konnte.
es gab vielel E-mail verkehr hin und her, wobei ich nie eine sauberer Antwort bekam. Heute kam die letzte Mahnung mit Androhung des einzugs.
Ist die ganze Sache rechtlich überhaupt klar? bzw. ist der Vertrag überhaupt gültig?
Was soll ich tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst darf ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Meines Erachtens ist zwischen Ihrem Sohn und dem Betreiber der betroffenen Homepage kein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen.
Denn für die Wirksamkeit eines Vertrages, welchen ein Minderjähriger schließt, ist es erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter vor Vertragsschluss seine Einwilligung hierzu oder nach Vertragsschluss die entsprechende Genehmigung erteilt (§ 108 BGB). Nach Ihrer Schilderung erteilten sie weder Einwilligung noch Genehmigung. Vielmehr erklärten sie gegenüber dem Betreiber genau das Gegenteil.

Ich empfehle Ihnen aus diesem Grunde, dem Betreiber nochmals schriftlich (!) per Einschreiben mit Rückschein mitzuteilen, dass Ihr Sohn zum einen 15 Jahre - mithin minderjährig - ist und Sie zum anderen die für die Wirksamkeit des Vertrages notwendige Genehmigung versagen.
Sollte der Betreiber in der Folge weiter auf seiner Forderung bestehen, ein Inkassounternehmen oder gar einen Anwalt mit der Durchsetzung dieser Forderung beauftragen, empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu betrauen. Gerne stehe auch ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München

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