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Rechnung für Beratungsleistung

24.11.2011 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag.

Ich habe in letzter Zeit mehrere Küchenstudios aufgesucht, um mich beim Kauf einer neuen Küche beraten zu lassen.
Eines dieser Küchenstudios hat mir nun eine Rechnung in Höhe von 600 € inkl. MwSt.zugesandt, welche innerhalb der nächsten 5 Tage zu begleichen wäre.

Inhalt der Rechnung ist Beratung und Planung des Küchenraumes inkl. Funktion Erläuterung, Gerätewahl und Materialvorschläge.

In besagtem Küchenstudio haben 3 Termine stattgefunden, in welchen im letzten Termin 2 Planungsvorschläge und ein Kostenvorschlag vorgelegt wurden. Details zu Geräten, etc. wurden nicht besprochen.
Ein Vertrag kam nie zustande. Es gibt keinerlei schriftliche Angebote oder Annahmen von Angeboten oder Übergaben von Dokumenten an mich.
Da mir die Planungsvorschläge nicht gefielen, habe ich mich in weiteren Küchenstudios beraten lassen und in einem (anderen) Küchenstudio meiner Wahl auch einen Vetrag unterschrieben.

Letzte Woche nun rief mich beschriebenes Küchenstudio an, um weitere Termine zu vereinbaren. Erst da habe ich von meiner Entscheidung für ein anderes Küchenstudio Mitteilung gemacht. Daraufhin erhielt ich diese Rechnung.
Wahrscheinlich hätte ich bis zu einer Höhe von 100 Euro tatsächlich die Rechnung gezahlt - 600 Euro empfinde ich allerdings als unverschämt, um nicht zu sagen unmoralisch.

Meine Frage an Sie: Muss ich diese Rechnung zahlen? Wenn nein, muss ich überhaupt auf die Rechnung reagieren?

Vielen Dank schon mal im Voraus für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Gegenseite ist für ein Vertragsschluss voll darlegungs- und beweisbelastet.

Auch ich sehe hier einen solchen Vertragsschluss nicht.

Die Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Vergütungsabrede und einem unverbindlichen Kostenanschlag ist Frage des Einzelfalls. Eine Regel lässt sich leider nicht aufstellen.

Ein Kostenanschlag ist in der Regel nicht zu vergüten (Das Gesetz sieht dieses ausdrücklich vor: "Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten."), anders kann es für Beratungsleistungen aussehen.

Aber das Gesetz bestätigt den Grundsatz, dass Leistungen des Werkunternehmers im Vorfeld des Vertragsschlusses, um dem Besteller die Entscheidung für den Abschluss des Vertrags zu erleichtern (über die Küche), nicht zu vergüten sind, andernfalls hätte hier das Küchenstudio explizit darauf hinweisen müssen.

Derartige - unentgeltliche - Leistungen können insbes in einer Planung, Beratung oder auch in einem Kostenanschlag bestehen.

Dabei ist von besonderer Bedeutung, ob der Besteller (= Sie) angesichts des Umfangs und der selbstständigen Nutzbarkeit der Vorarbeiten davon ausgehen kann, dass es sich lediglich um unverbindliche Vorleistungen des Unternehmers handelt, die dieser in Erwartung eines späteren Auftrags auf eigenes Risiko erbringt.

Im Rahmen einer ersten Einschätzung bin ich der Meinung, dass Sie von einer kostenlosen Beratung ausgehen durften.

Die bloße Tätigkeit des Unternehmers begründet keine vertraglichen Beziehungen.

Die Vorbereitung eines Angebots samt Entwürfen ist regelmäßig auch dann nicht Gegenstand einer vertraglichen Einigung, wenn dieses umfangreiche Vorarbeiten erfordert.

Sollen ersichtlich von mehreren Unternehmern Vergleichsangebote eingeholt werden und deshalb ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Unternehmern besteht, so kann hier nichts für eine Beratung abgerechnet werden.

An Ihrer Stelle würde ich nicht zahlen und allenfalls 100 € zur Streitbeilegung anbieten, wobei auch Letzteres an sich nicht sein muss.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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