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Rechnung Anschluß Wassergenossenschaft

| 19.02.2012 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von



Guten Tag.
Ich bitte Sie meine Rechtschreibung zu entschuldigen, da ich Niederländer bin.

Wir haben in 2011 in einem kleinen Weiler im Oberallgäu ein Einfamilienhaus gebaut. Trinkwasser beziehen wir (wie alle andere 40 Einwohnern im Ort) von der ortsansässigen Wassergenossenschaft. Dazu müssen wir Mitglied werden. Der Aufnahmegebühr beträgt €1500. Dieser Betrag habe ich aus zwei Gründen noch nicht überwiesen :

1. Der Wassergenossenschaft hat noch ein offene Rechnung in Höhe von €800 mit unserem Bauunternehmer, wegen Freilegen einer Steuerkabel der Ortswasserversorgung auf unser Baugrundstück. Der Wasservorstand ist nicht bereit dieser Rechnung zu zahlen, der Bauunternehmer stellt mir die Kosten in Rechnung.

2. Der Wasservorstand hat uns mehrmals unter Zeugen mündlich einen Rabatt von 200€ zugesagt weil wir die erforderlich Anschlußventile selber beschafft haben.

Besagte Wassergenossenschaft hatte ein (nicht im Grundbuch eingetragene) Steuerleitung für die Wasserversorgung im Ort über unser Bau Grundstück laufen, genau da wo wir jetzt unser Auffahrt haben (zirka 50cm unter Tage). Wir hatten uns in Mai 2011 mit der Wasservorstand geeinigt dass er neben unsere Auffahrt auf unser Grundstück ein Leerrohr für besagte Steuerleitung verlegen lässt. Eine neue Steuerleitung hätte damit unabhängig von unsere Baumaßnahmen in dieser Leerrohr verlegt werden können. Dieser Leerrohr wurde in Mai 2011 verlegt.

In August 2011 haben wir angefangen unsere Auffahrt einzubauen. Der Wasservorstand hat allerdings versäumt der Steuerleitung ins Leerrohr zu verlegen.

Der ursprüngliche Steuerleitung kam folglich bei der Baggerarbeiten zur Auffahrt in August zur Tage. Wir haben uns mit der Wasservorstand Vorort getroffen, und gefragt ob mein Bauunternehmen versuchen soll der ursprüngliche Steuerkabel bei der Baggerarbeiten zu schonen. Darum hat er dann gebeten, weil sonst der Wasserversorgung der gesamte Weiler ausfallen würde.

Der Kabel wurde dabei übrigens mehrmals beschädigt, und musste an dem Tag mehrmals repariert werden. Dadurch sind Wartezeiten für der Baggerfahrer entstanden. Anschließend wurde der Kabel sachgemäß wieder unter Tage verlegt. Mehrkosten der Schonungsmaßnahme €800.-. Der Wasserversorgung im Ort konnte somit gewährleistet werden.

Inzwischen hat der Wasservorstand ein neue Steuerkabel im Leerrohr verlegen und anschließen lassen.

Mein Bauunternehmer hat der Wassergenossenschaft wegen der Schonungsmaßnahme eine Rechnung über €800 geschickt. Diese Rechnung ist noch offen.

Anfänglich hatte der Wasservorstand uns (unter Zeugen) zugesagt die Kosten zu zahlen, allerdings nicht die gesamte Summe, weil ihm die zu hoch erschien. Er hat sich daher nochmals mit unser Bauunternehmer telefonisch unterhalten, und ihm mitgeteilt nicht bereit zu sein mehr wie 50% zu zahlen. Vor eine Woche hat der Wasservorstand uns allerdings mitgeteilt überhaupt nicht zu zahlen weil wir unser Aufnahmegebühr auch noch nicht überwiesen haben. Der bereits zugesagte Rabatt nimmt er auch wieder zurück. Er hat uns gedroht uns nicht in der Wassergenossenschaft auf zu nehmen wenn wir die Aufnahmegebühr nicht im vollen Umfang überweisen. Bedeutet, wir würden kein Trinkwasser über der Wassergenossenschaft beziehen können. Eine Alternative gibt es nicht.

