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Realisierung des Familienunterhaltsanspruchs in einer Alleinverdiener-Ehe

| 25.05.2015 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Mann (43) ist alleinverdienender Beamter (A14). Wir haben drei schulpflichtige Kinder (9,13,16) und sind seit 17 Jahren verheiratet, mit der Aufgabenteilung, dass ich mich immer um die Kinder gekümmert habe und er den Familienunterhalt alleine verdient hat. Mein noch fehlendes 2. Staatsexamen habe ich nach der langen Familienpause dann nicht mehr machen können. Anfallende Ausgaben habe ich 13 Jahre lang immer mit einer EC-Karte für sein Konto getätigt. Da gab es nie ein Problem.

Vor 4 Jahren ist er dann zu seiner Freundin gezogen, der er dafür monatlich einen nicht bekannten Geldbetrag zahlt. Auf Anraten des Anwalts seiner Freundin hat er ein neues Konto eröffnet auf das seitdem seine Bezüge, der Familienzuschlag und das Kindergeld gehen. Ich habe darauf keinen Zugriff mehr.
Er stellt mir monatlich 1200.- Euro Haushaltsgeld zur Verfügung und zahlt die Hausraten. Mittags und Abends erscheint er regelmässig zum Essen und kümmert sich um die Kinder, nächtigen tut er bei der Freundin.

Das Haushaltsgeld reicht hinten und vorne nicht. Ich komme auch nicht an den Familienzuschlag bzw. das Kindergeld, da alles auf sein Konto geht, weil er Beamter ist. Die Familienkasse ist da nicht zuständig. Mir wurde von der BFD mitgeteilt, mein Mann müsse zustimmen, wenn ich etwas von dem Kindergeld wolle. Das macht er aber nicht.
Entweder ich akzeptiere seine eigenmächtigen Vorgaben so, oder er lässt sich scheiden.

Dank des neuen Grundsatzes der "Eigenverantwortlichkeit" stehen wir dann natürlich noch schlechter da, was er auch weiss. Momentan bekomme noch ich die Hälfte seiner Rente und Beihilfe. Insofern muss ich mir auch überlegen, wie ich auf lange Sicht dastehe.
Ich bin jetzt 50 und nach der langen Familienpause kann ich vielleicht noch irgendwo putzen gehen, obwohl ich eigentlich genauso wie er, studiert habe.
Gibt es irgendeine Möglichkeit an den uns rechtlich eigentlich zustehenden Unterhaltsbetrag und das Kindergeld zu kommen, ohne dass ich mich scheiden lassen bzw. beim Familiengericht Trennungsunterhalt beantragen muss?
Letztendlich stehen wir bei einer Scheidung wohl schlechter da als bei dem status quo. Wahrscheinlich müssten wir dann auch aus dem Haus raus, was gerade wegen der Kinder ein Problem ist.

Bis jetzt habe ich darauf verzichtet, in irgendeiner Form offiziell Trennungsunterhalt zu beantragen, da er dann ja wegen der Änderung der Steuerklasse weniger verdienen würde.

Das Problem ist nur, dass ich an das Geld nicht herankomme sondern er alleine und eigenmächtig darüber verfügen kann und mir die Handhabe fehlt.

Entweder ich fresse die Kröte oder er lässt sich scheiden.......der "Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit" ist ein Schlag ins Gesicht für jede Frau, die ihren Beruf zugunsten einer Familie mit mehreren Kindern aufgibt, ohne vorher einen entsprechenden Ehevertrag zu machen. Zu meiner Zeit war diese Entwicklung so aber noch nicht abzusehen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da sich Ihr Mann noch täglich (zum Essen) bei Ihnen aufhält, ist ein Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB immer noch gegeben, auch wenn er sonst nicht mehr viel mit Ihnen teilt. Sie müssten also beim Familiengericht anwaltlich einen Antrag auf diesen Unterhalt stellen. Es liefe dann darauf hinaus, dass dieser festgestellt werden würde, indem auf die einzelnen Familienmitglieder bestimmte Geldbeträge veranschlagt würden. Der Anspruch wird also insoweit ähnlich wie der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden Ehegatten (mit Kindern) ermittelt.

