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Rechnung für 'Erstberatung'

27.04.2008 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Eine Frau hat im Rahmen Ihrer sportlichen Aktivitäten eine Bekannte, die Anwältin ist. Beim gemeinsamen Schwimmen erzählt die Frau der bekannten Anwältin über Eheprobleme und eine evtl. bevorstehende Scheidung und fragt,ob man sich über das Thema mal unterhalten könne, da Sie keine Ahnung habe.
Man trifft sich privat zuhause bei Kaffee und Kuchen, redet ein wenig wie so eine Scheidung abläuft, einmal besucht die Frau die Anwältin zuhause (dort kopiert die Anwältin ein Schreiben des Anwalts des Ehemannes), einmal kommt die Anwältin zu der Frau. Es ist alles informell, kein Auftrag zum Tätigwerden, alles eigentlich im "freundschaftlichen" Rahmen, die Anwältin informiert nicht über den Beginn eines kostenpflichtigen Beratungsgespächs und auch nicht über die Höhe von Kosten. Tage später eine Rechnung über € 1.314,00. Ist das, vom menschlichen Versagen einmal abgesehen, eine rechtmässige Rechnung, gibt es Höchstgrenzen für solch ein "erstes" Gespräch oder ist das nicht so wie von der Frau gesehen ein Besuch einer Bekannten zum unverbindlichen Austausch und erst einer danach enstehenden möglichen Beauftragung im Rahmen der möglichen Scheidung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt bei einer Beratung Gebühren verlangen. Dies Frage ist nur, in welchem Umfang diese Beratung stattgefunden hat.

Gemäß § 13 RVG , Nr. 2102 VV RVG dürfen für eine Erstberatung maximal 190,00 € zzgl. MwSt. abgerechnet werden. Wann genau die "Erstberatung" endet und sich der Anwalt intensiver mit der Sache selbst beschäftigt (und somit eine Abrechnung nach Streitwert erfolgt), ist eine Frage des Einzelfalles. Normalerweise handelt es sich nicht mehr um eine Erstberatung, wenn der Rechtsanwalt mehrfach aufgesucht wird, die Beratung intensiv stundenlang durchgeführt wird oder der Rechtsanwalt in der Sache nach außen tätig wird.

In Ihrem Fall ist eine konkrete Einordnung als "Erstberatung" kritisch, da die Rechtsanwältin mehrfach beraten hat.

Grundsätzlich muss auch nicht darüber aufgeklärt werden, dass es sich um ein kostenpflichtiges Beratungsgespräch handelt, da man bei einer anwaltlichen Beratung immer damit rechnen muss, dass Gebühren anfallen.
Einen Hinweis, dass nach Streitwert abgerechnet wird, hätte die Rechtsanwältin allerdings geben müssen. Im Zweifel müsste jedoch Ihre Bekannte nachweisen, dass dieser Hinweis nicht erfolgt ist.

Ich empfehle, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass maximal 190,00 € abgerechnet werden dürfen. Sollte die Rechtsanwältin jedoch weitergehende Schritte androhen, muss klar sein, dass die Beweislast im Zweifel auf Seiten Ihrer Bekannten liegt, so dass ein Risiko gegeben ist.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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