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Realschule Bayern: Austritt Religionsunterricht

| 18.07.2012 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Unser Kind besucht die 6. Klasse einer Realschule in Bayern.

Wir haben erfahren, dass unser Kind das Klassenziel wegen katholischer Religion und einem weiteren Nebenfach (beide Note 5) nicht erreichen wird. In den Hauptfächern und allen weiteren Fächern sind alle Noten besser oder gleich vier.

Besteht die Möglichkeit jetzt noch aus dem Religionsunterricht auszutreten und damit gemäß §46 der bayerischen Realschulordnung eine Nachprüfung in Ethik abzulegen? Wichtig ist uns vor allem, ob der Zeitpunkt schon zu spät ist.

Bitte keine moralische, sondern nur rechtliche Beratung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre interessante Anfrage, die ich gerne aus rechtlicher Sicht beantworten möchte. Vorweg muss ich darauf aufmerksam machen, dass es sich vorliegend lediglich um eine Erstberatung handelt, die auf einer groben Schilderung der Umstände basiert. Die Beantwortung erfolgt auch unter Abwägung des gestellten Einsatzes (Anwälte müssen einen Teil des Honorars an diese Homepage abgeben!).

In der Sache geht es um die Frage, ob Ihr am Ende eines Schuljahres aus dem Religionsunterricht aussteigen kann, um eine Prüfung in Ethik abzulegen. Wegen der Religionsfreiheit, die sowohl positiv (glauben) und negativ (nicht glauben) ausgestaltet ist, ist der Gesetzgeber verpflichtet, Alternativen zum Religionsunterricht anzubieten.Die für Bayern entsprechende Regelung befindet sich, wie von Ihnen angedeutet, in $ 46 der Realschulordnung. In den Absätzen 2 und 4 befinden sich Regelungen, die den Austritt aus dem Religionsunterricht regeln:

§ 46

(2) 1 Die Abmeldung vom Religionsunterricht muss schriftlich und spätestens am letzten Unterrichtstag des Schuljahres mit Wirkung ab dem folgenden Schuljahr erfolgen; eine spätere Abmeldung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

(3) (...) 3 Für den Zeitpunkt des Antrags und für die Abmeldung vom Religionsunterricht gilt Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(4) 1 Treten Schülerinnen und Schüler während des Schuljahres aus dem Religionsunterricht aus, so haben sie binnen angemessener Frist eine Prüfung über den bis zum Zeitpunkt des Austritts im Unterrichtsfach Ethik behandelten Stoff des Schuljahres abzulegen. 2 Erfolgt der Austritt während der letzten drei Monate des Schuljahres, so ist die Prüfung spätestens in der ersten Unterrichtswoche des folgenden Schuljahres abzulegen; ihr Ergebnis gilt als Jahresfortgangsnote im Fach Ethik.

Aufgrund der gesetzlichen Systematik ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber als "Regelfall" den Austritt am Schuljahresende mit Wirkung für das Folgejahr angesehen hat. Sofortige Austritte zu einem anderen Zeitpunkt sind nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dann könnte die Folge des Absatzes 4 mit der Wirkung eintreten, dass Ihr Kind eine Nachprüfung abzulegen hätte.

Ein wichtiger Grund kann allerdings nicht sein, dass Ihr Kind eine schlechte Zensur abgelegt hat. Dies würde gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 3 GG ) verstoßen, der willkürliche Ungleichbehandlungen verbietet.
Allerdings könnte natürlich ein anderer wichtiger Grund vorliegen, den Sie in Ihrem Sachverhalt vorenthalten haben. (reden Sie mal mit Ihrem Kind, vielleicht erreicht ihn/sie die christliche Lehre einfach nicht wie es sein sollte?). Einen solchen Grund müssten Sie schriftlich vortragen und glaubhaft machen.

Falls Sie Rückfragen haben, bin ich Ihnen gerne behilflich. Weiterhin können Sie mich gerne für eine Folgeberatung, die konkrete Gründe berücksichtigt, persönlich erreichen.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwalt
Dr. Geißler

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Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2012 | 16:00

Sehr geehrter Dr. Geißler,

wäre der Austritt aus der Relionsgemeinschaft ein wichtiger Grund aus dem Religionsunterricht auszutreten?

Ich beabsichtige dies zusammen mit meinem Kind unabhängig davon schon seit Längerem. Dies ließe sich auch begründen und stellt aus meiner Sicht einen wichtigen Grund dar. Wenn ich diesen schriftlich darlege, sehen Sie dann eine Erfolgsaussicht?

Besten Dank
N.N.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2012 | 17:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre kurze Rückfrage. Was ein "wichtiger Grund" darstellt, ist nicht umrandet und liegt im Ermessen des ausübenden Organs, namentlich des Schulleiters. Allerdings kann ein Grund nur dann "wichtig" sein, wenn er einen religiösen Bezug inne hat. Hinsichtlich Ihres Vorschlages würde ich die Erfolgschancen recht hoch ansehen. Ein Austritt aus der Kirche kostet in Bayern etwa 20,00 Euro pro Person und ist bei Ihrem Amtsgericht durchzuführen.

Wenn man sich die gesetzliche Regelung,
§ 46 Abs. 3

("Auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten lässt die Schulleiterin oder der Schulleiter Schülerinnen und Schüler, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, zur Teilnahme am Religionsunterricht eines Bekenntnisses als Pflichtfach zu, wenn die Religionsgemeinschaft, für deren Bekenntnis der betreffende Religionsunterricht eingerichtet ist, zustimmt und zwingende schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.")

ansieht, ist zu erkennen, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass nur Kirchenmitglieder den Religionsunterricht besuchen sollen.

Soweit Sie wie vorgeschlagen vorgehen und dies damit begründen, dass Ihr Kind keinen Bezug zu Gott gefunden hat und die Eltern wünschen, dass das Kind keine religiöse Fremderziehung erhält, rechne ich mit guten Chancen. Hierbei handelt es sich meinerseits nur um einen Vorschlag.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder einen anwaltlichen Schriftsatz wünschen, stehe ich Ihnen unter meiner privaten Email-Adresse info@rechtsanwalt-geissler.com gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwalt Dr. Geißler

Ergänzung vom Anwalt 18.07.2012 | 13:37

Ich erlaube mir, Sie auf folgenden Internetinhal hinzuweisen, den ich Ihnen an dieser Stelle, vollkommen ohne Kommentar und lediglich der sachlichen Orientierung dienend, nicht vorenthalten möchte. Beachten Sie den ersten Absatz am Ende.

http://www.bistum-eichstaett.de/schule/grundlegende-informationen/abmeldung-vom-religionsunterricht/

Bewertung des Fragestellers 18.07.2012 | 20:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Trotz relativ niedrigem Honorar sehr viel Zeit für Rückfrage genommen. Vielen Dank!

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Bewertung.
Ich möchte persönlich, nicht als Jurist, etwas anmerken:
Als Kind war ich einmal in einer ähnlichen Situation. Meine Mutter kämpfte für mich und am Ende ist irgendwie doch noch etwas aus mir geworden. Bei mir hatte ein Schulwechsel sehr geholfen. Ich wünsche Ihnen viel Glück.
Herzliche Grüße,
Dennis Geißler