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Rechnung an Agentur für Arbeit nach §421gSGBIII


16.10.2006 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nach $421gSGBIII eine private Personalvermittlung durchgeführt. Der Vermittlungsvertrag wurde nach §421gSGBIII zwischen dem Bewerber und dem Vermittler geschlossen. Der Vermittler hat daraufhin die Rechnung an die zuständige Agentur für Arbeit nach erfolgreicher Vermittlung gestellt. Eine dritte Person hat jedoch vorab eine Rechnung gestellt und das Geld von der Agentur für Arbeit überwiesen bekommen, obwohl diese dritte Person die Vermittlung nicht durchgeführt hat und auch keine Vertragsbasis (Vermittlungsvertrag) vorlag. Zwar besteht zwischen dem Vermittler und der dritten Person eine Kooperation selbständiger Partner, diese berührt jedoch nicht die Selbständigkeit der beteiligten Geschäftskollegen oder gar die Rechnungslegung nach außen. Jeder Vermittler arbeitet wirtschaftlich vollkommen unabhängig und auf eigene Rechnung.
Bei der Rechnungslegung wird zudem die Gewerbeanmeldung der selbständigen Partner immer verpflichtend beigelegt. Die Agentur für Arbeit jedoch hält Ihre Überweisung an die dritte Person für rechtens. Begründung: die interne Koooperation zwischen dem Vermittler und der dritten Person berechtigen die dritte Person zur Rechnungslegung, auch, wenn kein Vermittlungsvertrag von dem Vermittler und dem Bewerber unterzeichnet wurde. Die Kooperationsbeziehungen und der Kontakt der dritten Person zum Arbeitgeber, würden hierzu berechtigen. Die Agentur für Arbeit lässt in Ihrer Begründung den geschlossenen Vermittlungsvertrag und die Vertragsparteien, zwischen denen auch das Honorar und die Leistungen vereinbart wurden, völlig außer Acht. Auch der Kooperationsvertrag zwischem dem Vermittler und der dritten Person unterstreicht die wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Kooperierenden. Im Kooperationsvertrag steht entsprechend, dass jeder Vermittler auf eigener Rechnung arbeitet, auch, wenn untereinander eine Art Jobbörse besteht, sodass gemeinsam für Bewerber und Arbeitgeber effektiv vermittelt werden kann. Die dritte Person hat nun gegenüber der Agentur für Arbeit den Schein erweckt, als bestände eine Firmengesellschaft mit wirtschaftlicher Abhängigkeit. Der Name der Kooperation wurde somit mißbraucht um dies vorzutäuschen. Die Agentur für Arbeit hat sich dem, ohne Berücksichtigung des Vermittlungsvertrages und der Vertragsparteien, und auch ohne Berücksichtigung der pflichtgemäß einzureichenden Gewerbeanmeldung, fahrlässig und ohne weitere Prüfung angeschlossen. Frage: Welche Möglichkeiten des Widerspruchs, Klage, gibt es. Welche Erfolgsaussichten bestehen? Darf die Agentur für Arbeit den Vermittlungsvertrag und die Gewerbeanmeldung so in Ihrer Begründung missachten? Meines Erachtens liegt hier ein grober Fehler der Agentur für Arbeit vor, den diese nun leichtfertig auf Kosten des Vermittlers abtun möchte.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich hat die Abrechnung nach § 421g SGB III im Vertragsverhältnis zu erfolgen, die Agentur für Arbeit hätte also mit Ihnen abzurechnen, eine bloße Abrechnung an Ihren bisherigen Partner hätte keine Erfüllungswirkung. Anders könnte die Lage aber beurteilt werden, wenn die Kooperation als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 705 ff. BGB anzusehen wäre, wobei der bloße Schein einer solchen Gesellschaft ausreichend wäre. In diesem Zusammenhang spricht auf den ersten Blick die gemeinsame Jobbörse für eine derartige Schein-GbR. Allerdings ist die sonst unabhängige Tätigkeit, die offenkundig auch der Agentur für Arbeit bekannt war, ein gewichtiges Gegenargument. Für eine abschließende Beurteilung müsste die Geschäftsbeziehung detailliert geprüft werden.

Wenn eine Schein-GbR nicht angenommen werden kann, haben Sie nach wie vor einen Honoraranspruch, den Sie mittels einer Klage durchsetzen können.

Ist aber doch eine Schein-GbR gegeben, haben Sie ggf. Schadenersatzansprüche gegen den das Honorar kassiert habenden Partner.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2006 | 17:25

Sehr geehrter Herr Böhler, die Kooperationsform ist eine GbR. Die GbR weisst ausdrücklich aus, dass es sich um ein Netzwerk selbständiger Parnter handelt mit einheitlichen Qualitätsstandards. Die unabhängige Tätigkeit wird für jeden einzelnen Auftrag mit der selbständigen Gewerbeanmeldung in Kopie und Auftrag für Auftrag wiederholt bestätigt. Der Antrag auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins erfolgt unter ausdrücklicher Nennung, dass ich eine gültigen Gewerbeanmeldung für eine selbständige Tätigkeit als Arbeitsvermittler habe. Das eigene Konto ist angegeben. Desweiteren handelt es sich um die Auszahlung der zweiten Rate, d.h. der Agentur war bekannt, dass die erste Rate bereits an meine Person ausgezahlt wurde. Dieses Verfahren ist der Agentur bekannt und wird seit über drei Jahren so gehandhabt. Ich möchte natürlich vermeiden, dass eine zweite Klage gegenüber der dritten Person nötig ist. Für Ihre Antwort bedanke ich mich sehr herzlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 09:01

Sehr geehrter Fragesteller, die Ansicht der Arbeitsagentur lässt sich vertreten, da diese wegen des Verhalten Ihres Partners wohl tatsächlich von dessen Vertretungsmacht im Sinne von § 714 BGB ausgehen konnte (auch wenn er sich diese nur angemaßt hat). Danach hätte eine Leistung an die Gesellschaft stattgefunden, die Sie im Innenverhältnis von Ihrem Partner einfordern können. Auch könnten Rechtsscheinsgesichtspunkte für eine Leistung an die Gesellschaft sprechen. Mir stellt sich die Frage, weshalb Sie nicht gegen Ihren Partner, der sich im geschilderten Fall wenig partnerschaftlich verhalten hat, vorgehen. Diesem ist doch ein offenkundiges Fehlverhalten vorzuwerfen. Zur abschließenden Beurteilung sind aber Kenntnisse Ihres Gesellschaftsvertrages erforderlich. Ich bedaure, Ihnen vorerst kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen Michael Böhler Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17.10.2006 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ansicht der Arbeitsagentur lässt sich vertreten, da diese wegen des Verhalten Ihres Partners wohl tatsächlich von dessen Vertretungsmacht im Sinne von § 714 BGB ausgehen konnte (auch wenn er sich diese nur angemaßt hat). Danach hätte eine Leistung an die Gesellschaft stattgefunden, die Sie im Innenverhältnis von Ihrem Partner einfordern können. Auch könnten Rechtsscheinsgesichtspunkte für eine Leistung an die Gesellschaft sprechen.

Mir stellt sich die Frage, weshalb Sie nicht gegen Ihren Partner, der sich im geschilderten Fall wenig partnerschaftlich verhalten hat, vorgehen. Diesem ist doch ein offenkundiges Fehlverhalten vorzuwerfen.

Zur abschließenden Beurteilung sind aber Kenntnisse Ihres Gesellschaftsvertrages erforderlich.

Ich bedaure, Ihnen vorerst kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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