Meine Fragen. Ich gehe mal davon aus dass ich die Aufnahmegebühr zahlen muß, weil ich bereits Trinkwasser beziehe. Ich möchte allerdings gerne wissen ob ich die besagte €800 und die €200 einbehalten darf. Oder ob ich vorerst den vollen €1500 überweisen muß, und anschließend die €800 und €200 separat einklagen soll.






19.02.2012 | 14:17

Antwort

von


(175)
Bönischplatz 11
01307 Dresden
Tel: 0351 - 479 60 900
Web: http://www.jagenburg.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie bezahlen 1300€ und "streiten" sich weiter um den Betrag von 800€ aus folgenden Gründen.

Ich gehe zunächst davon aus, dass der mir angezeigte Ort Markt B.G.(unausgeschrieben, um aufgrund der Größe dieses Ortes Ihre Identität zu verbergen), die richtige Gemeinde auch für Ihren Weiler ist.

Sollte eine andere Gemeinde (Verwaltungseinheit) zuständig sein, bitte ich mir dies in der kostenlosen Nachfrage anzugeben.

Des Weiteren ist etwas unklar, was Sie mit Wassergenossenschaft und Aufnahmegebühr meinen.

Ich nehme den gesetzlich und satzungsmäßigen Fall der Anschlussgebühr = Aufnahmegebühr an.

Sollte abweichend von der durch die Gemeinde erlassenen Satzung für Ihren Weiler andere Bestimmungen gelten, bitte ich ebenfalls um einen entsprechenden Hinweis (möglicherweise ein Link/File per E-mail). Ich werde dies zum Anlass nehmen, meine Antwort entsprechend anzupassen.

Sie unterliegen dem Anschluss- und Benutzungszwang der Markt B.G. § 5 Wasserabgabensatzung Markt B.G..

Nach § 23 Abs. 2 WAS kann Ihnen nach fehlender Zahlung und Mahnung das Wasser abgestellt werden. Dies liegt sicher nicht in Ihrem Interesse.

Sie müssten oder haben schon einen Beitragsbescheid nach Maßgabe der Beitrags- und Gebührensatzung zur WAS der Markt B.G. erhalten.
Dieser Beitrag gliedert sich nach Grundfläche und Geschossfläche und ist gem. § 7 BGS zur WAS einem Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

Er kann auch die Kosten für den Grundstücksanschluss (in tatsächlicher Höhe) nach § 9 WAS und § 8 BGS zur WAS enthalten.

Eine Aufnahmegebühr sehen diese Satzungen nicht vor. Insoweit liegt entweder eine ortsspezifiche Besonderheit vor oder es ist die einmalige Anschlussgebühr, wovon ich ausgehe, gemeint.

Für den Wert tatsächlicher Anschlusskosten ist der Betrag von 1500€ zu "gerade/rund".

Über § 13 Kommunalabgabengesetz Bayern wird auf die Abgabenordnung (Bund) verwiesen, nach der die Vollstreckung, die Säumniszuschläge und die Verzinsung der beschiedenen Abgaben bestimmt wird.

Der Betrag von 200€ stellt im rechtlichen Sinne einen Ersatz für Ihren Aufwand aufgrund der Anschlussventile dar und ist kein Rabatt im eigentlichen Sinne. Denn ein Rabatt erfolgt ohne Gegenleistung.

Diesen insbesondere unter Zeugen und aufgrund der Anschaffung belegbaren Aufwand können Sie abziehen.

Sie sollten mit der Überweisung in jedem Fall ein Schreiben verschicken, indem Sie den überwiesenen Betrag bestimmen. Dieser besteht sodann aus 1500€ abzüglich der 200€ (Rabatt) Aufwand für die Anschlussventile und unterliegt dem Vorbehalt/Geltendmachung der Nachforderung einer ausgewiesenen Baurechnung aufgrund der Absprache Vor-Ort bzw. Mai 2011 hinsichtlich der Steuerleitung.

Bezüglich der Mehrkosten wegen der Steuerleitung verhält es sich, wie folgt.

