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Rechnung Bauleistung nicht gezahlt

| 05.06.2009 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte Ihnen zuerst meinen Sachverhalt schildern und bitte Sie um Ihren Rat.
Ich war in den vergangenen Monaten als Subunternehmer für einen Auftraggeber im Baugewerbe tätig. Die Abrechnung erfolgte stetig am Monatsende nach geleisteten Arbeitsstunden. Auch die Zahlung meiner gestellten Rechnungen erfolgte pünktlich und korrekt. Nun ist der Auftrag abgeschlossen und wurde vom Bauherren abgenommen.
Doch meine letzte Rechnung wird von meinem Auftraggeber nicht gezahlt.
Für die Erfüllung meines Auftrages stellte mir mein Auftraggeber diverse elektrische Maschinen zur Verfügung, die sich noch in meinem Besitz befinden.
Nun meine Frage:
Steht mir ein Pfandrecht zur Sicherung meines Werklohnes zu, kann ich die Herausgabe dieser Maschinen, bis zur vollständigen Begleichung meiner Rechnung, verweigern?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen R.F.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:


1. Ein Zurückbehaltungsrecht gem § 320 BGB besteht nicht, da die Ansprüche nicht aus dem selben rechtlichen Verhältnis entspringen. Die Pflicht des AG ergibt sich aus dem Subunternehmervertrag, Ihre Rückgabepflicht ergibt sich aus dem Leihvertrag über die Maschinen.

2. Ein Unternehmerpfandrecht besteht ebenfalls nicht, da dieses voraussetzt, dass die Werkarbeiten an diesem Gegenstand vorgenommen worden sind. Bei Ihnen wurden die Gegenstände lediglich zur Durchführung des Auftrages benutzt.

3. Sie haben jedoch ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB. Dieser berechtigt, entgegen dem Wortlaut, nach herrschender Rechtssprechungsauffassung, zur Zurückbehaltung, sofern die beiden gegenseitigen Ansprüche zumindest aus dem selben tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang herrühren. Dies liegt in Ihrem Fall vor.

4. Einschränkungen können sich aber daraus ergeben, dass der AG den Zahlungsanspruch berechtigt verweigert, bspw. wegen Gewährlleistungseinbehalt oder berechtigter Mängel, Stichwort dreifacher Druckzuschlag.

5. Weiterhin könnte Ihr Zurückbehaltungsrecht vertraglich ausgeschlossen worden sein. Dies lässt sich jedoch erst nach Kenntnis der vollständigen Vertragsunterlagen beurteilen.


Sie sollten einen Kollegen mit der Geltendmachung Ihres Zahlungsanspruches beauftragen und dem AG mitteilen, dass Sie bis zur vollständigen Begleichung Ihrer Forderung Ihr Zurückbehaltungsrecht an den Maschinen ausüben.

Bewertung des Fragestellers 09.06.2009 | 05:28

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