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Rechnung für Installation

06.04.2016 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,

ich fasse kurz zusammen, um was es geht:

- Kernsarnierung eines alten Gebäudes
- verschiedene Angebote von Heizungsfirmen lagen in ähnlicher Höhe vor
- ein Anbieter bietet auch Installation von Elektro
. mndl. vereinbart, dass Strom "mitgemacht wird" und Vorarbeiten wie Fräsen und Dosen einputzen vom Auftraggeber gemacht werden
- diese Vorarbeiten wurden wegen Zeitmangel des Auftraggebers nur sehr eingeschränkt umgesetzt
- während der Bauphase / Sarnierung wurde der Sanitär bzw. Elektroanbieter mehrmals angesprochen, dass er ein Angebot bzw. eine Kostenschätzung abgeben soll für die Stromarbeiten, da der Auftraggeber nun davon ausgehen musste, dass die Arbeiten doch nicht im Sanitärpreis enthalten sind
- dies erfolgte nicht
- im letzten Drittel der Arbeiten wurde mitgeteilt dass sich der Arbeitslohn wohl bestimmt nochmal auf das Selbe wie der des Sanitär belaufen würde, also ca. 9000 Euro
- bei Abschluss der Arbeiten präsentierte der Anbieter eine - bisher nach wie vor grobe - Kostenschätzung von etwa 25.000 Euro für die Arbeiten (ausschließlich Strom)

Wie kann ich vorgehen, da ich mit dieser Summe nicht gerechnet habe?!

Vielen Dank und herzliche Grüße
Thomas
Eingrenzung vom Fragesteller
06.04.2016 | 18:46

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn beweisbar vereinbart war, dass die Elektroarbeiten kostenfrei (!) erfolgen, bestehen natürlich besondere Hinweispflichten des Auftragnehmers bei Kostenüberschreitung der zwischenzeitlich vereinbarten 9.000,00 €.

In der Regel zieht die Rechtsprechung die Grenze einer Überschreitung, die keinen Hinweis notwendig macht, bei 10 % - 20 % des vereinbarten Preises.

UU liegt hier sogar Wucher ( in der Regel Überschreiten des Marktpreises um das Doppelte ) vor und sogar eine arglistige Täuschung ( Jahresfrist zur Anfechtung ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen ).

UU gibt es Beweisprobleme wegen der mündlichen Vereinbarung. Aber dann würde ja der urprgl. vereinbarte günstige Tarif von 0,00 € greifen müssen.

Fazit: man sollte hier wenigstens die Korrektur der Rechnung auf 9.000,00 € verlangen.

Sollte nicht zügig eine schriftliche Einigung fixiert werden können, schalten Sie bitte umgehend einen Kollegen vor Ort ein.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2016 | 09:57

Guten Morgen und vielen Dank für die Beantwortung.

Auch die anfängliche Vereinbarung dass Strom kostenfrei in den sanitärarbeiten inkludiert ist erfolgte mündlich, sowie auch die Aussage mit den ca. 9000 Euro. Ich kann also keine der Aussagen nachweisen. Sind Sie dennoch der Meinung, dass ich nicht die volle Höhe der (bisher nach wie vor nicht vorliegenden) Schlussrechnung zahlen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2016 | 10:05

Sehr geehrter Fragensteller,

der § 632 BGB besagt:

"(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten."

Daraus ergibt sich, dass, wenn der Beweis über die Vereibarung(en) durch Sie nicht geführt werden kann, eine taxmäßige ( d.h. ortsübliche Vergütung ) geschuldet ist. Insgesamt klingt ihr Vortrag doch recht schlüssig. Zeugen, Urkunden etc. wären natürlich besser. Ihr Fehlen ist aber kein K.O. Kriterium.

Deswegen kann ich Ihnen natürlich nicht raten einfach aufzugeben. Schicken Sie doch erst einmal dem Gegner ein Einwurfeinschreiben, in dem Sie den wahren Sachverhalt zusammenfassen und eine Frist zur Stellungsnahme bis zum 21.4.2016 setzen und gleichzeitig die Abgabe der Erklärung verlangen, nicht mehr als 9.000,00 € für den genau zu bezeichnenden erbrachten Werkteil zu schulden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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