Ob eine Aufrechnung möglich ist, kann hier dahinstehen. Da gerade über den Bestand und die Höhe der Forderung von 800€ gestritten wird.

Im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit bzw. Folgen einer Nichtzahlung bis zur Klärung dieses Sachverhaltes (Abdrehen der Wasserzuführung, Zwangsmittel der Durchsetzung des Beitrages) kann anwaltlich nur davon abgeraten werden, die Aufrechnung vorzunehmen und auf den Ausgang eines Streites zu zuwarten.

Insbesondere steht auch nach Ihren bisherigen Ausführungen nicht fest, wer tatsächlich die 800€ des Bauunternehmers zu begleichen hat.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Sie nicht Eigentümer der Steuerleitung sind. Als Grundstückseigentümer haben Sie jedoch das Recht, die Leitung auf Ihre Kosten zu verlegen. Sie haben aber auch die Pflicht, die Leitung nicht zu beschädigen.

Nunmehr ist es existenziell für Ihren Anspruch was vor Ort bzw. im Mai 2011 und belegbar durch Zeugen zwischen Ihnen und dem Vorstand der Wassergenossenschaft vereinbart wurde.

Ihr Sachverhalt zeigt auf, dass der Wassergenossenschaft gestattet wurde, ein Leerrohr neben Ihre Auffahrt zu verlegen. Es wurde aber nicht aufgeführt, dass Selbige sich verpflichtet hätte, die Steuerleitung darin zu verlegen!

Somit verbleit es bei einer Möglichkeit, die die Wassergenossenschaft nicht wahrgenommen hat.

Es verbleibt auch bei Ihrer grundsätzlichen Verpflichtung der Kosten für eine Beschädigung der (nicht) verlegten Steuerleitung.

Im Vor-Ort-Termin wurde wieder eine Vereinbarung getroffen, es ist auszulegen welche. Diese Vereinbarung könnte die gesetzliche Folge der Kostentragungspflicht im Falle einer Beschädigung abändern.

Eine "Schonung" kann eine Bitte ausdrücken, auf das Kabel doch aufzupassen. Dann hätten Sie die Kosten zu tragen.

Eine "Schonung" kann aber auch bedeuten, von einer Verlegung durch Sie abzusehen und das Kabel im Baubetrieb sorgfältig zu behandeln. Damit ein wenn auch zeitweiser Ausfall des Betriebe mit dem Steuerkabel unterbleibt, könnte die Wassergenossenschaft sich deshalb für die Übernahme der Mehrkosten durch die "Schonung" verpflichtet haben. Anderenfalls stand die Kappung des Kabels mit entsprechender Dauer der der Verlegung im Raume. In diesem Fall wären die Mehrkosten durch die Wassergenossenschaft zu tragen gewesen.

Da sich der Vorstand der Wassergenossenschaft aber nur über die Höhe der Kosten telefonisch gegenüber Ihrem Bauunternehmer beschwerte, scheint letzteres Scenario vereinbart worden zu sein.

Insofern gibt es nur Streit über die Höhe und Angemessenheit der Kosten.

Dies sollte in Verhandlungen geklärt werden können.

Anderenfalls verbleibt Ihnen nur der Klageweg. Hierfür ist aber zu sagen, dass Sie das Bestehen der Vereinbarung (Übernahme der Mehrkosten) zur Überzeugung des Gerichtes beweisen müssen. Da die gesetzliche Regelung die Kostenverteilung gegenteilig betrachtet.

-----------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.


Rechtsanwalt Heiko Tautorus

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2012 | 15:55

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hier noch einige Ergänzungen, die Lage ist doch etwas anders wie von Ihnen angenommen, vor allem was der Organisationsform der Wassergenossenschaft angeht. Ich vermute dass Ihre Empfehlung bestehen bleibt, bitte trotzdem nochmal um Prüfung und angepaßte Stellungnahme.

XXXX gehört zur Verwaltungseinheit XXXX. Zuständig ist das Landratsamt Oberallgäu.

