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Rauchverbot auf dem Betriebsgelände


01.08.2007 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo , Ich habe einige Fragen bezüglich Rauchverbot auf dem Betriebsgeländen einer Metallindustrie in Niederbayern.

Unsere Geschäftsleitung will ab Oktober 2007 auf dem Werksgelände (Hallen die teils geöffnet sind im Sommer) das Rauchen verbieten. Zudem will die Geschäftsleitung von Arbeitern die Raucherpausen machen, Stunden abziehen (!!!). Deshalb denke ich schon jetzt an die Kündigung des Arbeitsvertrages in diesem Betrieb.



Folgende Fragen habe ich:

1. Ist ein derartiges vorgehen der Geschäftsführung erlaubt? Weil es fahren ja auch Gabelstapler mit Diesel durch die Firma, es wird geschweisst und geschliffen (Rauch und Staub). Das ist eine Metallindustrie und KEINE Lebensmittelindustrie!

2. Da wir keinen Betriebsrat haben, würde ich gerne mal wissen ob ein Rauchverbot mitbestimmungspflichtig ist?

3. Kann man eigentlich irgendwas dagegen machen ?

4. Wie sieht es Gesetzlich aus ?

mfg xxxxxx xxxxxxxxxxxx

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Soweit sich aus dem konkreten Arbeitsvertrag nicht anderes ergibt, kann der Arbeitgeber aufgrund des ihm zustehenden Weisungsrechts dem Arbeitnehmer das Rauchen am Arbeitsort während der Arbeitszeit untersagen. In den (gesetzlich vorgeschriebenen) Ruhepausen kann der Arbeitnehmer aber nach wie vor rauchen. Dies kann der Arbeitgeber auch nicht einfach verbieten (oder diese Pausen "nacharbeiten" oder "abziehen" lassen), denn das liefe auf eine Änderung des Arbeitsvertrages hinaus. I.Ü. würden dadurch evtl. die Arbeitszeitvorschriften umgangen. Ein umfassendes Rauchverbot wäre daher kaum rechtlich haltbar.

2. Wenn kein Betriebsrat existiert, ist das Rauchverbot natürlich auch nicht mitbestimmungspflichtig, ansonsten schon (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

3. Es gibt keine konkreten Gesetze für das Rauchen am Arbeitsplatz, abgesehen von § 5 ArbstättV, die aber eher dem Schutz der Nichtraucher dient. Die dafür geltenden Regelungen erschließen sich durch allgemeine Gesetze, den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und Richterrecht. Ausnahmsweise kann es sein, dass das Rauchen aufgrund öff.-rechtlicher Gesetze oder behördlicher Auflagen verboten sind. Wenn Sie das Rauchverbot Ihrer Arbeitgebers für rechtswidrig halten, sollten Sie zunächst einen Rechtsanwalt mit der Prüfung dieses Verbots beauftragen. Besteht im konkreten Fall Erfolgsaussicht, dann könnten Sie den Arbeitgeber abmahnen, ggf. auf Einstellung des Rauchverbots klagen. Nach Ihrer Schilderung wäre das Rauchverbot i.Ü. durchaus zweifelhaft, besonders wegen der Regelung hinsichtlich des Rauchens in den Ruhepausen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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