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Rechnung 100% höher als Kostenvoranschlag

20.08.2008 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag!

Wir sind gerade dabei zu bauen. Wie es so oft ist, reichten die im Vertrag eingeschlossenen Erdarbeiten (Aushub und Füllsand) nicht aus. Es mußte tiefer ausgehoben und folglich mehr Füllsand eingebracht werden.

Wir haben von der Firma einen Kostenvoranschlag bekommen. Der Betreff hieß „Nachtragsangebot“. Die Brutto-Summe belief sich auf 7070,60 Euro. Dies war uns definitiv zu teuer. Dies haben wir der Firma mitgeteilt und gesagt, dass wir selber noch ein paar Angebote einholen wollen. Doch die Kürze der Zeit, spielte uns einen Strich. Es handelt sich bei uns um ein Haus in Holzständerbauweise, der „Aufstelltermin“ stand kurz bevor.

Plötzlich erhielten wir von unserem „Bauträger“ ein neues Angebot hinsichtlich der Erdarbeiten (diese werden von einem Subunternehmer durchgeführt). Es belief sich „nur noch“ auf 3592,85 Euro. In der Betreff-Zeile stand dann: “Mehrkosten für Erdarbeiten an Ihrem Bauvorhaben“. Unten drunter stand: Abgerechnet wird nach Aufmaß und Lieferscheinen laut EP Preisen.

Mein Mann hatte mit dem Bauleiter telefoniert. Dieser sagte, es kann sein, dass es etwas teurer wird, ggfs. auch etwas günstiger. Mein Mann hat drauf vertraut und unterschrieben.

Nun haben wir die Rechnung erhalten: Stolze 7267,13 Euro.

Wir haben bei der Firma nachgefragt, wie dass denn nun sein kann. Das wäre halt so und wir hätten ja unterschrieben -> „abgerechnet wird nach Aufmaß“.

So macht ein Kostenvoranschlag doch keinen Sinn. Oder handelt es sich juristisch nun nicht mehr um einen Kostenvoranschlag, weil die Firma in die Betreffzeile: „Mehrkosten“ geschrieben hat?

Was können wir tun? Wir haben gelesen, dass die Rechnung ca. 20% höher ausfallen darf, als der Kostenvoranschlag - das wäre für uns auch o.k., aber mehr als 100% - ? Es hat uns auch niemand informiert, das sich bei den Erdarbeiten gezeigt hat, dass der veranschlagte Betrag nicht ausreicht.

Über eine schnelle Einschätzung und Antwort freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Ratsuchende,


hier wurde wahrscheinlich ein Kostenanschlag erstellt, in dem der Bauunternehmer seine Einheitspreise und die voraussichtlichen Mengen aufgeführt hat. Solange der Unternehmer den Endpreis nicht garantiert hat, stellt dieses leider lediglich eine völlig unverbindliche Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar (OLG Karlsruhe, BauR 03, 1589).

Daher wird es ganz wesentlich auf den genauen Wortlaut und die Bezeichnung der genannten Summe ankommen; dieses sollten Sie genauer prüfen lassen, als es innerhalb einer Erstberatung möglich ist.

Allerdings hätte der Unternehmer Sie von dieser Überschreitung informieren müssen (sofern ein BGB-Vertrag geschlossen worden ist, ergibt sich dieses aus § 650 BGB), so dass Sie bei einer solch hohen Überschreitung entweder den Vertrag kündigen, oder Schadensersatz fordern können. Beides hätte aber wohl zur Folge, dass der Unternehmer dann die Arbeiten sofort einstellt. Ob Ihnen damit gedient ist, ist zweifelhaft.

Beim Schadensersatzanspruch würden Sie dann so behandelt werden, als ob Sie rechtzeitig informiert worden wären - da Sie bereits andere Angebote einholen wollten, wäre dann der Differenzbetrag zu diesen Angeboten von Unternehmer zurückzuzahlen.

Daher sollten Sie den Betrag UNTER VORBEHALT EINER RÜCKFORDERUNG zahlen, um den Fortgang der Arbeiten zu gewährleisten und dann die oben angeregte Überprüfung vornehmen lassen. Wenn Sie unter Vorbehalt zahlen, können Sie dann auch später Rückforderungsansprüche geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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