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Rechnung: Zahlung eines Mitgliedsbeitrages

19.12.2017 08:42 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Guten Tag,
ich bin Mitglied in einem landesweiten Verein und Vorstandsmitglied auf Kreisebene.
Heute erreichte mich eine Rechnung, die zum Zahlen des Mitgliedsbeitrages von 2016 und 2017 auffordert.

Die Kasse des Landesverbandes wurde für 2016 bereits geprüft und abgenommen, der alte Schatzmeister bereits entlastet und durch einen neuen ersetzt (im Jahr 2017).
Bin ich zum Zahlen des Mitgliedsbeitrages aus dem Jahr 2016 noch verpflichtet?

Auszug aus der gültigen Satzung:
(2) Erhebung der Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich vom Kreisverband nach eigenem Verfahren erhoben. Er ist verpichtet die in der geltenden Landesbeitragsordnung festgelegten Anteile an den Landesverband abzuführen. (...)
Kommt ein Kreisverband nach angemessener Frist seiner Aufgabe nicht nach, ist der Landesverband berechtigt die Mitgliedsbeiträge direkt bei den Mitgliedern dieses Kreises einzuziehen.

Wir als Kreisverband bekamen nie die Aufforderung,Mitgliedsbeiträge einzuziehen und uns wurde auch keine Frist gesetzt. Ebenfalls erhielten wir nie die Möglichkeiten, dies zu tun (aktuelle Mitgliederliste, Vereinskonto, ...)...

Muss ich entgegen der Satzung den Beitrag an den Landesverband entrichten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung zur Zahlung ihres Beitrages richtet sich alleine nach dem Verhältnis ihrer Mitgliedschaft zu dem Landesverband bzw. Kreisverband. Sie müssen grundsätzlich selbst nur Beiträge an den Verein zahlen, in dem Sie auch Mitglied sind, es sei denn, es sind zum Beispiel noch separate Abgaben an den Landesverband durch das Mitglied geregelt.

Insofern kommt es hier nicht auf die Einziehung an, sondern alleine auf die Verpflichtung des Mitgliedes Beiträge zu zahlen, an.

Besteht eine Verpflichtung und sind diese Beiträge für das Jahr 2016 nicht gezahlt worden, so dürfte hier die Verjährung der Beiträge noch nicht eingetreten sein und die Verpflichtung Beiträge zu zahlen, weiterhin bestehen.

Dies allerdings auch nur, soweit Sie hierzu selbst im Verhältnis zum Verein verpflichtet sind.

Hat es zum Beispiel der Verein versäumt, Beiträge, die Anteile der Mitgliedsbeiträge an den Landesverband zu zahlen, Sie selbst haben allerdings ihre Beiträge bereits geahlt, sind Sie für die Zahlung der Beiträge an den Landesverband selbst nicht verantwortlich.

Ich hoffe, dass ich ihre Frage so verstanden habe und hilfreich beantwortet habe

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
Rechtsanwalt

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