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Reaktionsfrist des Versicherers bei Kündigung


23.11.2007 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Unsere Frage:

Gibt es ein Gerichtsurteil, welches besagt, in welchem Zeitraum der Versicherer auf eine Kündigung reagieren muss?
In unserem Fall hat der Versicherer mehr als 6 Wochen für eine Reaktion auf unsere Kündigung benötigt. Vielleicht ist noch anzumerken, dass es sich um eine Firmen-Compactversicherung handelt, bestehend aus Betriebshaftpflicht, Rechtsschutz und Transportversicherung.
Vorab vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst wäre die Vorfrage zu klären, ob der Versicherer (das Versicherungsunternehmen) überhaupt auf eine Kündigung des Versicherungsnehmers reagieren muß.

Insoweit der Versicherungsvertrag hierzu keine Regelungen trifft kommen die Vorschriften des Versicherungsrechts bzw. Privatversicherungsrechts und falls diese nicht ergiebig sind die allgemeinen vorschriften des bürgerlichen rechts (BGB) und in ihrem Fall auch des (HGB) zur Anwendung.

Sie müssten im Streitfall nachweisen (und beweisen) können, daß Sie die Versicherung ordnungsgemäß gekündigt haben, insbesondere also, daß die Kündigung dem Versicherer zugegangen ist (z.B. Brief per Einschreiben Rückschein).

Im geschäftlichen Briefverkehr (zwischen einer Firma und einer Versicherung) dürfte zu erwarten sein, daß der Zugang einer Kündigung entsprechend zeitnah (m.E. innerhalb von 14 Tagen) schriftlich durch Zusendung einer Kündigungsbestätigung bestätigt wird.

Ein für Ihren Fall zitierfähiges Gerichturteil (zur Froge ob, und in welcher Frist eine Versicherung den Eingang einer kündigung bestätigen muß) habe ich auf den ersten Blick nicht auffinden können.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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