Dass das Kindergeld auf sein Konto geht, und nicht auf Ihres, wird die Familienkasse erst ändern, sobald Ihr Mann dem zustimmt. Insoweit müssen Sie sich als die Eltern diesbezüglich einigen. Nur wenn Ihr Mann an einem anderen Wohnort gemeldet wäre als die Kinder, könnten Sie beantragen, dass das Kindergeld auf Ihr Konto überwiesen wird, da die Kinder bei Ihnen wohnen, § 64 EStG.

Ich rate Ihnen aber, sogleich Trennungsunterhalt geltend zu machen und nach dem Trennungsjahr, das beginnt, sobald sie ihn nicht mehr verköstigen, die Scheidung einzureichen. Machen Sie unter diese Ehe einen Schlussstrich, Sie sind schließlich nicht auf sein Wohlwollen angewiesen.

Natürlich gibt es den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit nach der Scheidung, § 1569 BGB, aber in Ihrem Fall würden Sie nicht die Abstriche machen, die Sie so befürchten.

Sie haben für diese Ehe Ihre berufliche Zukunft zurückgestellt, d.h. die Nachteile die Sie jetzt beruflich für alle Zeit haben, sind EHEBEDINGT, FamRZ 2014, 823, FamRZ 2013, 1291. Sie würden somit unbefristet einen nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen Ihn haben. Nach Abzug von Kindesunterhalt und den Raten für das Haus bekämen Sie vorerst (zumindest im Trennungsjahr) 3/7 seines restlichen Einkommens.

Erst danach, wenn die Scheidung läuft bzw. wenn es um den nachehelichen Unterhalt geht, würde Ihnen ein Gericht ein fiktives Einkommen unterstellen. Da Sie drei minderjährige Kinder haben und das jüngstes Kind 9 Jahre alt ist, würde das vorerst nicht über eine Halbtagstätigkeit hinauslaufen, so dass man Ihnen evtl. 800 Euro zurechnen würde. Dies wäre der Betrag, den Sie, da Sie Ihre akademische Laufbahn zugunsten einer Hausfrauenehe aufgaben, mit einem Job verdienen könnten. Es kommt dabei immer auf den Einzelfall an und wie argumentiert wird.

Es ist also wohl eher so, dass Ihr Mann mit dem Status quo, den Sie ihm jetzt ermöglichen, günstiger fährt, als wenn Sie sich scheiden lassen würden, vom Zugewinnausgleich ganz zu schweigen. Natürlich würde das Haus verkauft werden und Sie sich eine kleinere Wohnung suchen müssen, was mit viel Veränderung verbunden ist, aber ist das Leben, das Sie jetzt führen (müssen) auch kein Zukunftsmodell.

Nehmen Sie bei einem Anwalt/-in einen Erstberatungstermin wahr und lassen Sie sich eine Ersteinschätzung bzw. Prognose geben, was Sie bei einer Scheidung erwartet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2015 | 20:06

Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich,

zunächst vielen Dank für die rasche und kompetente Antwort.

Gesetzt den Fall, ich mache Trennungsunterhalt geltend, kann ich das Trennungsjahr dann zeitlich hinauszögern oder geht das nur, wenn er die Scheidung einreicht?

Wenn ich den nachehelichen Unterhaltsanspruch wegen ehebedingten Nachteils geltend mache, würde mir dann gleich ein fiktives Einkommen von 800.- Euro unterstellt oder muss ich mich erst tausendmal bewerben und nachweisen, dass ich ich's finde?
Welche Jobs wären mir als Akademikerin denn zumutbar?
Kommt es dafür bzw. für die Frage, ob ein ehebedingter Nachteil vorliegt nicht auch massgeblich auf die ganz persönliche Einschätzung des jeweils zuständigen Richters an, die je nach Person und Bundesland stark von einander abweichen kann?
Muss das Haus verkauft werden oder könnte mir dafür auch ein Betrag in Höhe des ortsüblichen Wohnwertes in Rechnung gestellt werden?

