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Rauswurf aus Ehewohnung / Eigentum der Schwiegereltern

4. Juni 2020 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

Mein Mann und ich sind verzweifelt. Hier zu meinem Fall.

Im Jahr 2011 lernten mein Mann und ich uns kennen. Ich brachte 2 Kinder aus einer früheren Ehe mit.
Da mein Mann eine 70% tige geistige Behinderung hat kam eine Arbeitsanstellung auf dem freien Markt nie in Frage. Er ist angestellt auf dem Elterlichen Bauernhof, der mittlerweile auf den älteren Bruder übergegangen ist. Dort bekommt er für seine Arbeit 400.- monatlich. Ich arbeite in Teilzeit in einer Bäckerei.
2013 wollten wir zusammen ziehen. Seine Eltern kauften sofort ein Haus, mit der Absicht ihm dieses später mal zu überschreiben wenn "sie mal nicht mehr sind" ... da die 2 anderen Söhne auch schon was bekommen haben, sollte dieses Haus dann für meinen Mann sein. Das Haus ist mittlerweile auch schon abbezahlt. 2014 haben wir geheiratet. Es handelt sich also um die Ehewohnung. 2016 haben wir ein gemeinsames Kind bekommen. Wir bewohnten dieses Haus also zusammen mit den Kindern aus erster Ehe und dem gemeinsamen Kind. Einen Mietvertrag gab es leider nie. Auch Mietzahlungen wollten die Eltern nie haben da der Sohn das Haus später ja mal kriegen sollte und wir zusammen nicht soviel Geld hatten. Leider war das Verhältnis zwischen meinem Mann und meinen Schwiegereltern trotzdem immer angespannt. Das brachte meinem Mann psychische Probleme und auch 2017 einen Selbsmordversuch mit sich. Seitdem ist mein Mann in psychologischer Behandlung und hat auch zur Lebenshilfe Kontakt. (Verein für behinderte Menschen)
Unsere Ehe kriselte dann leider auch von 2017 bis 2019, woraufhin ich im November 2019 dann kurzerhand mit den Kindern ausgezogen bin - zu meinem ersten Mann wohlgemerkt. Eigentlich haben wir allerdings schnell festgestellt das wir die Trennung bereuen und der Auszug ein Fehler war. Keiner von uns war beim Anwalt ... keiner von uns hat die Scheidung eingereicht. Bereits im Januar 2020 führten wir lange Gespräche und mein Mann bat mich zu ihm zurück zu kommen. Mit meinem ersten Mann bin ich nun freundschaftlich auseinander, da es einfach nicht passt. Dann kam die ganze Corona Welle - dur Rückzug ins Ehehaus verzögerte sich dadurch leider. Allerdings sind nun seine Eltern gegen unsere Ehe und eine Versöhnung. Sie haben schon damals im Dezember 2019 ... also 4 Wochen nach meinem Auszug meinem Mann damit gedroht das Haus zu verkaufen oder uns raus zu werfen sollte er mich jemals wieder aufnehmen.
Dies ist aber nun der Fall.
Was können wir rechtlich tun ? Ist es mir als Ehefrau wirklich verwehrt zu meinem Mann zurück zu kehren, weil das Haus seinen Eltern gehört ? Wie gesagt, es gibt keinen Mietvertrag und keine Mietzahlungen. Nur das immer wieder gesagt wurde das das Haus mal für meinen Mann sein soll. Kann man uns da jetzt einfach so raussetzen ? Nur weil ihr Sohn die Ehefrau zurück nimmt ?? In den vergangenen Jahren durften wir ja ohne solche Drohungen das Haus bewohnen. Grund ist einzig und allein nur der Hintergrund der Versöhnung der Eheleute. Mein Mann hat schon mit der Lebenshilfe und auch mit seinem Psychologen gesprochen. Beide sagen so einfach geht das nicht, uns raus zu werfen.
Wir sind wirklich verzweifelt, weil der Umzug kurz bevor steht. Was sollen wir machen ? Darf ich zum Ehemann zurück gegen den Willen der Schwiegereltern.
Wir würden uns auch auf Mietzahlungen einlassen um dort wohnen zu bleiben, im uns möglichen Rahmen, darauf lassen sie sich auch nicht ein, da es einfach nur um Durchsetzung des eigenen Willen geht.Um Vorschriften die sie Ihrem erwachsenen Sohn machen. Das Haus ist sozusagen Druckmittel.
Ungefähr so ... "du nimmst deine Frau zurück ? Ok. Dann müsst ihr aus dem Haus raus ." Zur Not mit Polizei und Gericht.
Das Problem ist auch das es kaum bezahlbare 4 bis 5 Zimmerwohnungen gibt. Und mein Mann kommt von einem großen Bauernhof. Der ginge ein wenn er auf einmal in einer kleinen Wohnung ohne Garten oder Balkon leben müsste. Und er hat schon psychische Probleme.

