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Rechnung eines Rechtsbeistandes


15.08.2006 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
Bei uns muß ein Kaminofen ausgetauscht werden, leider kamen wir mit der Firma nie zu einem Termin - mal klappte es bei uns nicht mal bei der Firma. Dann wurden wir von der Firma schriftlich aufgefodert einen verbindlichen Termin zu nennen - sonst würden Sie Ihren Rechtsanwalt einschalten. Wir haben auf dieses Schreiben sofort reagiert und einen Termin genannt. Dieses Schreiben hat die Firma angeblich nicht bekommen (habe es nicht per Einschreiben geschickt sondern mit normaler Post) und nun hat die Firma den Rechtsanwalt eingeschaltet. Dieser hat gleich einen Mahnbescheid angedroht und stellt ziemlich hohe Gebühren in Rechnung. Wir hatten damals den Kaminofen nur angezahlt und Restforderung beläuft sich auf € 493,73, der Rechtsbeistand will € 46,06 an Zinsen auf Hauptforderung haben, dann € 8,00 für Mahnauslagen und € 124,05 unverzinsliche Kosten. Ist das korrekt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

um Zinsen forderen zu können, müssten Sie in Verzug gewesen sein mit der Begleichung einer fälligen Forderung. War der Kaufpreis schon vor Montage fällig?

Mahnauslagen fallen ebenfalls nur an, wenn Sie "gemahnt" wurden. Sollten Sie eine Mahnung erhalten haben und diese auch berechtigt gewesen sein, hätten Sie diese Mahnauslagen tatsächlich zu bezahlen. Auch hier ist entscheidend, ob der Kaufpreis schon fällig war. Dies ist Ihren Informationen nicht zu entnehmen.

Der Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten im Wege des Schadenersatzes setzt regelmäßig ebenfalls Verzug voraus, zudem muss die Einschaltung eines RA erforderlich gewesen sein. Zur Vereinbarung eines Termins zur Montage dürfte dies nicht der Fall gewesen sein. Sollte aber ein bereits fälliger Anspruch auf Kaufpreiszahlung bestanden haben, so wäre ab Verzugseintritt (nach Ablauf der Mahnfrist) auch die Rechtsanwaltsgebühr zu ersetzen. Die von Ihnen genannten 124,05 € sind aber nicht diese RA-Gebühren, denn bei demvon Ihnen genannten Streiwert wären 58,50 € plus 11,70 € Auslagenpauschale plus Steuer angemessen. Die Position "unverzinsliche Kosten" dürfte daher eine zusätzliche Schadensposition darstellen, deren Ursprung mir aus Ihren Angaben nicht klar wird.

Ausschlaggebend ist demnach, ob Sie die Restzahlung nach Anzahlung schon schulden, oder ob diese erst nach oder bei Monatage fallig wird. Mangels entsprechender Angaben in Ihrer Frage ist deshalb eine exaktere Antwort nicht möglich.

Ggf. bitte ich Ihre Frage zu konkretisieren.

Mit freundlichen Grüssen

RA O.Martin

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2006 | 20:51

Hallo Herr RA Martin,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Also der Ofen wurde geliefert und nach kurzer Zeit haben wir einen Mangel festgestellt, es platzte Farbe ab. Dann dauerte es bis die Firma sich den Ofen angesehen hat, Sie machten uns den Vorschlag aus Kulanz € 50,00 zu erstatten und wollte dann noch eine Dose Farbe darauf legen. Damit waren wir nicht einverstanden. Dann wollte die Herstellerfirma einen Monteur vorbei schicken, der dann aber nie kam. Ich habe dann nach einer Weile nachgefragt wann der ofen den Repariert wird. Dann bekamen wir die Nachricht das wir nun einen neuen Ofen bekommen. Wir bekamen dann einen Anruf der Ofen wäre jetzt da und könnte geliefert werden, wir mußten aber den Termin absagen weil unsere Tochter in das Krankenhaus eingeliefert wurde. Dann bekamen wir das Schreiben, darauf habe ich sofort reagiert (lt. der Firma ist das aber nie angekommen, habe es leider auch nicht per Einschreiben verschickt) und dann hat die Firma gleich einen Rechtsbeistand eingeschaltet, den Rest kennen Sie. Ich sehe von mir eine Mitschuld, mir kommen nur diese Gebühren einfach zu hoch vor.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2006 | 17:36

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

aus Ihrem Nachtrag vermute ich, dass tatsächlich eine Fälligkeit des Kaufpreises vorlag. Ob Ihnen wegen der magelhaften Leistung ein Zurückbehaltungsrecht zustand (und dieses erklärt wurde, das ZbR ist eine Einrede, muss also erklärt werden)kann ich mangels Information nicht beantworten. Selbst wenn Ihnen ein solches nicht zur Seite stand so erscheinen die geltend gemachten Forderungen insbesondere die "unverzinslichen" Kosten etwas hoch. Eine genaue Beurteilung würde aber die Prüfung sämtlicher Unterlagen zu diesem Sachverhalt erfordern.
Gleiches gilt für die geltend gemachten Zinsen.

Sollten Sie keine gütliche Einigung mit der Gegensteite erzielen können, kann ich Ihnen nur anraten diese Angelegenheit unter Vorlage aller Unterlagen prüfen zu lassen um die Anspruchsgrundlage und Höhe der geltend gemachten Forderungen prüfen zu können.

Mit freundlichen Grüssen

Ra O.Martin

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