Die Wassergenossenschaft XXXX ist eine nach dem Wasserrechtsgesetz eingerichtete freiwillige Gemeinschaft, die sich zur Versorgung des Ortes mit Trink-, Nutz- und Löschwasser gebildet hat. Es ist damit vermutlich eine lokale Besonderheit.
Die Wassergenossenschaft befindet sich im Eigentum der Mitglieder. Die Mitglieder sind die jeweiligen Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Grundstücke. Mitglieder dürfen an der Genossenschaftsversammlung teilnehmen und haben das Recht zu wählen und gewählt zu werden.
Die „Aufnahmegebühr" von €1500.- ist Voraussetzung um „Mitglied" der Wassergenossenschaft zu werden. Es gibt also keine Anschlussgebühren. Wir sind hier im Außenbereich, Erschließungskosten gibt es nicht.

Der ehrenamtliche Wasservorstand besteht aus mehrere Privatpersonen, und wird durch der Vorstandvorsitzende XXXX vertreten. Unsere Vereinbarungen wurden mit XXXX gemacht.

Wir haben unser Grundstück in 2010 von einer der Bauern im Ort gekauft. Der besagte Steuerleitung ist nicht im Grundbuch eingetragen, und war auch nicht in den Grundstückspläne eingetragen. Es gibt auch keine sonstige schriftliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Wassergenossenschaft.

Der Steuerleitung war provisorisch verlegt (kein Warnband, unterschiedliche verlege Tiefen). Da diese Leitung nicht von Behörden sondern von Privatpersonen verlegt wurde, und es keine schriftliche Hinweise bezüglich diese Leitung gibt, müsste ich doch mit der Kauf des Grundstücks in 2010 juristisch gesehen Eigentümer geworden sein?

Die Frage die ich im August bei der Baustellen Begehung an XXXX gestellt habe war dann auch „Soll ich den soeben vom Baggerfahrer gefundene Kabel A.Kappen, oder B. versuchen wir den Kabel zu schonen.." darauf hat er mit „Bitte versuchen Sie den Kabel zu schonen" geantwortet.

Diese ganze Diskussion wäre nicht gewesen wenn XXXX sein Steuerkabel zeitnah im neuen Leerrohr verlegt hätte. Außerdem sind wir der Meinung dass wir der Wassergenossenschaft sehr entgegen gekommen sind, weil wir unbürokratisch erlaubt haben besagte Leitung durch unser Grundstück laufen zu lassen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2012 | 17:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie gehen zunächst Recht in der Annahme, das die lokale Besonderheit von der Zahlungsseite keinen Unterschied macht.

"Heusteig gehört zur Verwaltungseinheit XXXX in Oberallgäu. Zuständig ist das Landratsamt Oberallgäu."

Die XXXX hat eine beschränkte WAS.

Auszug:
"Die Gemeinde betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung für das Gebiet der Gemeinde XXXX mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinde XXXX sowie den Ortsteilen XXXX."

Demnach besteht die Beitragspflicht nur nicht in den ausgeschlossenen Gemeinden. Insofern die Wassergenossenschaft "dazwischen" steht, käme es auf die Genossenschaftssatzung an.

Interessant wäre, inwiefern Sie aufgrund der Wassergenossenschaftsmitgliedschaft von einem gemeindlichen Anschlussbeitrag "befreit" sind.

Für den durch Sie erbrachten Anteil der Kosten in Form der Beschaffung der Anschlussventile ändert sich nichts hinsichtlich der 200€.

Ich kann jedoch keine Aussagen treffen über die Sanktionsmöglichkeiten im Zahlungsverzug befindlicher faktischer Wassergenossenschaftsmitglieder.

Es steht zu vermuten, dass sich die Genossenschaftssatzung an den "üblichen" Gemeindesatzungen anlehnt und aufgrund des Kommunalabgabengesetzes Bayerns ähnliche Regelungen beinhaltet.

"Es gibt also keine Anschlussgebühren. Wir sind hier im Außenbereich, Erschließungskosten gibt es nicht."
Der Unterschied zwischen Anschluss- und Erschließungsbeiträgen ist Ihnen sicher bewusst, deshalb verzichte ich auf eine Klarstellung.

