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Rechnung für Bauleistungen trotz Verpflichtungserklärung

06.11.2013 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


19:36
Unser Bauträger wollte eine Baulast von uns, damit er auf dem Nachbargrundstück bauen darf. (Vereinigungsbaulast)

Als "Entschädigung" wollte er für uns einige Arbeiten kostenlos erledigen.

Damit wir die Baulast zeitig unterschreiben hat er uns eine Verpflichtungserklräung gegeben.
Diese ist auf seinem Briefbogen mit Stempel und von Ihm unerschrieben.

Zitat:
"hiermit verpflichtet sich die Firma XXX gegenüber den Eheleuten XXX bis zum 04.10.13 zur Errichtung einer Gartenstützwand (...) in den Grundbesitz XXX Flur XXX Flurstück XXX.

Sollte die Errichtung [...] nicht bis zum 04.10.13 erfolgt sein, sind die Eheleute XXX ab dem 07.10.13 berechtigt, diese Arbeiten durch eine Dritten ausführen zu lassen, wobei sich die Firma XXX verplfichtet, die dann entstehenden Kosten bis zu einem Betrag in Höhe von max. 5.000 € gegen Rechnungslegung zu übernehmen"

Die Leistungen wurde alle erst nach dem 04.10.13 erbracht und mittlerweile fast vollständig erledigt.
Allerdings habe ich nun eine Rechnung erhalten.
Sie enthält 7 Positionen. Für alle Arbeiten wurden Kosten aufgeführt (deutlich überhöht), aber aller mit dem Hinweis "ohne Berechnung". Nur die LSTeine werden berechnet. Insgesamt 4.900 € ohne Berechnung und 3600€ für 54 LSteine.

Ich habe keinen Auftrag erteilt weder schriftlich noch mündlich.
Die Arbeiten sind ja als Ausgleich für die Baulast gemacht worden.

In der Erkläung steht ja nichts zur Bezahlung. Aber auch nicht das es kostenlos ist.

Wurde alles mündlich besprochen. An keiner Stelle habe ich schriftlich mitgeteilt, dass wir irgendwas davon bezahlen werden.

Wie ist die Rechtslage?

06.11.2013 | 18:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihren Angaben verpflichtete sich die Baufirma, Ihnen die Gartenstützwand zu errichten, ohne daß zwischen Materialkosten und Arbeitsleistung differenziert wurde. Aus der zusätzlichen Vereinbarung, daß Sie – sollte die Baufirma die Arbeiten nicht erledigen – einen Kostenerstattungsanspruch haben sollten, ist zu schließen, daß natürlich auch die Errichtung der Stützwand durch die Baufirma für Sie kostenlos sein sollte (als Gegenleistung für die Baulast).

Ich empfehle daher, unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung die Rechnung nicht zu bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2013 | 19:02

Ich vermute, dass der nicht berechnete Anteil absichtlich auf 4.900€ hochgesetzt wurde, um entsprechend mit den 5.000€ zu argumentieren.
Das das gesamte Projekt laut Bauträger ja nun zusammen knappe 8.500€ kostet ist also unerheblich? Zumal vorher stets von ca. 3.500€ die Rede war.

Ich werde nun einfach Widerspruch einlegen. Der Bauträger wird argumentieren, dass die Bezahlung der LSteine mündlich verabredet wurde.

Abschließend also noch die Frage:
Wenn keine weiteren Schriftstücke existieren und auch mündlich nichts vereinbart wurde (zumindest nicht unter Zeugen), kann ich also auch bei einem Schreiben durch seinen Anwalt einfach Widerspruch einlegen und ggf. eine Klage in Kauf nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2013 | 19:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, Sie sollten der Rechnung widersprechen und es auf eine Klage ankommen lassen. Der Betrag von 5.000 € war ja nach Ihren Angaben nur die Höchstsumme für Ersatz von Aufwendungen für eine Fremdfirma und kein Limit für eine von der Baufirma selbst gestellte Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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