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Rechenfehler in der Aufstellung von Miete,Carport und Nebenkosten im Mietvertrag.

| 19.11.2019 18:21 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe am 16.11.19 eine E-Mail von meinem Vermieter erhalten. Darin steht " wie ihr sicherlich schon festgestellt habt, habe auch ich nunmehr festgestellt, dass sich in der Berechnung des monatlichen Überweisungsbetrages für die Miete ein offensichtlicher Rechenfehler bzw. Versehen eingeschlichen hat". Laut unserem Mietvertrag vom 28.09.16 und Mietbeginn am 01.11.16 wurde wie folgt aufgelistet.
Haus /Reihenhaus 980.- , Garage/Stellplatz 40.- Heizkosten/ Warmwasser-Vorauszahlung 80.- zusammen 1020.- Euro´. Weiter laut Schrieb " Es geht hier rein um die Kaltmiete zuzüglich Carport, nicht um die Nebenkostenvorauszahlung. Die Nebenkostenvorauszahlung wurde jedes Jahr mit der Nebenkostenabrechnung korrekt abgerechnet". Es handelt sich hier also um 80.- Euro pro Monat (Kaltmiete) x 36 Monate= 2880.- Euro. Das soll ich nun innerhalb von 14 Tagen auf sein Konto überweisen. Als meine Frau und Ich die Immobilie vor über 3 Jahren besichtigt haben, hat der Vermieter immer nur von 1020.- Euro Miete inklusive Vorauszahlung der Nebenkosten gesprochen. Heizöl zum heizen muss selbst organisiert und bezahlt werden. Bei Vertragsunterschrift hat er uns nochmals gesagt, dass wir ihm nun monatlich 1020.- Euro inklusive aller Nebenkosten bzw. Vorauszahlung auf sein Konto zu überweisen haben. Uns ist sein Rechenfehler bei Vertragsabschluss selbst nicht aufgefallen. Wir haben nun 36 Monate lang jeden Monat 1020.- Euro überwiesen. Wie kann einem Vermieter der jährlich gegenüber dem Finanzamt eine Erklärung abgeben muss, so etwas jetzt erst auffallen? Der Vertragsabschluss liegt über 3 Jahre zurück und es wurden bereits 3x Nebenkostenabrechnungen mit Auflistungen erstellt in der geschrieben steht das 12x 80 Euro unserer geleisteten Vorauszahlung verrechnet wurden. Meine Frage ist nun ob es rechtens ist, dass er 2880.- Euro von uns einfordert und ob die Forderung nicht bereits nach über 3 Jahren verjährt ist.
Vielen Dank im Voraus für eine kompetente Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Es kommt darauf an was vertraglich vereinbart wurde. Es handelt sich hier um den Fall eines offenen Kalkulationsirrtums, da das Berechnungsergebnis nicht mit dem Berechnungsweg übereinstimmt - tatsächlich ergibt die Summe ja den von Ihnen genannten höheren Betrag.

Es ist daher zu fragen, was die Parteien gewollt haben: Wenn Sie sich mit dem Vermieter auf die Zahlung der einzelnen Positionen in der aufgeführten Höhe geeinigt haben, stellt das falsche Gesamtergebnis nur eine unschädliche Falschbenennung dar und die geforderte Miete belief sich 1.200€.

Haben Sie sich im Vorfeld aber die Gesamtmiete von 1.020,00 EUR geeinigt, gilt dieser der Vorrang und lediglich der Rechenweg ist falsch.

Da Sie bei Übergabe stets den niedrigeren Betrag benannt haben, könnte man hier argumentieren, dass die niedrigere Miete vertraglich vereinbart war. Dies müssen Sie beweisen (was Ihnen kaum gelingen dürfte).

In der Regel sollen die einzelnen Positionen gelten. Da der Rechenfehler offensichtlich war, können Sie sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, so dass die geforderte Nachzahlung zu leisten ist. Laut Ihrem Angaben ist bislang keine Verjährung eingetreten. Bei Mietverhältnissen endet die Verjährung drei Jahre nach Ablauf des Jahres in dem sie entstanden sind. Das heißt, Forderungen aus 2016 verjähren am 31.12.2019.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2019 | 06:35

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Diese hat mir sehr geholfen. Meine letzte Frage ist nun noch ob ich darauf bestehen kann das mein Vermieter in diesem besonderen Fall auf die damals eingezahlte Kaution zurückgreift soll? Welche Rechte habe ich noch in solch einem Fall? Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2019 | 07:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Kaution ist nicht dafür da um Mietrückstände während der Mietzeit auszugleichen sondern um den Vermieter vor Schäden an der Mietsache zu schützen.
Ihre Rechte sind in einem solchen Fall sehr mager. Nicht gezahlte Miete berechtigt den Vermieter sogar zur Kündigung. Angesichts der Umstände würde ich empfehlen mit dem Vermieter zu verhandeln ob die Zahlung in Raten erfolgen kann. Ein Recht darauf haben Sie aber nicht.

Sollten weitere Rückfragen bestehen, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.11.2019 | 08:43

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