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Reallast Pflegeverpflichtung kontra Inanspruchnahme gesetzlicher Pflegeleistung


05.11.2014 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, ich habe mich vor 25 Jahren hinreisen lassen eine Reallastverpflichtung "nur auf meine Person" zu unterschreiben. Im Gegenzug habe ich das Haus meiner Eltern für meine Familie aufstocken dürfen, meinen Teil aber nicht vererbt bekommen, sondern mehr oder weniger gekauft in dem ich die Restschulden der Immobile bezahlt habe. Meine Eltern blieben im Haus, haben sich ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht eintragen lassen, ihr Gebäudeanteil wurde an meine Schwestern verschenkt (Ebenso mit der Reallastverpflichtung). Die Bedingung für den Grundbucheintrag war die Reallast. Die beschränkt sich darauf, wenn beide Übergeber gemeinsam altersschwach und krank sind die Verpflichtung für die Aufwartung ( Reinhaltung, Einkaufen, Speisenzubereitung, Beheizung, Arzt und Apotheke ) für mich zusätzlich weil ich im Haus wohne - die Reinhaltung und Beheizung der Wohnung. Die Beheizung erfolgt schon seit Jahren über eine Verwaltung.
Nun ist meine Mutter bettlägerig erkrankt (Pflegstufe II), sie will aber nicht in ein Heim obwohl diagnostizierte Demenz vorliegt und mein Vater sie bei sich zu Hause haben will. Kassiert wird das entsprechende Pflegegeld und Pflegesachleistung von der gesetzlichen Pflegeversicherung. Ein Pflegedienst kommt dreimal täglich für sage und schreibe nur 5 Minuten ( länger nicht ), ich nehme an nur zur Medikamenten überwachung. Ich erhalte hierzu keine Auskunft. Mein Vater ist noch sehr rüstig ( 84 Jahre ). Fährt täglich mehrere Stunden mit seinem Auto weg, geht selbständig einkaufen, erledigt alle alltäglichen Gänge für sich und seine Frau und kocht selbst.
Nun heißt es plötzlich ( über einen Anwalt), ich soll meiner "Putzverpflichtung" gem. des Reallastvertrages sofort nachkommen ( 9mal pro Woche ) denn mein Vater, weder altersschwach noch erkrankt, sieht sich überfordert aufgrund seiner sonstigen Tätigkeiten.

Hier sehe ich einen Widerspruch zum Vertrag:
Die Übergeber (Eltern) sind im Vertrag als "gemeinsam" genannt. Weiterhin: wenn beide altersschwach und krank sind.

Ebenso die Frage: Einerseits erhält meine Mutter die gesetzliche Pflegeleistung die auch die hauswirtschaftliche Leistung beinhaltet - aber ich soll diese Tätigkeit jetzt ausführen, obwohl laut dem Pflegegesetz dies durch einen Dienst übernommen wird, bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen.
Wie gesagt: Mein Vater fühlt sich gem. dem anwaltlichen Schreiben nur überfordert - entgegen der vertraglichen Definition: altersschwach und krank. Ebenso wird von der Gegenseite dargelegt, dass alle Tätigkeiten die er unternimmt, wie auch das Autofahren und evtl. Nebentätigkeiten um sich etwas hinzu zu verdienen hierzu nicht relvant sind - es ginge nur um die sofortige Erfüllung des Vertrages.

Bin ich trotzdem verpflichtet ?

z.K.: wegen familiärer Streitigkeiten (meine Ehefrau u. Kinder wurden u.a. tätlich angegriffen / ich sollte mich auf Geheiss meiner Eltern scheiden lassen und darf Teile des Grundstückes auf welchen sie ein Nutzungsrecht haben und die seit 15 Jahren verwahrlosen, nicht betreten) sprechen wir schon seit 15 Jahren kein Wort mit einander, nur über Anwälte.





