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Rauswurf Hausfreund


| 20.06.2006 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend und danke im Voraus, wer immer sich dieser Sache annimmt.

Nun zum Thema. Ich habe vor kurzem meine Frau mit einem fremden Mann im Bett vorgefunden und beide rausgeschmissen. Sie sagt, sie liebe ihn und wolle mit ihm zusammenziehen - ungeachtet unserer 12 Ehejahre und 3 Kinder. Solange wir noch gemeinsam hier im Haus wohnen stellen sich nun folgende Fragen:
1.) kann ich, und wenn ja wie, ein Hausverbot gegenüber dem Freund meiner Frau aussprechen (Betreten des Grundstückes, Hauses ect pp) ?
2.) Die Kinder kennen ihn zwar (wohl schon länger), aber akzeptieren ihn definitv nicht sondern titulieren in mit teilweise wirklich schlimmen Schimpfwörtert. Sie wollen auch nicht, das ich aus dem Haus ausziehe. Welches Recht haben denn die Kinder, dafür zu sorgen, dass dieser Mann nicht bei uns im Haus einzieht ?
3.) Was kann ich tun, damit mir meine Frau bei der nächsten Geschäftsreise nicht einfach die Koffer vor die Türe stellt ?

Vielen Dank im Voraus.
MFG
gf

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Ich unterstelle aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung, dass das Eigentum an dem Grundstück beiden Ehegatten gemeinsam zusteht.

Dementsprechend können Sie Ihr Hausrecht nicht gegen den Willen Ihrer Ehefrau gegenüber Dritten ausüben und somit dem Freund Ihrer Ehefrau nicht ohne Weiteres die bloße Anwesenheit auf dem Grundstück untersagen.

Andererseits dürfen Sie durchaus einer dauerhaften Aufnahme des „Hausfreundes“ in den Haushalt widersprechen, müssen seinen Einzug also keineswegs hinnehmen.

2.
Ihre Kinder haben hier leider kaum eigene Rechte.
Soweit das Kindeswohl durch eine etwaige Einwirkung des Partners Ihrer Ehefrau gefährdet ist, könnte dies allerdings Auswirkungen auf das Sorgerecht Ihrer Ehefrau haben, aber nur wenn hier ein wirklich gravierender Fall vorliegt.

3.
Ebenso wie Sie nicht berechtigt sind, alleine über das Haus zu verfügen, kann auch Ihre Ehefrau Sie nicht vor die Tür setzen. Wenn hierfür konkrete und nachweisbare Anhaltspunkte vorliegen, müssten Sie Ihre Ehefrau notfalls per gerichtlicher einstweiliger Verfügung in Anspruch nehmen, um wieder in den Besitz Ihres Miteigentums gesetzt zu werden.

4.
Es empfiehlt sich, möglichst zeitnah eine einvernehmliche Lösung der für alle Beteiligten, insbesondere für die Kinder untragbaren Wohnsituation zu finden.

Andernfalls bleibt noch die Möglichkeit der Beantragung einer gerichtlichen Zuweisung des ehelichen Anwesens an Sie und die Kinder.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Gerne können Sie noch eine kostenlose Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2006 | 23:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,
Zunächst vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
Aufgrund ihrer Antwort möchte ihc aber doch noch eine Nachfrage stellen. Unter dem folgenden Link http://www.frag-einen-anwalt.de/Betreff-Liebhaber-der-Ex__f6390.html findet sich eine andere Antwort durch einen anderen Anwalt zu diesem Thema. Der Anwalt hat diese Frage in einer ganz anderen Richtung beantwortet. Seien Sie mir bitte nciht böse, aber gleiches Recht für Alle - daher, wer hat denn jetzt nun Recht ? Wenn ich nach der ersten gefundenen Antwort gehe, habe ich das Recht dazu. Gehe ich nach Ihrer Aussage, die lediglich dazu dienen sollte, die erste Aussage auf meine persönlichen Verhältnisse anzupassen (Haus uzr Miete anstatt Wohnung zur Miete, beide als Gesamtmieter verantwortlich), habe ich allem Anschein nach dieses Recht NICHT!
Immerhin möchte ihc mich auf eine Rechtberatung verlassen können, bevor ich selber in einen Rechtsstreit gerate!
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
galgo_felix

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2006 | 01:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Antwort des Kollegen ist in dem dort vorliegenden Fall durchaus eine zutreffende Prognose. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem mitberechtigten Ehegatten erst bei einer Beeinträchtigung des (Mit-)Eigentums gegeben ist, die eine gewisse Intensität oder Nachhaltigkeit aufweist.
Allein der Umstand, dass Sie Ihre Frau „Inflagranti“ erwischt haben - was für sich genommen ein unzumutbares Ereignis sein mag - berechtigt Sie nicht automatisch dazu, jegliches Erscheinen des Liebhabers zu verbieten.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt sollten Sie Ihr Hausrecht gegenüber Ihrer Frau und ihrem Freund gemeinsam aussprechen, da Sie zwar nicht zur Duldung jeglicher Form von „Besuch“ verpflichtet sind, Ihre Ehefrau aber andererseits ein Mitspracherecht hat, was die Benützung des gemeinsamen Eigentums betrifft.

Im Streitfall kann dies natürlich dazu führen, dass das damit befasste Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass (noch) keine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt.
Denn Sie müssten alle Details darlegen und beweisen, dass hier ein unzumutbarer Dauerzustand gegeben ist oder zumindest droht einzutreten. Insbesondere die Verfestigung einer außerehelichen Beziehung, soweit sie sich innerhalb der Ehewohnung abspielt, ist von Ihnen zu dokumentieren und nachzuweisen.

Keinesfalls müssen Sie natürlich eventuelle Beleidigungen oder tätliche Angriffe dulden. In diesem Fall wären Sie wesentlich schneller in der Lage, notfalls per einstweiliger Verfügung direkt gegen den „Hausfreund“ Ansprüche durchzusetzen, ebenso wenn er sich häufig gegen Ihren Willen in der Wohnung aufhält, sich dort „breit macht“.
Auch können sie mit einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls argumentieren, nachdem hier gewisse Anzeichen gegeben sind.

Solange hier aber - wie mir scheint - nur eine schwebende Situation gegeben ist, sollten Sie zunächst versuchen, möglichst schnell eine einvernehmliche Lösung zu treffen, sinnvollerweise dahingehend, dass Ihre Frau sich zu einem Auszug aus der Wohnung bereit erklärt, gegebenenfalls gegen eine vorläufige Nutzungsentschädigung, bis über die eigentumsrechtlichen Verhältnisse und die auf Sie zukommenden scheidungsrechtlichen Konsequenzen (Unterhalt, Zugewinn, elterliche Sorge, etc.) entschieden ist.

Ist Ihre Ehefrau nicht verhandlungsbereit, sollten Sie sie schriftlich auffordern, den (wiederholten) Besuch des Freundes im Haus und die damit verbundene Belästigung zu unterbinden und bei Zuwiderhandlung gerichtliche Schritte zur Wiedereinräumung Ihres Miteigentums ankündigen.

Wie bereits in meiner Ausgangsantwort angedeutet, sollte dann ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB gestellt werden.

Ich hoffe, die Unklarheiten nunmehr beseitigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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