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Rauchwarnmelder-Batterienlaufzeit

| 14.07.2017 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


11:23

Zusammenfassung:

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche verjähren meist innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe er gekauften Sache.Wenn sich ein Mangel erst später zeigt, dann kann ein Garantieanspruch bestehen. Auch ein Schadensersatzanspruch bei arglistigem Verschweigen von Mängeln ist möglich, aber kaum durchsetzbar.

Ich habe von Haus und Grund im Jahr 2014 für ein Wohnheim 140 Rauchwarnmelder gekauft. Weil ich "was Gutes" und für die nächsten Jahre Ruhe haben wollte, sind es Geräte mit 10-jähriger Laufzeit, das Stück für ca. € 25.00. Bereits im Jahr 2015 kamen die ersten Beschwerden von Mietern über Pieptöne, die lt. Herstellerbeschreibung auf eine schwache Batterie (nicht austauschbar) hindeuten sollen. Inzwischen sind schon 15 Stück nicht mehr funktionstüchtig und im Wochentakt kommen welche dazu.
Immer wieder muss ich die defekten Geräte zurückschicken und bekomme Ersatz geliefert. Weil ja erheblicher Arbeitsaufwand mit diesen ganzen Aktionen verbunden ist, will ich jetzt nicht mehr mit Ersatzlieferungen einverstanden sein.Zumal das ja eine Schraube ohne Ende sein kann, da wieder Geräte mit einer Batterielaufzeit bis zum Jahr 2024 geliefert werden sollen. Haus und Grund teilt mir mit, dass meine Reklamationen außerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren sei und ich mich mit der Herstellerfirma Fireangel auseinandersetzen müsse. Was muss ich jetzt tun, was kann ich (außer Ersatz) verlangen?

14.07.2017 | 10:36

Antwort

von


(156)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Kaufrecht entstehen Ansprüche wegen mangelhafter Waren zunächst im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Dabei ist unerheblich, ob der Verkäufer die Ware auch nur einkauft hat. Anspruchsgegner ist zunächst für Sie daher Haus und Grund. Die zu geringe Batterielaufzeit eines Zehnjahres-Rauchmelders stellt einen Mangel des Kaufgegenstands dar und führt zu den Ansprüchen nach § 437 BGB , also auf Nachlieferung, Kaufpreisminderung, Rücktritt oder auf Schadensersatz.

Die Ansprüche nach § 437 BGB unterliegen aber der raschen Verjährung nach § 438 BGB . Die Ansprüche sind innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Gegenstände auszuüben und ggf. Klage zu erheben, damit keine Verjährung eintritt. Für die von Ihnen im Jahr 2014 erworbenen Rauchmelder ist damit bereits Verjährung der Ansprüche eingetreten. Wenn sich, wie hier Haus & Grund, der Verkäufer auf die Verjährung beruft, dann können Sie Ihre Ansprüche auf Ersatz, Rücktritt oder Schadensersatz nicht mehr durchsetzen.

Eine Ausnahme hiervon sind nur die wesentlich schwerer zu beweisenden Fälle der Arglist. Wenn Haus & Grund Ihnen wissentlich mangelhafte Batterien verkauft hat und Ihren Schaden dabei zumindest billigend in Kauf genommen hat, dann können Sie Ansprüche auch noch bis Ende 2017 geltend machen. Dies würde aber bedeuten, dass Sie gerichtsfest beweisen können, dass Haus & Grund

a) die Probleme mit den Rauchmeldern kannte und
b) trotz dieser Kenntnis Ihnen gegenüber den Eindruck erweckt hat, die Laufzeit sei unproblematisch.

Das dürfte kaum möglich sein.

Schließlich ergeben sich für Sie vielleicht noch Ansprüche aus § 443 BGB . Der dort festgelegte Garantieanspruch richtet sich nicht nur gegen den Verkäufer, sondern auch gegen den werbenden Hersteller. Wenn also der Hersteller die Rauchmelder mit einer langen Laufzeit bewirbt und zugleich deutlich macht, dass er im Fehlerfall neben der gesetzlichen Gewährleistung eintreten möchte, dann könnten Sie dort Ihren Schaden geltend machen. Dies ist aber abhängig von einer entsprechenden Erklärung des Garantiegeber, also hier wohl des Herstellers. Ob der Hersteller bloß eine Qualitätsanspreisung (z.B. "hochwertige Batterie") vorgenommen hat oder sich wirklich über eine Garantie binden wolte (z.B. "Batterie hält zehn Jahre oder Sie bekommen Ihr Geld zurück") ist Auslegungsfrage.

Insgesamt sehe ich damit erhebliche Schwierigkeiten einen Anspruch gegen Haus & Grund durchzusetzen und allenfalls eine Garantie des Herstellers könnte Abhilfe schaffen.

Ihnen bleibt damit kaum etwas zu tun. Sie könnten versuchen, Haus & Grund über den drohenden Imageschaden zu einer Rückabwicklung des Vertrages zu bringen. Haus & Grund muss Ihren Rücktritt wegen der Verjährung nicht akzeptieren, aber vielleicht lässt sich ein Vergleich erreichen, wenn Sie andeuten, dass es kaum im Interesse eines Eigentümerverbandes sein kann, wenn er seine Mitglieder über den Tisch zieht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2017 | 11:02

In dem Benutzerhandbuch des Herstellers steht: "Der Rauchmelder wird über eine integrierte Long-Life-Batterie betrieben und hat eine Nutzungsdauer von 10 Jahren" und "Soweit dies nicht durch geltendes Gesetz verboten ist, beschränkt sich die Garantie, zur Zusicherung der allgemeinen Gebrauchstauglichkeit, auf einen Zeitraum von 10 Jahren".
Was ergibt sich draus?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2017 | 11:23

Sehr geehrter Fragesteller,

das hört sich sehr nach einer Garantie im Sinne von § 443 BGB an. Warum sollte man die Haftungszeit des Herstellers sonst auf zehn Jahre beschränken wollen?

Ich würde Ihnen raten, sich mit Ihrem Anliegen an den Hersteller zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 14.07.2017 | 11:58

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.07.2017
5/5,0

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ANTWORT VON

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