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Rechnung für Internetzugang nach 2 Jahren


26.02.2005 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

Ende das Jahres 2002 meldete ich mich bei einem DSL-Provider an. Der Tarif enthielt 1000 MegaByte Freivolumen, was darüber war, sollte mit ein paar Cent pro MegaByte berechnet werden. Am 24.01.2003 wurde der Tarif aktiviert. Ich nutzte den Zugang, bekam aber nie eine Rechnung dafür. Nach einem Jahr zog ich um, kündigte den Vertrag aber nicht, da ich nie irgendwas von dem Provider bekam.

Am 7.12.2004 bekam ich nun eine Rechnung in Höhe von 795,55 EUR für Extra-Volumen vom 19.11.2004 − 30.11.2004. da ich zu dieser Zeit aber längst nicht mehr dort wohnte, konnte ich das in diesem Zeitraum nicht verbraucht haben. Ich ließ also den eingezogenen Betrag von der Bank zurückfordern und verlangte von dem Provider eine genauere Auflistung des verbrauchten Volumens. Die bekam ich aber nicht. Mir wurde nur lapidar mitgeteilt, das sich das Volumen auf den Zeitraum vom 23.01.2003 bis 30.11.2004 bezieht, ohne eine genauere Erklärung. Außerdem erhielt ich eine weitere Rechnung für die Grundgebühren in diesem Zeitraum über 224,20 EUR, die ich auch nicht zurückforderte.

Nun droht mir der Provider mit einer Klage. Nun meine Fragen: Hätte ich die Pflicht gehabt, mich beim Provider zu melden, weil ich nie eine Rechnung bekam, wie er es jetzt behauptet? Habe ich Aussichten, bei einer Klage zumindest nicht die volle Summe bezahlen zu müssen ? Welche Argumente habe ich, wenn ich dem Provider jetzt einen Vergleich vorschlage, z.B. nur die Hälfte der Summe zu bezahlen, da auch auf seiner Seite Fehler aufgetreten sind. Hätte ich die Rechnungen immer gleich bekommen, hätte ich sicher den Tarif gewechselt oder mein Surfverhalten angepaßt. Leider kann ich das wirklich genutzte Volumen meinerseits nicht nachweisen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben nicht die Pflicht, geforderte Beträge zu begleichen, für die Sie keine ordnungsgemäße Rechnung erhalten zu haben. Eine solche haben Sie erstmalig am 07.12.2004 erhalten.

Aber: Diese Rechnung war für Sie nicht nachvollziehbar, da nicht klar war, was eigentlich abgerechnet werden sollte. Sie haben also richtig gehandelt, einen Einzelverbindungsnachweis anzufordern. Diesen muss der Provider Ihnen zunächst einmal auch ausstellen; hierauf haben Sie einen Rechtsanspruch nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung. Solange der Provider diesen nicht erteilt, dürfen Sie die Zahlung verweigern.

Eine Pflicht, das Ausbleiben der Rechnungen anzuzeigen, haben Sie nur dann, wenn dies vertraglich geregelt ist. Es ist ansonsten nicht Ihr Bier, für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellun zu sorgen, sondern das des Providers.

Insofern hanen Sie - derzeit - gute Chancen, nicht bzw. nicht alles zahlen zu müssen. Im Rahmen einer Klage tragen Sie aber das Risiko, dass der Provider seine Forderungen noch schlüssig substanziiert, und dann müssen Sie zahlen.

Beim Vorschlag eines Vergleichs können Sie natürlich die von Ihnen hier wiedergegebenen Argumente anbringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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