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Rechnung für Erstellung Kaufvertrag, Notar, Kauf kam nicht zustande wegen Verkäufer

05.06.2020 10:47 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,
Ich benötige Beratung in folgendem Fall:
Mitte 2018 haben wir ein Haus besichtigt und kaufen wollen für 500.000 Euro. Beim Makler haben wir dafür ein Dokument unterschrieben zur Beauftragung der Erstellung eines Kaufvertrags über einen Notar. Darauf war vermerkt, dass bei zustande kommen, der Makler 7,14% erhält und dass der Verkäufer zurücktreten kann. Mehr nicht.
Im Verlauf eines halben bis dreiviertel Jahres wurde der Notartermin, bei einem Notar des Vertrauens des Maklers, immer wieder abgesagt durch den Verkäufer, da er entweder doch mehr Geld wollte oder seine Mieter (verkauft werden sollte leer) immer noch nicht ausgezogen waren.
Das geschah per WhatsApp oder telefonisch direkt mit uns.
Inzwischen sind 2 Jahre vergangen, der Verkäufer wohnt nach wie vor in dem Haus. Er hat das Haus mehrfach wesentlich teurer über verschiedenste Makler angeboten und der Notar hat uns gestern eine Rechnung über 1800.-Euro geschickt wegen der Erstellung eines Kaufvertragentwurfs.

Meine Frage nun:
Muss ich das bezahlen?

Kann ich die Kosten, falls ich das zahlen muss, an den Makler weiterleiten, der mich nicht aufmerksam darauf gemacht hat, dass ich die Kosten tragen muss, wenn der Verkauf nicht zustande kommt ohne meine Schuld?

Muss der Käufer die Kosten tragen, er wohnt schließlich nach wie vor in dem Haus?

Mit dem Notar haben wir bereits telefoniert, das ist eine riesige, deutschlandweit operierende Kanzlei Ge Es Ka, die Sekretärin meinte, dass sie das Geld gezwungen sind zu verlangen von uns und auch nicht weniger verlangen darf.

Sie sehen: Ich bin nicht nur dankbar fürs Mitteilen der Rechtslage, sondern auch für jede Art der Einschätzung von Ihnen.

Sehr geehrter Fragesteller,


meine erste Einschätzung wird Ihnen nicht gefallen. Denn es ist hier nicht zur Unterschrift auf dem Kaufvertrag gekommen , so das die Kostenordnung und das BGb zu einem eindeutigen Ergebnis kommen werden:

Der Auftraggeber haftet für die Gebühren und Kosten.
Da Sie einen Kaufvertrag in Auftrag gegeben haben, müssen Sie dessen Erstellung bezahlen.


Nun ist es weiter so, das bei einem Immobilienkauf nur notarielle Erklärungen binden sind; selbst ein Vorvertrag ohne Notar wäre wertlos. Daher können Sie dem Verkäufer nicht vorwerfen, das er vom Vertrag zurückgetreten ist, da ja noch gar kein Vertrag geschlossen wurde. Der Verkäufer kann es sich jederzeit frei überlegen, an wen er verkauft.

Es gibt allerdings eine Möglichkeit, wenn Ihr Vertrauen bei Vertragsverhandlungen mißbraucht wurde, Kosten zurückbezahlt zu bekommen. Dazu müsste man wissen, wann und wieso die Termine abgesagt wurden, und wieweit vorher schon alles besprochen war. Offenbar bestand aber gerade im Hinblick auf den Kaufpreis keine EInigkeit.

Um einen vollständigen Überblick zu gewinnen, würde ich mir den Notarvertrag einmal angucken. Bitte äußern Sie sich auch noch dazu, wie es genau zu den Absagen kam und was vorher vereinbart wurde, welche Gespräche es mit dem Verkäufer gab etc.

Mit freundlichen Grüßen

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