Über eine Antwort würden wir uns freuen
Lieben Gruß

4. Juni 2020 | 10:05

Antwort

von


(419)
Stiller Winkel 3
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 4. Juni 2020 | 10:32

Hallo
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ja. Mein Mann bewohnt das Haus weiterhin. Das Haus steht auch nicht auf dem Elterlichen Hof, sondern in einer 20km weit entfernten Stadt . Müsste die Kündigung denn schriftlich erfolgen von seinen Eltern?
Das Haus wurde damals nur gekauft mit dem Hintergrund das es für den Sohn sein soll. Wo wir von 2013 bis jetzt leben.
Liebe Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. Juni 2020 | 08:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Ja, grundsätzlich muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Ansonsten bestehen möglicherweise auch schon Nachweisprobleme.
Die Absicht, das Haus für den Mann zu erwerben, spielt allerdings lediglich eine untergeordnete Rolle, da es eben lediglich eine Absichtserklärung gewesen ist, eine solche Absicht, natürlich auch wieder ändern.
Sofern allerdings das Haus mietvertragsähnlich genutzt worden ist, kann eben ein Mietvertrag alleine aufgrund der Nutzung entstanden sein.
Dieser richtet sich dann nach den gesetzlichen Voraussetzungen und bedarf dann zur Beendigung einer entsprechenden Kündigung.
Dies nimmt Ihnen allerdings nicht das Recht, sofern sich der Mietvertrag insbesondere auch auf Sie erstreckt hat oder eben auch ein Zuzug von nahen Angehörigen in das Haus möglich ist, dass Sie nicht zu ihrem Mann zurückkehren dürfen.
Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 4. Juni 2020 | 10:12

Sehr geehrte Fragestellerin,
entschuldigen Sie bitte, ich hatte versehentlich die Antwort nicht eingestellt, was ich nunmehr nachholen möchte:
Es ist Ihnen grundsätzlich nicht verwehrt zu Ihrem Mann zurückzukehren. Fraglich ist, welche vertragliche Grundlage Sie zur Nutzung des Hauses haben. Es ist hier von einem Überlassungsvertrag auszugehen, möglicherweise auch einer entsprechenden mietvertraglichen einvernehmlichen Regelung aufgrund des jahrelangen Zusammenlebens.
Solange eine konkrete Kündigung dieses Mietvertrages allerdings nicht vorliegt, besteht weiterhin ein recht zur Nutzung des Hauses. Hieran ändert auch nichts der Auszug im Jahr 2019 Sie müssten dann allerdings eben gerade den Mietvertrag durch das jahrelange Wohnen im Bestreitensfall nachweisen.
Dies dürfte aufgrund von Zeugenaussagen sicherlich möglich sein.
Die Aussage, dass das Haus für Ihren Mann sein soll, mag im Hinblick auf die mietvertragliche Regelung hilfreich sein, allerdings ergibt sich hieraus kein Übertragungsanspruch, also ein Anspruch darauf, dass die Schwiegereltern tatsächlich das Haus an den Mann übertragen.
Insofern sehe ich hier keine Probleme, dass sie hier zu ihrem Mann zurückkehren können und auch umziehen können.
Ihr Mann hat letztlich, sofern er das Haus noch bewohnt, auch ein Nutzungsrecht und im Rahmen des Nutzungsrechtes können Sie natürlich auch in das Haus und die Ehewohnung zurückkehren.
Sollte die Eltern dies verhindern wollen, wie auch immer, sollten Sie selbst anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen oder auch gerichtliche Hilfe.
Sollte eine Kündigung erfolgen, sollten Sie sich hiergegen auch entsprechend wären. Ein Heraussetzen aus dem Haus ist ohne Gerichtsurteil nicht möglich, hierzu müssten die Eltern eine entsprechende Räumungsklage anstrengen.
Gegebenenfalls finden Sie auch eine Person die zwischen Eltern, ihrem Mann und Ihnen vermitteln könnte, wenn das Verhalten der Eltern ist sicherlich nicht gebührlich.
Bitte entschuldigen Sie den Fehler hinsichtlich der leeren Antwort, sollten Sie noch Nachfragen haben, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

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