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Rechnung / Mahnung / Anwaltsbrief unberechtigt?

29.08.2016 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zahlungsverzug wegen nicht rechtzeitig abgesendeten Widerruf

Hallo,
ich habe im September 2015 für meine beiden Kinder (4+5 Jahre) eine Mitgliedschaft in einem Sportverein vor Ort abgeschlossen. Mir wurde mündlich gesagt, ich könne innerhalb von 14 Tagen von dem Vertrag zurücktreten.
Daraufhin habe ich per Email einen schriftlichen Widerruf fristgerecht verschickt. Ohne Reaktion des Vereins wurde mir 3 Monate später trotzdem der Jahresbeitrag für 2015 abgebucht. Diesen Betrag habe ich zurückbuchen lassen, daraufhin gab es Email-Verkehr zwischen dem Verein und mir, wonach es angeblich keinen Widerruf bei Ihnen gäbe. Und sie wüssten auch nicht, warum mir dies bei Vertragsabschluss gesagt wurde. Auch eine Vertragsauflösung auf Kulanz wurde abgelehnt. Daraufhin habe ich den Mitgliedsbeitrag bezahlt, allerdings ohne die zusätzlichen Gebühren, die mir wegen der Rückbuchung verrechnet wurden. Daraufhin habe ich die Lastschrifteinzugsermächtigung widerrufen, zunächst per Email und das ganze dann schriftlich hinterher geschickt.

Daraufhin wurden nach einigen Monaten einfach die (aus deren Sicht) noch ausstehenden Gebühren von meinem Konto abgebucht. Auch diese habe ich wieder zurückgebucht. Daraufhin habe ich per Email mitgeteilt, dass ich den Betrag zurückbuche, da keine Ermächtigung vorliegt, von meinem Konto abzubuchen. Der Verein behauptete, er habe nie einen gültigen Widerruf der Einzugsermächtigung bekommen (damit ist wohl dann die Fassung per Post gemeint). Ich habe nochmals betont (und die Email im Anhang mitgeschickt), dass dieser Widerruf sehr wohl per Post hinterher geschickt wurde.

Auf weitere Rechnungen habe ich nicht mehr reagiert, nun ist ein Brief vom Anwalt gekommen über die noch ausstehende Summe (33,40 Euro) plus "entstandene Kosten" in Höhe von 83,54 Euro. Der Brief des Anwalts sind an meine Kinder direkt adressiert, die wie gesagt 4 und 5 Jahre alt sind. Vorher waren die Briefe zum Teil auch nur an meinen 5jährgen Sohn adressiert, manchmal an beide, jedenfalls nie an mich.

Jetzt meine Frage: Wie ist die Rechtslage? Ist das überhaupt gültig/zulässig, dass die Briefe an meine Kinder als Mitglieder adressiert sind, und nicht an mich als gesetzliche Vertretung? Und wie sieht es mit dem Lastschrifteinzugs-Widerruf aus, der angeblich per Post nicht angekommen ist (per Email aber schon)? Welches Vorgehen raten Sie mir?

Herzlichen Dank vorab und beste Grüße,
Saskia Geltenpoth
29.08.2016 | 11:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ihr Kinder sind angemeldete Mitglieder des Vereins. Den Zugang des Widerrufs per Post, müssten Sie beweisen. Ein Widerruf per Mail kann nur dann als rechtmäßiger Widerruf angesehen werden, wenn dies in der Widerrufsbelehrung genannt wird. Ein Widerruf hat ansonsten nur schriftlich zu erfolgen. Eine E-Mail erfüllt leider nicht das Schriftformerfordernis.

2.
Die Adressierung an die Kinder ist richtig, da diese Mitglieder des Vereins sind. Sie als gesetzlicher Vertreter haben zwar die Unterschrift leisten müssen, jedoch sind Sie dadurch kein Mitglied geworden. Den Mitgliedsbeitrag schulden aber die Mitglieder, ergo die Kinder.

3.
Die Rückbuchung des Jahresbeitrags stellt keinen Widerruf dar. Zudem reicht es nicht aus, die Mitgliedschaft zu widerrufen, es muss auch ein Widerruf bezüglich des genehmigten Lastschrifteinzugs erfolgen. Beides immer per Mail, außer es wurde etwas anderes vereinbart.
Wie bereits oben erwähnt, haben Sie den Zugang zu beweisen. Hier empfiehlt aus diesem Grund immer das Versenden per Einschreiben mit Rückschein.

4.
Ferner darf der Verein einen Rechtsanwalt mit der Kostenverfolgung beauftragen. Die geltend gemachten Kosten sind nicht zu beanstanden. Sie schulden den Beitrag für die Mitgliedschaft, sollten Sie den rechtzeitigen Zugangs des Widerrufs (schriftlich, nicht der Mail) nicht beweisen können (hierfür wird, auch wenn der Beitrag gezahlt wurde, zur Berechnung der Rechtsanwaltskosten der Jahresbeitrag angesetzt). Auch die Kosten der Rückbuchung haben Sie als Schadenersatz zu bezahlen (§§ 280, 286, 288 BGB).
Sie sollten sich noch einmal vor Augen führen und ggf. dem bearbeiten Kollegen der Gegenseite darlegen, dass Sie den Vertrag unter der Prämisse des Widerrufsrechts abgeschlossen haben und diesen per Mail abgesendet haben (ggf. war das so vereinbart). Eventuell lässt man sich auf einen Vergleich ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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