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Rauchmelderpflicht NRW


| 04.12.2016 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo,

wir sind im Juni in ein Haus gezogen, wo der Speicher neu ausgebaut wurde. Da für Neubauten schon eine Rauchmelderpflicht bestand, hat der Vermieter uns aufgefordert die Melder zu besorgen, zu installieren und zu warten.

Der Rest des Hauses muss bis zum 1.1.2017 mit Meldern ausgestattet sein. Nun verlangt der Vermieter (damit alles in einer Hand liegt), auch von uns den Einbau neuer Melder durch die Ista zu dulden und auch die Wartung wieder an ihn abzugeben.

Kann er das verlangen? Schließlich hatten wir die Kosten. Im Mietvertrag steht dazu nichts.

Mit freundlichen Grüßen
04.12.2016 | 18:43

Antwort

von


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Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: kanzleiarbeitsrecht.org
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten.
Ich gehe davon aus, dass es im Mietvertrag auch bei den Betriebskosten keine Regelung über Rauchmelder gibt, wie von ihnen mitgeteilt wurde.

Die Rauchwarnmelder-Pflicht ist in NRW in § 49 Absatz 7 der Bauordnung gesetzlich geregelt. Danach gilt in NRW gesetzlich, dass der Vermieter grundsätzlich die Pflicht (und Kosten) zum Einbau und der Mieter die Wartungspflicht (und Kosten) hat.

Vor diesem in NRW gültigen gesetzlichen Hintergrund, haben Sie mit dem Vermieter einen Vertrag über die Besorgung und Installation der Rauchwarnmelder auf ihre Kosten und der Übernahme der Wartung auf ihre Kosten geschlossen.

Dieser Vertrag ist dann grundsätzlich auch erstmal wirksam und es gilt der Grundsatz: Verträge sind zu halten.

Dulden müssen Sie den Wechsel der Rauchwarnmelder aber wohl schon aus der Stellung des Vermieters als Eigentümer der Wohnung.

Sofern der Vermieter also unbedingt von der Ista neue Rauchmelder einbauen lassen will , dann weisen Sie darauf hin, dass das auf jeden Fall auf seine Kosten geht. Sie können im Gegenteil für die nutzlos gewordenen Rauchmelder sogar Erstattung verlangen, (soweit diese nicht anderweitig genutzt oder verkauft werden können) unter Berufung auf treuwidriges Verhalten, bzw. widersprüchliches Verhalten des Vermieters.

Die Übernahme von Wartungskosten lehnen Sie ab. Hier gilt, Vertrag ist Vertrag. Sie haben das Recht die Wartung (auf ihre Kosten) selbst zu machen. Wenn die Ista das dann auf Wunsch des Vermieters bei Ihnen dann machen soll, teilen Sie dem Vermieter mit, dass Sie Kosten dafür aufgrund ihres Vertrages nicht übernehmen werden. Bei etwaiger Abrechnung monieren sie das dann und streichen es raus, verrechnen die Kosten mit der Miete etc..

Der Vermieter könnte eventuell einwenden, das Nebenabsprachen (Verträge) nur gültig sind, wenn Sie schriftlich vereinbart wurden. Haben Sie so eine Klausel im Mietvertrag und beruft sich der Vermieter jetzt darauf, dann wäre sein Verhalten aber erst recht treuwidrig und widersprüchlich, siehe oben.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Bewertung des Fragestellers 04.12.2016 | 18:59


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