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Rauchmelder installiert in meiner Wohnung im Auftrag des Vermieters


| 03.12.2011 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Tag,
mein Vermieter hat, ohne mich vorher (auch über die Folgekosten) zu informieren oder meine Einwilligung einzuholen 6 Rauchmelder durch eine Firma in meiner Wohnung installieren lassen.Da ich ziemlich überrumpelt wurde, habe ich die Handwerker der Firma in die Wohnung gelassen und die Maßnahme durchführen lassen. Nun werde ich für die zukünftigen Wartungskosten zur Kasse gebeten.
Frage:
Bin ich verpflichtet die laufenden Wartungskosten zu zahlen?
Anmerkung:
Ich wohne in Berlin. Auf Anfrage teilte mir die Senatsverwaltung für Bauwesen mit, das es im Land Berlin keine entsprechende Bauverordnung gibt, die eine Installierung von Rauchmeldern in privatgenutzten Wohnräumen gesetzlich vorsieht.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Diese Frage lässt sich ganz präzise und eindeutig beantworten.

Sie sind nicht verpflichtet, die Wartungskosten oder gar Installationskosten zu tragen. Wenn überhaupt wären Sie nur dann verpflichtet, die Kosten zu tragen, wenn dieses im Mietvertrag vereinbart gewesen ist.

Dieses ist nach Ihrer Schilderung offenbar nicht der Fall, da die Rauchmelder ja auch nachträglich eingebaut worden sind.

Sie müssten also die Kosten nur dann tragen, wenn Sie dieses nachträglich mit dem Vermieter vereinbaren würden. Ohne Ihre Zustimmung sind Sie also nicht zur Kostentragung verpflichtet.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2011 | 16:44

Sehr geehrter Herr Newerla,
leider habe ich noch eine Nachfrage zu diesem Thema.Im Mietvertr. von 2006 steht:
§ 15 Bauliche Veränderungen durch den Vermieter
1.)Es gelten die §§ 541a und 541b BGB
2.) "Der Vermieter darf bauliche Veränderungen u.a. zur Abwendung von Gefahren,oder die zweckmäßig sind, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Der Vermieter ist verpflichtet Zuschläge, erhöhte Betriebskosten die auf grund baulicher Maßnahmen zulässig sind,zu tragen.
Ergibt sich hierraus eine andere Rechtslage ?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2011 | 15:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den Nachtrag.

Ich hatte Ihnen ja bereits geschrieben:

"Wenn überhaupt wären Sie nur dann verpflichtet, die Kosten zu tragen, wenn dieses im Mietvertrag vereinbart gewesen ist."

Die Frage ist also, ob eine wirksame mietvertragliche Grundlage zur Kostentragung vorliegt.

Dieses liegt hier dem Wortlaut nach leider vor, da es sich um eine Maßnahme handelt, die zumindest zur Gefahrenabwehr (objektiv) geeignet ist. Ob es eine landesrechtliche Vorschrift zum Einbau gibt, ist hierbei grundsätzlich nicht von Bedeutung.

Die (angemessenen) Wartungskosten sind also leider zu tragen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2011 | 18:15


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