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Rauchverbot trotz ausgewiesenem Raucherplatz?

| 23.05.2019 05:46 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Zur Problematik des Rauchens am Arbeitsplatz.

Hallo,

Darf der Arbeitgeber (Logistik) den rauchenden Mitarbeitern das Rauchen in einer ausgewiesenen Raucherecke auf dem Betriebsgelände im Freien verbieten?

Situation:
Der Arbeitgeber bezieht sich dabei auf sein Hausrecht und verbietet das Rauchen auf dem Gelände (für die Mitarbeiter).
ALLERDINGS liegt eine ausgewiesene Raucherecke vor, die auch von LKW-Fahrern externer Spediteure (Anlieferer/Abholer) genutzt werden darf und wird. Die Raucherecke wird von den Fahrern 8h lang zugequalmt. Grenzt es hierbei nicht an Schikane NUR die Mitarbeiter auszugrenzen? Sollte das Hausrecht wenn überhaupt nicht absolut für alle gelten?

Ein Verlust der Arbeitszeit würde in diesem Fall nicht vorliegen, da die Mitarbeiter nur lange Leerlaufzeiten nutzen würden (oft länger als 30 bis 60 Minuten) um eine Zigarette zu rauchen. Dabei würden sie aber ständig verfügbar und über Funkgeräte jederzeit abrufbar bleiben.

MfG Klaus

Gerne zu Ihren Fragen:

Das Thema ist vielschichtig.

Ausgehend von Ihrer Fragestellung lasse ich die Bereiche des Nichtraucherschutzes nach der ArbeitsstättenVO und auch Aspekte der Arbeitszeitkontrolle außen vor, weil Sie von einer „Raucherecke" ausgehen, die man freiwillig aufsuchen oder auch meiden kann, ohne dass dabei die Arbeitszeit tangiert wäre.

Dies vorangestellt ist es so, dass dennoch ein Spannungsfeld verbleibt, einerseits zwischen dem sog. Direktionsrecht des Arbeitgebers (AG) aus dem § 106 der Gewerbeordnung und andererseits dem Grundrecht aus Art. 2 Absatz 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Hier gilt es also abzuwägen, wobei vorliegend der besondere Umstand eine Rolle spielt, dass der AG nur seinen Betriebsangehörigen das Rauchen verbieten möchte, nicht aber den externen Zulieferern.

Damit würde auch der Aspekt des Brandschutzes prima Vista entfallen, der in einem Logistik- und Lagerbetrieb zusätzlich noch ins Gewicht fallen könnte.

Für Ihren AG spricht aber das Fürsorgeprinzip, um die Gesundheitsvorsorge der eigenen Mitarbeiter bemüht zu sein.

Gleichzeitig sehe ich jedoch eine Ungleichbehandlung hinsichtlich eines doch relativ gleichen Ausgangssachverhalts im Vergleich zu den Externen. Auch das wäre ein zu beachtendes Grundrecht.

Fazit: Bei einer Gesamtwürdigung sehe ich durchaus eine gewisse Übergewichtung im Sinne Ihrer Anfrage, weil das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als zentrales Kerngrundrecht einen sehr hohen Stellenwert in unserer Grundordnung hat.

Sie sollten also mit Fingerspitzengefühl und den vorliegenden Argumenten eine einvernehmliche Regelung suchen, wobei ja auch ein taktisches Moment hilfreich sein kann. Dass nämlich das kollegiale Gespräch mit externen Zulieferern "in der Raucherecke" betrieblich von Nutzen sein kann.
Wohlgemerkt: In Maßen (!) und der gesundheitlichen Gefahren wohl bewusst!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.05.2019 | 07:35

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"Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Sie haben mir sehr geholfen :)
Ich werde mich im weiteren Vorgehen auf jeden Fall um mein Fingerspitzengefühl bemühen.

MfG "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.05.2019 5/5,0
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