"Da diese Leitung nicht von Behörden sondern von Privatpersonen verlegt wurde, und es keine schriftliche Hinweise bezüglich diese Leitung gibt, müsste ich doch mit der Kauf des Grundstücks in 2010 juristisch gesehen Eigentümer geworden sein?"

Nein, da die Leitung nicht mittels gesetzlicher Fiktion dem Eigentum des Versorgers anheim fällt. Dann ist die Leitung Zubehör (Eigentum) des herrschenden Grundstückes, desjenigen Grundstückes auf dem die Leitung "beginnt" die Steueranlage steht.

Am Einfachsten ist dies vergleichbar mit dem Herausreisen eines "Baumes" und dessen Wurzeln (Leitungen). Auch wenn manche Erdballen (Grundstücke) von Wurzeln durchzogen sind, gehören diesen Erdballen die Wurzeln allein aufgrund deren Querung nicht.

"Der Steuerleitung war provisorisch verlegt (kein Warnband, unterschiedliche verlege Tiefen)."

Dies hebt die (auch gerichtliche) Chance einen größeren Anteil an den Mehrkosten aufgrund der "Schonung" zu erhalten. Es liegt zumindest (neben der fehlenden Einzeichnung in den Plänen des Kataster/Vermessungsamtes) ein Mitverschulden des Eigentümers der Leitungen vor. Der Eigentümer wird wahrscheinlich die Genossenschaft oder ein Erbbauberechtiger des besagten Grundstückes sein.

"Die Frage die ich im August bei der Baustellen Begehung an XXXX gestellt habe war dann auch „Soll ich den soeben vom Baggerfahrer gefundene Kabel A.Kappen, oder B. versuchen wir den Kabel zu schonen.." darauf hat er mit „Bitte versuchen Sie den Kabel zu schonen" geantwortet."

Die Aussage, soweit belegbar, deutet auf die zweite Auslegung hin.

Die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 3 AVBWasserV zeigt im Umkehrschluss, dass Sie die Verlegung der Leitung auch nicht von einem Wasserversorger verlangen könnten, da die Leitung Sie nicht bei der Nutzung Ihres Grundstückes unzumutbar beeinträchtigte. Die Leitung liegt noch an der ursprünglichen Stelle.

Der Wasserversorger müsste die Leitung (auch die Steuerleitung) nur dann auf seine Kosten verlegen, wenn Ihnen die bisherige Lage unzumutbar geworden wäre.

HIER hat die Wassergenossenschaft mit Ihnen jedoch eine mündliche Vereinbarung getroffen. Und soweit beweisbar, muss sie sich daran halten.


"Außerdem sind wir der Meinung dass wir der Wassergenossenschaft sehr entgegen gekommen sind, weil wir unbürokratisch erlaubt haben besagte Leitung durch unser Grundstück laufen zu lassen. "

Hier liegen Sie mit Ihrem "Bauchgefühl" leider daneben.
Nach § 8 ABVWasserV müssen Grundstückseigentümer dies unentgeltlich gegenüber Wasserversorgern dulden. Gegenüber Privatpersonen müssen Sie dies aus Notwege/leitungsrechten nach § 917 BGB dulden.

Möglicherweise gab es sogar eine Vereinbarung zwischen Ihrem Rechtsvorgänger (Verkäufer) oder dessen... und der Wassergenossenschaft. Diese Vereinbarung würde zwar nicht Ihnen gegenüber wirksam sein, da nicht vereinbart. Jedoch bleibt das Notleitungsrecht aus § 917 BGB bestehen, soweit die Steuerleitung nicht "doppelt" angelegt auf einem anderen Grundstück ebenfalls verlegt ist.

Zusammenfassung:
Verbleiben Sie bei dem zuerst benannten Vorgehen. Klagen Sie, notfalls, den Betrag von 800€ ein. Nach der mir vorliegenden Sachlage und gegebener Beweisbarkeit haben Sie gute Chancen dies durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.02.2012 | 21:16

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.02.2012
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