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Rausgeschmissen - rechtens?

06.11.2016 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


ich bin 2011 in das Haus meines lebensgefärten gezogen,dort war ich gemeldet und wohnte mietfrei, da er keine miete wollte.
2015 wollte ich dann ausziehen, da es in dieser beziehung mehrfach zur kontrolle, betrug , nötigung und zum schluss auch zu körperlicher gewalt kam.
als ich ihm von mein pläne mitteile, holte er sich rat bei seinem anwalt.
dieser riet ihm mich sofort auf die strasse zu setzten. begründung: sie räumt sonst das ganze haus aus. hatte ich nie vor .Meine Frage: durfte er mich so spontan aus dem haus werfen? ich war nach 15minuten draussen, konnte also nicht so ausziehen, mit meinem hab und gut, wie es üblich ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie keine Miete an Ihren Lebensgefährten bezahlt haben, ist kein Mietvertrag zustande gekommen. Das unentgeltliche Wohnen ist wie ein Leihvertrag einzuordnen. Der Leihvertrag darf jederzeit aufgelöst werden. Aufgrund der fehlenden Gegenseitigkeit des Leihvertrages genießt der Entleiger (Sie) keinen Bestandsschutz auf die verliehene Sache (das Haus).

Daher war eine Kündigung jederzeit möglich, wenn nichts anderes vereinbart war. Da es sich allerdings bei einem Wohnraumwechsel um eine schwierige Angelegenheit für einen Menschen handelt (Wohnungssuche, Umzug an sich) ist anerkannt, dass für die Räumung der Wohnfläche eine angemessene Frist zum Auszug zu bestimmen ist. Grundsätzlich liegt diese bei 2 Wochen, richtet sich allerdings nach der Wohnmarktlage der jeweiligen Stadt.

Sie "Rausschmeißen" hätte Ihr Lebensgefährte nicht gedurft, denn auch wenn das Haus in seinem Eigentum steht, so hat der Staat ein Exekutivmonopol. D.h. nur der Staat darf legitim Gewalt anwenden, grds. auch nur dann, wenn der Anspruch gerichtlich festgestellt werden ist.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2016 | 14:47

Sehr geehrter Herr Stadnik,

ich möchte Ihnen die Situation noch einmal deutlicher beschreiben.
Mein damaliger Lebensgefährte kam ins Haus, nachdem er mit seinem Anwalt gesprochen hatte, und legte mir ein Schreiben vor indem er mich bat das Haus umgehend zu verlassen. Seine erwachsenen Kinder kamen dazu, ich vermute als psychische Stütze.Da er mich öfter bedroht und zu Dingen gezwungen hat die ich nicht wollte ( z.B. gib mir sofort dein Handy oder ich schmeiß dich sofort raus ), bekam ich richtig Panik , und verließ das Haus. Den geforderten Schlüssel gab ich auch ab.
Zu bleiben war zu riskant ( Körperverletzung vorher ).
Ich verstehe Ihre Antwort so, das er mir eine Frist hätten einräumen müssen und bitte Sie mir dies nocheinmal zu bestätigen.
Vielen Dank für ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2016 | 16:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Sie hätten nach dem "Rausschmiß" die Polizei rufen können, damit Sie wieder in das Haus rein dürfen. Ansonsten kann das Verhalten Ihres Lebensgefährten als Nötigung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden. Erfahrungsgemäß werden aber solche Anzeigen in der Regel wegen Geringfügigkeit und nahem Bezug zum Familienleben eingestellt.

Ob etwaige Schadensersatzansprüche (wie Hotelkosten u.a.) bestehen, muss separat geprüft werden und kann vorliegend nicht beurteilt werden.

viele Grüße
RA Stadnik


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