Ich bedanke mich für ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüssen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2015 | 21:36

Guten Abend,

Zuerst nochmal zurück zu Ihrer Idee den Familienunterhalt einzuklagen: Sobald Ihr Mann diese Klage zugestellt bekäme, wäre er wohl so erbost darüber, dass er gleich die Scheidung einreichen würde (mit der Behauptung, sie wären schon 4 Jahre getrennt lebend). Dann wäre der Familienunterhalt Geschichte und sie müssten sowieso Trennungsunterhalt beantragen.

Der Trennungsunterhalt (schnell durch eine einstweilige Anordnung durchsetzbar) läuft solange bis die Scheidung rechtskräftig ist. Sie sollten also keine Scheidung einreichen, sondern das Ihrem Mann überlassen.

Im ersten Jahr der Trennung wird Ihnen gar nichts zugerechnet. Ab Rechtskraft der Scheidung (i.d.R. ein Monat nach dem Scheidungstermin) läuft der Nachehelichenunterhalt. Dieser wird mit der Scheidung verhandelt (Verbund), so dass das Scheidungsverfahren lange dauert (und sie dementsprechend lange auch den Trennungsunterhalt bekommen). Im Verfahren wird wohl entschieden werden, dass Ihnen nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, da Sie mit 50 Jahren nicht alt genug sind, um keinen Job mehr zu finden. Da Ihr Mann höherer Beamter ist, kann man sie nicht auf eine Putzstelle o.ä. verweisen. Die langjährige Ehe in guten Verhältnissen waren eheprägend, so dass niedere Arbeiten ausgeschlossen sind. Ihr Unterhalt stützt sich dann zunächst auf Arbeitslosigkeit, dann evtl auf Aufstockungsunterhalt, § 1573 BGB. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie nichts finden (20 Bewerbungen im Monat), dann läuft der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit. Da der Nachweis nichts zu finden, aber auf Dauer schwierig zu führen ist, behelfen sich die Gerichte letztendlich mit dem fiktiven Einkommen. Geschätzt wird, welchen Verdienst Sie erlangen können und welche Erwerbsobliegenheit Sie haben (Voll- oder Teilzeit). Da Ihr (fiktiver) Verdienst aber sicherlich unter der 3/7 Grenze bleibt, bekommen Sie zusätzlich den Aufstockungsunterhalt. Und da Sie ehebedingte Nachteile erlitten haben und auch nicht jünger werden, wird er wohl unbefristet laufen müssen.

Die Urteile zum nachehelichen Unterhalt sind immer Einzelfallentscheidungen. Bei ehebedingten Nachteilen ist ein befristeter Anspruch aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stets ausgeschlossen, Urt. v. 20.03.2013 – XII ZR 72/11. Ein ehebedingter Nachteil liegt vor, wenn Sie ohne die Ehe beruflich besser gestellt wären. Ich denke, das kann wohl zweifellos dargelegt werden.

Das Haus muss vorerst nicht verkauft werden. Sie können mit Ihrem Mann verhandeln, dass er Ihnen dementsprechend weniger Unterhalt zahlt. Verhandelt wird vor Gericht nur, was beantragt wird. Langfristig ist eine völlige Entflechtung des Vermögens aber nervenschonender.

Ein guter Scheidungsanwalt bedenkt das alles für Sie und wird das Beste für Sie rausholen. Die finanzielle Zukunft ohne ihn sieht für Sie bei dieser langjährigen Ehe mit drei (!) Kindern sicher nicht so schlecht aus.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen !

Mit freundlichen Grüßen
A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.05.2015 | 09:00

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