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Rechnung für LKW-Absicherung der Straßenbaubehörde bei unverschuldeter Panne


14.11.2009 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein Transportunternehmen und dementspr. Betreiber mehrerer 40t- Sattelzüge. Wir hatten aufgrund eines Defekts am Luftsystems eines unserer Lastwagens eine Panne auf der Autobahn. Da der Lastwagen zufällig auf Höhe eines Parkplatzes war, als der Defekt auftrat, fuhr der Lastwagen in diesen Parkplatz hinein. Da der Parkplatz überfüllt war, stand der Lastwagen im Bereich des Endes des Verzögerungsstreifens. Aufgrund des Luftverlustes konnte der Lastwagen auch nicht mehr weiterfahren, da die Bremsen fest wurden. Unser Kraftfahrer verhielt sich vorschriftsmäßig und schaltete Warnblinklicht ein und stellte ein Warndreieck auf. Eine Polizeistreife bemerkte den ungünstigen Standort unseres Lastwagens und beauftrage die hiesige Autobahnmeisterei den Parkplatz zu sperren. Für die entsprechenden Aufwendungen berechnete uns die entsprechend zuständige Straßenverkehrsbehörde über 547,20 Euro, die nun zu zahlen seien. Begründet wird die Rechnung sinngemäß, dass wir nicht unserer Pflicht nachgekommen seien die Fahrzeuge ausreichend zu warten. Um unser Fahrzeug wieder fahrbereit zu machen, beauftragten wir zwischenzeitlich einen LKW-Mechaniker unseren LKW zu reparieren, der von unserem Standort zum Pannenort fuhr. Bei der Überprüfung und Reparatur auf dem Parkplatz wurde festgestellt, dass neben dem Luftsystem auch ein Vorderreifen durch einen Metallgegenstand beschädigt wurde, der auf der Fahrbahn lag. Der Metallgegenstand wurde im Rahmen des Fahrzeugs gefunden. Der Reifen musste gewechselt werden. Leider konnten vor Ort keine Fotos angefertigt werden, da kein Fotoapparat vorhanden war. Der Metallgegenstand wurde jedoch als Beweis aufgehoben. Die Vorgänge können durch die Zeugen Kraftfahrer und Mechaniker bezeugt werden.

Unsere Fragen zu diesem Sachverhalt richten sich nun nach der Berechtigung der Rechnung der Straßenverkehrsbehörde und etwaigen Ansprüchen gegen die Autobahnmeisterei. Ist die Rechnung überhaupt ausreichend begründet, wenn unser Fahrzeug unverschuldet eine Panne erlitten hat durch den besagten Metallgegenstand und im Weiteren der Parkplatz überfüllt war, sodass unser Lastwagen nicht mehr ausreichend einfahren konnte. Ist die Angelegenheit für uns aussichtsreich, wenn wir die Rechnung der Straßenverkehrsbehörde nicht akzeptieren und nicht bezahlen ? Das Fahrzeug war ordnungsgem. gewartet und hatte eine gültige HU/SP. Ist die Straßenverkehrsbehörde in der Beweispflicht, wenn diese behauptet, dass wir entspr. Pflichten verletzt hätten. Können wir ggf. Schadenersatzansprüche geltend machen gegen die Autobahnmeisterei, die den Metallgegenstand anscheinend nicht rechtzeitig von der Autobahn entfernt hat und es deswegen zu der Panne gekommen ist ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Das Veranlassen der Sperrung des Parkplatzes erfolgte durch die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr. Diese ist in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder geregelt. Vorliegend ist das Bundesland nicht bekannt, in dem der geschilderte Vorfall sich zutrug. Die konkreten rechtlichen Grundlagen können daher nicht benannt werden, die Regelungen sind jedoch in sämtlichen Ländern weitestgehend identisch.

Ihr auf dem Verzögerungsstreifen stehender Lkw wurde von der Polizei als Gefahrenquelle aufgefaßt. Dies ist rechtlich wohl auch nicht zu beanstanden.
Wenn von einer Sache eine Gefahr ausgeht, so ist der Eigentümer für die Beseitigung der Störung in Anspruch zu nehmen. Insofern hätten die Beamten Ihnen bzw. Ihrem Fahrer mitteilen müssen, daß die vorgenommene Absicherung des Gefahrenbereiches als nicht ausreichend angesehen wird und Sie auffordern müssen, die als nötig erachteten Maßnahmen zu ergreifen. Erst wenn eine solche Aufforderung keinen Erfolg hat, darf die Polizei nach entsprechender Androhung die nötigen Maßnahmen selbst ergreifen (lassen) und die zuständige Behörde darf die entstandenen Kosten von Ihnen fordern.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich,daß entsprechende Forderungen nicht an Ihren Fahrer gerichtet wurden. Insofern gehe ich nach der an dieser Stelle möglichen ersten Einschätzung davon aus, daß die gegen Sie erhobene Forderung der Straßenverkehrsbehörde so keinen Bestand haben wird.
Gerne können Sie mir die Anforderung der Kosten per E-Mail zukommen lassen, damit ich eine abschließende Prüfung anhand der konkreten Gesetze des Landes vornehmen kann

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Autobahnmeisterei halte ich vorliegend für wenig erfolgversprechend. Der nötige Nachweis, auf welchem Straßenabschnitt das Metallstück Ihr Fahrzeug beschädigte, wird sich vielleicht noch führen lassen. Ein Verschulden hieran wird jedoch nicht nachweisbar sein.
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