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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:

Entscheidend ist der konkrete Vertragsinhalt. Im Zweifel ist dieser dann auszulegen, um die daraus folgenden Rechte und Pflichten zu ermitteln. Da jede Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 242 BGB unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des entsprechenden Einzelfalls zu erfolgen hat, kann ich derzeit leider keine abschließende Bewertung über die Auslegung des Vertrages treffen. Vielmehr wäre dafür die Kenntnis aller Sachverhaltsumstände sowie des notariellen Vertragsinhaltes erforderlich.

Nach Ihrer Schilderung könnte es tatsächlich so sein, dass die Pflegeverpflichtung erst greifen soll, wenn "beide Eltern altersschwach und krank sind".

Hier eröffnet sich dann das nächste Problem: Wann ist man altersschwach und krank? Auch insoweit wären diese unbestimmten Begriffe und Umschreibungen durch Auslegung zu konkretisieren. Möglicherweise wird ein mit dem Streit später befasstes Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Vater zumindest auch altersschwach ist und damit die Pflegeverpflichtung von Ihnen zu erfüllen ist.

Soweit in dem Vertrag nicht geregelt ist, dass vorrangig zunächst Ansprüche auf gesetzliche Pflegeleistungen abzurufen sind, verbleibt es leider bei Ihrer sofortigen Einstandspflicht. Hier sind in jedem Fall all diejenigen Leistungen zu erbringen, welche von einem ungeschulten Laien erwartet werden können, etwa das Putzen der Wohnung.

Sollten Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2014 | 15:46

Vielen Dank, betrifft letzter Absatz ihrer Antwort bezüglich Vorrang der gesetzlichen Pflegeleistung:
Im Vertrag ist aufgeführt: sinngemäß Reallastverpflichtung nur soweit eine gesundheitsgerechte häusliche Pflege leistbar ist.
Nur meine Frage dahingehend bezüglich Private Verpflichtung kontra zusätzlicher Erhalt gesetzliche Finanzleistungen aus der ges. Pflegeleistung in der heutigen Zeit ( dies war nicht so richtig formuliert ). Denn damals Ende der 80er Jahre gab es diese gesetzliche Pflegeversicherung noch nicht.
Nun werden aber diese Leistung in Anspruch genommen, die auch nach den ges. Bestimmungen zum Pflegegeld / -Leistungen die hauswirtschaftlichen Leistungen enthalten, aber zusätzlich wird von mir die Erbringung dieser Leistung verlangt, ohne dass mir aus den gesetzlich erhaltenen Leistungen etwas zusteht. D.h. Sie erhalten die volle finanzielle Leistung und bekommen dazu noch eine doppelte Arbeitsleistung ohne diese fianziell zu entschädigen. Hier wird doch doppelt abkassiert - nach meinem Dafürhalten. Wäre die Reallast nicht - dann würde eine Putzhilfe oder der Pflegedienst für eine hauswirtschaftliche Tätigkeit aus den gesetzlich erhaltenen Leistungen entschädigt werden.
Oder sehe ich das falsch ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2014 | 08:31

Vielen dank für Ihre Nachfrage.

Bedenken Sie bitte, dass die Pflegeverpflichtung als eine Art Gegenleistung für eine Leistung des Berechtigten zu verstehen ist. Unter dieser Prämisse ist die vertragliche Regelung auszulegen.

Letztendlich kommt es darauf an, was bei Vertragsschluss gewollt war. Eine Anpassung des Vertrages an veränderte Verhältnisse wäre möglich, erfordert jedoch wiederum eine Einigung der Beteiligten. Kommt keine Einigung zustande, sind die Verpflichtungen des Schuldners durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Hier kommt es auf den konkreten Einzelfall an, eine pauschale Prognose ist nicht möglich.

Ich verstehe Ihre Intention. Völlig chancenlos stehen Sie im Falle eines Rechtsstreites nicht da. Um weitergehende Rechtsklarheit zu erlangen, bleibt es Ihnen letztendlich nicht erspart, einen Anwalt hinzuzuziehen und diesem die weitere Interessenvertretung zu überlassen, schon in Anbetracht der anwaltlichen Vertretung der Gegenseite. Die Einsichtnahme in den Vertrag und eine ausführliche Besprechung des zugrunde liegenden Sachverhaltes ist leider unabdingbare Voraussetzung für eine endgültige Einschätzung.

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