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Rauchverbot


02.09.2007 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
man gehe davon aus, man hat einen Wohnkomplex vor sich, der überwiegend von Studenten bewohnt wird, das allerdings kein Wohnheim im rechtlichen Sinn darstellt. Die Zimmer sind jeweils möbliert und werden wie bereits erwähnt überwiegend an Studenten vermietet. Ist es möglich im Mietvertrag ein generelles Rauchverbot in den jeweiligen Appartements zu erteilen? Bei unmöblierten Wohnungen glaube ich zu wissen, dass ich da kein Verbot aussprechen kann. Mir geht es aber darum, dass die Möbel vom ständigen Rauchen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese sollen ja auch noch für einen späteren Nachmieter schön und nicht total vergilbt und stinkend sein.
Wie ist hier die Rechtslage? Kann man ein Rauchverbot in den einzelnen Zimmern aussprechen? Kann man auch verbieten, dass gebohrt wird oder Nägel in die Wand geschlagen werden? Kann ich verbieten, dass eine andere Farbe aufgetragen wird (an die Wände)???
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

1) Grundsätzlich dürfen Mieter in der Wohnung rauchen. Ein Verbot des Vermieters ist unwirksam.Besonderheiten für möbilierte Wohnungen bestehen nicht(u.a.LG Karlsruhe 9 S 119/99,LG Köln, AZ: 9 S 188/98). Dies bezieht sich allerdings auf Formularmietverträge, d.h. grundsätzlich kann eine individuelle Vereinbarung wirksam sein. So hat der Bundesgerichtshof zwar klargestellt,dass das Rauchen in der Wohnung grundsätzlich kein vertragswidriges Verhalten darstellt und somit keine Schadensersatzpflicht begründet, dies allerdings nur, sofern keine wirksame Vereinbarung vorliegt, die das Rauchen in der Mietwohnung untersagt ( BGH Urt. vom. 28.06.2006 ).Demnach geht der Bundesgerichtshof grundsätzlich von der Möglichkeit aus, dass eine solche wirksame Vereinbarung geschlossen werden kann.
Insofern können Sie mit den jeweiligen Mietern eine individuelle Vereinbarung in den Mietvertrag aufnehmen, der das Rauchen - mit dem Hintergrund der vorhandenen Möbeln - untersagt. Hierbei ist allerdings Voraussetzung, dass es sich tatsächlich um eine individuelle Vereinabrung handelt, d.h. Sie diese Klausel auch ernsthaft zur Disposition stellen, diese KLausel unter Abwägung der Umstände aushandel. Im Streitfall sind Sie dafür beweispflichtig, dass es sich um eine individuelle Vereinbarung handelt.

Ob sich die Rechtssprechung grundsätzlich auch im Hinblick auf einen formularmäßigen Ausschluss angesichts der momentane Debatte über Rauchverbote ändert, bleibt abzuwarten.

2) Ein Verbot von Nägeln in den Wänden oder Bohrungen/Dübel ist nicht wirksam.

3) Ein Verbot, eine andere Farbe aufzutragen ist ebenfalls nicht zulässig. Sollte es sich allerdings um grelle Farbe handeln, ist der Mieter bei Auszug verpflichtet, dies mit einer "normalen" Farbe zu überstreichen.

Grundsätzlich ist Ihnen allerdings dringend zu empfehlen, Ihre Mietverträge - auch aufgrund der Tatsache, dass es sich augenscheinlich um eine Vielzahl von Wohnungen handelt - anwaltlich überprüfen zu lassen. Die Rechtssprechung ist insbesondere im Bereich des Wohnraummietrechts in ständiger Bewegung, so dass eine Vielzahl von Punkten zu berücksichtigen ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt
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