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Rauchmelderprüfung, Terminierung

| 24.10.2018 12:00 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Mein Vermieter will die Rauchmelder in meiner Wohnung überprüfen und hat dazu den 6.11. als Termin festgelegt. An diesem Termin bin ich beruflich nicht zu Hause. Der Vermieter weigert sich, einen Ersatztermin zu vereinbaren und droht, mir die Kosten für einen anderen Termin aufzuerlegen. Muß ich mir das gefallen lassen, oder muß der Vermieter einen anderen Termin vereinbaren?
24.10.2018 | 13:17

Antwort

von


(475)
Ehlentruper Weg 55
33604 Bielefeld
Tel: 05 21 / 9 61 58 04
Tel: 01 73 / 8 23 94 78
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich soll der Vermieter bei der Vereinbarung von Handwerkerterminen o. ä. Rücksicht auf die Terminplanung des Mieters nehmen, damit der Mieter zu den Terminen zuhause ist. Dem gegenüber steht aber auch eine Mitwirkungspflicht des Mieters, die u. a. darin besteht, dass er festgelegte Termin nicht einfach verpasst und dass er Verhinderungen rechtzeitig mitteilt. Die Mitwirkungspflicht bedeutet zudem auch, dass den Handwerkern grundsätzlich der Zutritt zur Wohnung gewährt wird.

Allerdings lässt es sich nicht immer verhindern, dass Terminwünsche des Mieters nicht berücksichtigt werden können. Dies ist z. B. bei Wartungsterminen der Fall, wenn davon mehrere Wohnungen / Mieter betroffen sind und ein Gesamttermin vereinbart werden muss.

Wenn ein Mieter einen Termin, der rechtzeitig angekündigt wurde, was hier der Fall ist, nicht wahrnehmen kann, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ist eine Terminverschiebung nicht ohne weiteres möglich - z. B. weil es ein Sammeltermin ist - hat der Mieter grundsätzlich dafür zu sorgen, dass der Zugang zur Wohnung möglich ist, auch wenn er selbst nicht vor Ort sein kann. Dazu kann der Mieter entweder eine Vertrauensperson beauftragen, die den Termin wahrnimmt oder den Schlüssel bei Nachbarn oder dem Vermieter nur für diesen einen Termin hinterlegen.

Besteht für den Mieter nicht die Möglichkeit, einen Vertreter zu finden oder den Schlüssel zu hinterlegen, so muss ggf. ein neuer Wartungstermin vereinbart werden.

Für die Heizungsablesungen gilt in diesen Fällen, dass - wenn der Mieter rechtzeitig mitteilt, dass er den Ablesetermin nicht wahrnehmen kann - wenigstens ein neuer Termin kostenlos anzubieten ist.

Wenn man nun bedenkt, dass der Einbau der Rauchmelder und damit auch deren Wartung mittlerweile Pflicht für die Vermieter ist, scheint es durchaus vertretbar, dass auch hier wenigstens ein kostenfreier Ersatztermin angeboten werden muss, wenn der Mieter rechtzeitig mitteilt, dass er an dem Termin verhindert ist.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Vermieter rechtzeitig darüber informiert haben, dass Sie den anberaumten Termin nicht wahrnehmen können. Es wäre daher auch für den Vermieter bzw. die Wartungsfirma möglich und zumutbar, einen kostenfreien Ersatztermin zu vereinbaren.

Sie sollten daher den Vermieter darauf hinweisen, dass in der Regel wenigstens ein kostenfreier Ersatztermin anzubieten oder zu vereinbaren ist. Möglicherweise können Sie diesen Termin auch direkt mit der Wartungsfirma vereinbaren. Das ist, wenn es möglich ist, meist einfacher, da dann die Terminabsprache individuell erfolgen kann.

Die Kosten für einen Ersatztermin können dem Mieter grundsätzlich dann auferlegt werden, wenn er entweder verschuldet einen rechtzeitig angekündigten Termin versäumt bzw. mehrere Termine nicht wahrnimmt oder wenn einen rechtzeitig mitgeteilten Termin absichtlich vereitelt.

In Ihrem Fall sollte daher eigentlich ein kostenloser Ersatztermin angeboten werden. Allerdings haben Sie auch dann keinen Anspruch darauf, dass der Termin unbedingt außerhalb Ihrer Arbeitszeiten liegt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin Silke Jacobi

Bewertung des Fragestellers 26.10.2018 | 17:06

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